Dr. Albrecht Schütte

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf: Guter Mann! – Gegenruf: Ha no! – Zuruf: Als Gesundheitspolitiker!) – Zu dieser Bemerkung komme ich gleich. (Vereinzelt Heiterkeit) Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt und spricht selbst von Umverteilungen bei der Umsatzsteuer, von Bevölkerungsschutzaufgaben, die zu finanzieren seien, etc. Sie spricht aber hier die Landesregierung an. Die ist jedoch nicht zuständig; zunächst ist der Bund zuständig. – Falsche Ebene. Nächster Tipp: Wenn Sie Geld wollen, würde ich die Sache zumindest mal an den Finanzminister adressieren und nicht an den Innenminister. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben ja einen Finanzminister, doch Sie adressieren die Debatte an einen anderen Minister; das wissen Sie. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir adressieren die De- batte an die Landesregierung!) Der nächste Punkt: Schauen wir uns doch die Sachen an, über die Sie gesprochen haben. Defizite der Krankenhäuser im operativen Betrieb: geschätzt 900 Millionen € in diesem Jahr. Das Land gleicht 300 Millionen € aus. Vom Bund und Herrn Lauterbach kam nichts. (Zuruf: Stimmt doch gar nicht! – Unruhe bei der SPD) Jetzt steht – – Ich bin kein Gesundheitspolitiker, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe bei der SPD) aber für Ihre Fehler haben wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir die Defizite der letzten zwei Jahre ausgleichen. Lesen Sie es nach! (Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Sascha Binder) – Sie müssen gar nicht schreien. – Sie regieren seit 2013 im Bund mit. (Zuruf: Zu Recht!) (Dr. Albrecht Schütte) Sie hatten den Gesundheitsminister gestellt – ein Riesendefizit. Wir seitens des Landes gleichen das zum Teil aus. Sie kritisieren nicht Berlin; Sie kritisieren uns. Flüchtlingskosten: 2 Milliarden € zahlt das Land. 1,2 Milliarden € zahlen die Kommunen. Der Bund gibt uns 200 Millionen €. Sie kritisieren wen? Das Land. Nicht den Bund. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) BTHG – ein Bundesgesetz –: riesiger Aufwand. Wer ist für den Aufwand des Bundesgesetzes verantwortlich? Der Bund. Wen kritisieren Sie? Das Land. Nicht den Bund. Wenn Sie einfach aufhören würden, bei einer solch zentralen Frage, in einer solchen Situation reine Parteipolitik zu machen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) sondern sich in der Sache als Landespolitiker für unsere Kommunen einsetzten, (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dann wären wir Ihnen dankbar, und dann würden Sie etwas beitragen zur Diskussion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Wann haben Sie die Re- de geschrieben?) Gott sei Dank steht jetzt einiges im neuen Koalitionsvertrag. Kommen Sie doch einfach mit uns zusammen. Sie müssen nicht lachen. (Zuruf von der SPD) Sie müssen einfach mit uns gemeinsam nach Berlin gehen und sagen: Die Dinge, die da drinstehen, die machen wir jetzt: andere Verteilung der Zuschüsse, dafür Mittel über die Umsatzsteuer verteilen. Stichwort Konnexitätsprinzip: Wir haben heute ein Konnexitätsprinzip, das nur das Land und die Kommunen bindet, und zwar auch dann, wenn ein Bundesgesetz kommt. Gehen wir doch gemeinsam nach Berlin und ändern es, statt dass Sie hier herumlachen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir seitens des Landes haben im Gegensatz zum Bund – ich beginne bei Corona – die ausfallende Gewerbesteuer – zusammen mit dem Bund; damals gab es übrigens noch eine andere Bundesregierung – ausgeglichen und haben das FAG, den zentralen Topf, durch Aufnahme von Landesmitteln so gestellt, als hätte es keine Steuerausfälle gegeben. (Zuruf: Sehr gut!) Das hat uns 2 Milliarden € gekostet, die wir jetzt tilgen. Wir haben im jetzigen Doppelhaushalt – wir haben darüber gesprochen – 300 Millionen € für die Krankenhäuser drin, wir haben die Ganztagsinvestitionen: 860 Millionen €. Ich lese Ihnen gern einmal vor, was der Kollege Boris Palmer zu diesem Thema sagt: eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ein aktuelles Beispiel ist die Ganztagsschule – eine tolle Sache, wenn man das Personal und das Geld hat. Die Bundesmittel für die Investitionen machen aber nur etwa 10 % dessen aus, was die Kommunen an Anträgen eingereicht haben. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn man 90 % von anderen zahlen lässt, ist es leicht, große Versprechungen zu machen. Und dann heißt es: Kann man aus der Anwaltsfunktion des Landes eine moralische Verpflichtung ableiten, solche Defizite auszugleichen? Zitat Boris Palmer: Beim Ganztagsausbau hat das Land tatsächlich genau so reagiert und die Bundesmittel etwa verdreifacht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir sind pausenlos eingesprungen, wenn der Bund eine Sache nicht ausfinanziert hat. Aber auf Dauer kann der Bund nur noch Gesetze erlassen, die der Bund dann in der Folge auch bezahlen kann. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Bei- fall bei der CDU und den Grünen) Deshalb ist die Idee dazu, wie wir die Mittel aus dem Sondervermögen aufteilen, die von Ihrer Partei und Ihrem Parteifreund vom Städtetag kommt: Der Bund bekommt 300 Milliarden € plus 100 Milliarden € für den Klimaschutz, die Kommunen bekommen 100 Milliarden €, und das Land bekommt null. Jetzt müsste der Oberbürgermeister von Karlsruhe, der mit dem KIT eine Uni mit Forschungseinrichtung, (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) eine Hochschule für angewandte Wissenschaften und eine Pädagogische Hochschule hat, sowieso wissen, dass auch das Land – vielleicht nicht so viel wie die Kommunen – Mittel für Investitionen braucht. Wenn man dann noch schaut, was in das Staatstheater, das Landesmuseum etc. fließt, dann sollte sich der Oberbürgermeister von Karlsruhe erst recht mit uns an einen Tisch setzen (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) und in Ruhe darüber sprechen, wie man Dinge aufteilt, und nicht in die Diskussion hineinlaufen: Wir bekommen alles, und ihr bekommt nichts, und ihr müsst noch etwas dafür bezahlen, dass wir miteinander reden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) (Dr. Albrecht Schütte) Ich bin jetzt seit 20 Jahren Gemeinderat, ich kenne die Situation der Kommunen. Ich habe jetzt, wenn Sie so wollen, Glück gehabt: Unser Bürgermeister lässt gerade bei 6 500 Einwohnern für 800 000 € das Obergeschoss des Rathauses sanieren. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD: Noch!) Ich kenne aber Kommunen, denen es deutlich schlechter geht. Deshalb ist klar, dass wir handeln müssen. Punkt 1 – das will ich gar nicht verhehlen –: Sie müssen in einer Kommune – das weiß ich aus den letzten 20 Jahren – selbst auch sparen, und zwar nicht nur bei Freiwilligkeitsleistungen. Ich sage als Gemeinderat sehr deutlich: Man muss auch hinterfragen, ob man Pflichtleistungen günstiger erbringen kann. Der nächste Punkt ist völlig klar: Wir stehen zu unseren Kommunen. Wenn Kredite notwendig werden, um Gehälter zu bezahlen und Ähnliches, dann gibt es keinen Zweifel, dann kann die Kommune einen solchen Kredit aufnehmen, und wir seitens des Landes werden ihn im Zweifelsfall auch garantieren, wenn es anders nicht geht. Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der SPD) Wir haben von einem Sofortprogramm gesprochen. 200 Millionen € fließen noch im Juni an die Kommunen. Wir, die CDU-Fraktion, fordern, dass jetzt endlich 200 Millionen € Abschlag für 2023, 2024 und 2025 aus dem BTHG bezahlt werden. Das deckt nicht sämtliche kommunalen Forderungen, das ist aber das, worauf man sich sofort einigen kann, und wir bitten den Sozialminister: Machen Sie den Weg frei, wir zahlen es aus, (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) und dann kann man die genaue Abrechnung in den nächsten Monaten nachvollziehen, und sollten wir einen Cent zu viel bezahlt haben, kann man den verrechnen. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das haben wir alles schon gemacht! – Zuruf des Abg. An- dreas Stoch SPD) Wir, die CDU-Fraktion, fordern eine Vorauszahlung aus dem FAG, wie unter Corona, und wir bitten den Sozialminister noch einmal, die zweiten 150 Millionen € für die Krankenhäuser einfach auszuzahlen und erst danach über Details zu diskutieren. Die Kommunen und Krankenhäuser brauchen das Geld jetzt und nicht, wenn sie pleite sind und alles genau formuliert worden ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Dann müssen wir natürlich – – (Abg. Sascha Binder SPD und Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE unterhalten sich.)