Dr. Stefan Fulst-Blei

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollege Miller, genau das ist das Problem. Sie sagen, es drohe ansonsten ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Entschuldigung: Wenn mittlerweile 14 von 16 Bundesländern die Schulgeldfreiheit eingeführt haben, was ist das denn anderes als ein Wettbewerb? Und vor allem: Was ist es anderes als ein Wettbewerbsnachteil für unser Land Baden-Württemberg, (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) wenn den jungen Menschen, die beispielsweise hier oben auf der Tribüne sitzen, erzählt wird, sie müssten in Baden-Württemberg für eine Ergotherapieausbildung 400 € Schulgeld zahlen – und zwar nicht im Jahr, sondern monatlich –, und sie sich daher überlegen, lieber nach Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz zu gehen? Wir sind da in einem knallharten Wettbewerb, und Sie handeln hier nicht ausreichend. (Beifall bei der SPD) Frau Saint-Cast, die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm das klare Versprechen gegeben, dass das Schulgeld für alle Heilberufe abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt wird. Im Koalitionsvertrag reden Sie dann auch noch von einer finanziellen Übergangslösung. Es langt insgesamt nicht. Das habe ich gegenüber der Staatssekretärin im Rahmen der Ausschussberatung auch nochmals zum Ausdruck gebracht. Wir sind der festen Meinung, dass durch jeden Jahrgang, den wir aufgrund der Regelungen im Land sozusagen ziehen lassen, das Fachkräfteproblem in Baden-Württemberg noch verschärft wird. Das gilt für die potenzielle Abwanderung. In Baden-Württemberg haben wir auch noch die besondere Situation, dass Physiotherapie und Ergotherapie fast vollständig über Privatschulen abgedeckt werden. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Das heißt, die Alternative, wie sie in anderen Bundesländern besteht, die Ausbildung an einer öffentlichen Schule kostenlos zu machen, haben wir nicht. Entsprechend können wir uns mit diesen auch nicht vergleichen. Andersherum: Der Handlungsdruck, die Schulgeldfreiheit zu erreichen, ist dadurch bei uns deutlich höher. Sie schauen ansonsten immer nach Bayern. Die haben das schon lange. Daher: Baden-Württemberg muss endlich handeln. Das, was Sie bislang vollzogen haben, reicht eben nicht aus. Lösen Sie endlich Ihre Versprechen ein und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich kürze an dieser Stelle ab. – Aber mich ärgert es schon, dass wir immer wieder mit dem Finger nach Berlin oder sonst wo hin zeigen. Es gibt besondere Handlungssituationen, es ist mit Blick auf die Finanzierung auch nicht ganz so einfach zu lösen. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Aber noch einmal: Andere Bundesländer haben dies schon gemacht. Was mich auch ärgert: Wir haben in den letzten Monaten immer wieder von Ihnen verursachte Verschlechterungen mit Blick auf die Versorgung der Menschen akzeptieren müssen. Die Schließung der Notfallpraxen halte ich noch immer für einen echten Sündenfall. Sie haben jetzt die Gelegenheit, eine wirkliche Verbesserung zu erreichen. Setzen Sie endlich die Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung in den Gesundheitsberufen zeitnah um. Das ist ein effektives Mittel gegen Fachkräftemangel in diesem Bereich. Die Wartefristen für die Menschen in unserem Land sind viel zu lang. Auch Sie als Abgeordnete kennen entsprechende Beschwerden. Handeln Sie endlich! Danke schön. (Beifall bei der SPD)