Carola Wolle

Die Wortschöpfung ist nicht besonders intelligent. (Zuruf: Danke schön!) Sie wollen Unternehmen in Baden-Württemberg ansiedeln und bestehende unternehmerische Engagements erweitern. Bereits der Vorläufer zum heute hier diskutierten Antrag lieferte ernüchternde Zahlen: In den Jahren 2017 bis 2019 gelangen jährlich jeweils knapp Unternehmensansiedlungen in Baden-Württemberg, Erweiterungen inbegriffen. Im Verhältnis zu den ursprünglichen Anfragen von Unternehmen liegt die Erfolgsquote nur zwischen 17 und 24 %. Also nur zwischen 17 und 24 % der Anfragen konnten Sie umsetzen. Deshalb kündigte die Landesregierung im März 2022 eine weitere Verstärkung ihrer Ansiedlungsbemühungen an. Was können wir den Zahlen des heute vorliegenden Antrags zur Ansiedlungsstrategie entnehmen? Die Aktivitäten haben Sie gesteigert, es gibt Meldungen über den Empfang ausländischer Delegationen, Business-Lounge-Treffen und Network-Veranstaltungen. Und was waren die zählbaren Resultate? Die Zahl der Unternehmensansiedlungen in den Jahren 2023 und 2024 haben Sie nicht gesteigert. Sie stagniert weiterhin. Im Jahr 2023 verzeichneten wir lediglich elf Ansiedlungen, im Jahr 2024 waren es ganze 20. Mehr Aktivität, aber kein Erfolg. Außer Spesen nix gewesen. Oder wie man in einem Zeugnis schreiben würde: Die Landesregierung war stets bemüht. Wir sehen: Der Aufbau zusätzlicher Kontakte, die Steigerung der Zahl der Serviceangebote und die Einbindung regionaler Wirtschaftsförderungen in den Aktivitäten von BW_i haben ganz offensichtlich nicht die entscheidenden Ansiedlungsanreize für auswärtige Unternehmen geliefert. Um marketingpolitische Peinlichkeiten ist die Landesregierung nie verlegen. So ist folgerichtig die Kampagne „Expänd into THE LÄND“ erfolglos geblieben. Nein, meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Mit einer derartigen PR haben Sie die Neuansiedlung von Unternehmen in Baden-Württemberg nicht nach vorn gebracht. Was sind die Ursachen dafür, dass die Neuansiedlung von Unternehmen nach Corona nicht entscheidend vorangekommen ist? Ganz offensichtlich sind das die allseits bekannten gravierenden Standortnachteile in Deutschland insgesamt. Diese wären auch mit einem intelligenten Marketing Ihrerseits nicht aus der Welt zu schaffen. Der aktuelle Zollkonflikt zwischen der EU und den USA hat die hiesigen Standortnachteile in aller Schärfe deutlich geriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 macht. Anhaltend hohe Energiekosten, ungebremste Bürokratie, hohe Unternehmensteuern und Lohnnebenkosten, all das beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit auch des Standorts Baden-Württemberg massiv. Der in Berlin geschlossene schwarzrote Koalitionsvertrag zeigt ganz deutlich und schonungslos: keine absehbare Senkung der Unternehmensteuern oder der Lohnnebenkosten, eine Senkung der Körperschaftsteuer sowie eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen jeweils erst ab Mitte der Legislaturperiode. Damit lassen sich keine Unternehmen hinter dem Ofen hervorlocken. Die gravierenden Nachteile des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestehen damit fort, und deshalb wird auch die Neuansiedlung von Unternehmen in Baden-Württemberg nicht vorwärtskommen. Ansonsten reden wir auch in Zukunft vorrangig nicht über die Neuansiedlung, sondern über die weitere Abwanderung baden-württembergischer Unternehmen ins Ausland. Es wäre höchste Zeit, die richtigen Veränderungen mit Energie auf den Weg zu bringen. Die AfD ist dazu bereit. (Beifall bei der AfD)