Nikolai Reith

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Auch ich finde es grundsätzlich gut, wenn man über den Kirchturm hinausschaut und wenn man Gebiete länderübergreifend fördert und betrachtet. Aber halten Sie es für richtig, dass man bei einer Anfrage – ohne weitere Filterangaben – zu einer Fläche von 10 000 m2 an erster Stelle nach außerhalb von Baden-Württemberg geführt wird? Ich frage: Ist da der rote Teppich, den Sie ausrollen, nicht etwas zu lang geraten? (Vereinzelt Heiterkeit) (Nikolai Reith) Und sollten wir da nicht erst einmal das Teppichmesser ansetzen, damit die erste Anfrage nach Möglichkeit in Baden-Württemberg umgesetzt werden kann? Gibt es, wenn wir solche Maßnahmen machen, auch eine Vereinbarung zu einer Art Kompensation mit dem Land Rheinland-Pfalz? Machen die etwas Ähnliches? Führen die dann deren Anfragen auch in Richtung Baden-Württemberg? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Herr Reith, dass Sie das jetzt noch einmal vertiefen. – Ich habe deutlich gemacht: Diese Regionen empfinden sich – so stellen sie sich auch auf, und so vermarkten sie sich – als einheitliche, geschlossene Wirtschaftsräume über die Landesgrenzen hinaus. Das beruht in diesen Regionen dann natürlich auf Gegenseitigkeit, und hiervon profitieren natürlich auch Menschen, die in Baden-Württemberg leben und in Rheinland-Pfalz arbeiten, wenn sich dort ein Unternehmen ansiedelt. Wir arbeiten in diesen Regionen – das ist auf diese beiden Regionen begrenzt – eben über die Landesgrenzen hinaus zusammen. Wenn Sie dort vor Ort einmal mit den Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Region sprechen, dann werden die Ihnen klar sagen, dass sie sich jeweils als eigenständige Region empfinden. Ein Teil der jeweiligen Region liegt in Baden-Württemberg, und deswegen sehen wir das auch regional. Lilly wurde ja angesprochen; viele von Ihnen kennen auch die Firma Vetter in Ravensburg, die ähnliche Produkte herstellt bzw. abfüllt. Vetter expandiert massiv am Standort. Also auch da sieht man: Baden-Württemberg ist attraktiv. Wir müssen diese Debatte ehrlich führen. Ich begrüße es auch – da sind wir wirklich auf einem guten Weg –, dass wir jetzt im Rahmen des neuen Landesentwicklungsplans – ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Ministerin und beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bedanken – große Flächen für Ansiedlungen und für Erweiterungen, für beides, klar in den Blick nehmen. Mit der Neuaufstellung des LEP eröffnen sich auch wieder neue Chancen. Sie alle wissen das gut – viele von Ihnen sind ja in kommunalen Gremien vertreten –: Wir respektieren natürlich ganz klar die Planungshoheit der Kommunen, aber natürlich auch die Anliegen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, Grundstückseigentümer und Anrainer. Aber ich bitte Sie an dieser Stelle alle, auch auf der kommunalen Ebene dafür zu werben, dass Gebiete ausgewiesen werden. Denn es wird ganz entscheidend sein – in der Tat, da gebe ich Ihnen recht, ist Baden-Württemberg ein dicht besiedeltes Land –, dass wir Flächen für Ansiedlungen zur Verfügung stellen können, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die bei uns in Baden-Württemberg realisiert werden können. Wir haben großes Interesse daran. Cellcentric und beispielsweise Woodward L’Orange in Glatten haben jetzt auch investiert. Da haben wir uns stark eingebracht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Benzinmotor! – Gegen- ruf der Abg. Katrin Schindele CDU) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wenn wir einmal die Zahlen in den Blick nehmen; Das geht eben nicht von heute auf morgen. Viele solcher Projekte haben einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Deswegen wird es auch wichtig sein, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit wir in Baden-Württemberg mit den Unternehmen im Land schneller vorankommen. In diesem Sinn: Lassen Sie uns gemeinsam auf allen Ebenen für eine positive Entwicklung sowie für Offenheit und für eine Willkommenskultur für Investitionen bei uns im Land stehen – auch in den kommunalen Gremien; wir, das Land, tun es – und das vor Ort auch so vertreten. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)