Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, er hat ja so getan, als gäbe es gar nichts. Aber nehmen Sie mal – das habe ich hier von diesem Platz aus schon einmal gesagt – die Regelung für Altlasten im Bodenschutzgesetz. Hört doch auf, Gutachten für Flächen vorzuschreiben, die sowieso versiegelt werden. Da ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland. Warum macht man das? Warum sagt man: „Wir machen kein Gold-Plating“, aber geht die Dinge nicht an? Wenn Sie das alles erledigt haben, Herr Schwarz, dann können Sie einen solchen Zwischenruf machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber dann müssen Sie mir auch Folgendes erklären, Herr Schwarz. In Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere, vielleicht haben Sie es vergessen – steht: Bei der Fortschreibung – es geht um das Thema „Landesentwicklungsplan und Flächen“ – stehen die Erfordernisse der Bau-, Verkehrs- und Energiewende, des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Eindämmung des Flächenverbrauchs (ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag; bis 2035 Netto-Null), der Beseitigung des Wohnraummangels und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur im Zentrum. Herr Fraktionsvorsitzender, erklären Sie mir mal: Wenn Sie 1,8 % der Landesflächen für Windkraft haben, dann noch mal Flächen für Photovoltaik, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Jetzt fangen Sie nicht mit Mathematik an!) wie wollen wir dann in Baden-Württemberg die Gewerbeflächen, die für unseren Wohlstand notwendig sind, hinbekommen? Wie wollen Sie das denn machen? Dann müssen Sie sich deutlich entschiedener von diesem Ziel verabschieden, weil Sie diese Quadratur des Kreises nicht hinbekommen werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen erwarte ich, dass Sie alles dafür tun, dass in Zukunft auch Gewerbeentwicklung funktioniert und dass sie beim Landesentwicklungsplan nicht zu einer Restgröße in irgendeiner Gleichung wird und dass die Dinge, die uns in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze bringen, nicht hinten runterfallen. Baden-Württemberg hat hier etwas Besseres verdient, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025