Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort erteilen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und epochaler Zäsuren. Die Tragweite der Herausforderungen, die durch China, Trump und die Ukraine auf uns zukommen, ist groß, und deswegen müssen wir, das Land Baden-Württemberg – da appelliere ich an alle –, in diesem Standortwettbewerb professionell auftreten. Wir müssen die Debatte, wie wir unser Land erfolgreich aufstellen, differenziert führen. Das sage ich auch an die Fraktionen, die heute die Wirtschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg infrage gestellt haben. Wer nimmt welche Rolle ein? Die Standortfaktoren, die unseren Standort wieder attraktiv machen, werden auf Bundesebene entschieden. Wir, das Wirtschaftsministerium, betreiben im Land seit vielen Jahren eine hoch erfolgreiche Wirtschaftspolitik und setzen auf Innovation. Wir haben unser Land im Bereich der Start-ups erfolgreich entwickelt, da liefern wir auch; die Zahlen belegen das. Nach dem „Next Generation“- Report liegt Heidelberg an der Spitze bei Unternehmensgründungen. Wir sind in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und der Quanten ganz stark aufgestellt. Wir haben das Cyber Valley, aber auch den IPAI in Heilbronn, ein Projekt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg, oder auch QuantumBW. Ich möchte hier nur einige Schlaglichter nennen. Wir machen viel für den Handel, für den Einzelhandel, für das Handwerk sowie für die Hotellerie und Gastronomie in unserem Land und stärken dadurch unseren Standort, und das kommt auch zurück. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Im internationalen Standortwettbewerb sind die harten Faktoren natürlich ausschlaggebend. Da appelliere ich jetzt auch an die SPD, in der Bundesregierung eine entsprechende Offensive mitzutragen und die Wachstumsimpulse möglichst schnell in die Umsetzung zu bringen. Zum Zweiten ist die Offenheit – das sagen alle, die mit Unternehmen zu tun haben –, mit der wir Unternehmen in unserem Land empfangen, von großer Relevanz. Man sagt, in anderen Ländern werde der rote Teppich ausgerollt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Bei uns nicht!) In Baden-Württemberg betreiben wir schon seit vielen Jahren Ansiedlungspolitik. Durch die Ansiedlungsstrategie haben wir gerade bei Baden-Württemberg International die Man- und Womanpower aufgebaut, um Anfragen professionell bearbeiten zu können. Wir kümmern uns um die Wirtschaft, und zwar nicht nur um die, die zu uns kommen wollen, sondern auch um Unternehmen bei uns im Land, die ihren Betrieb erweitern wollen. Dafür gibt es viele Beispiele. Ich denke jetzt beispielsweise an die neue Lackiererei von Mercedes, und Lapp investiert in ein neues Logistikzentrum. Da sind wir nah dran und arbeiten wirklich hoch professionell. Das ist der Weg, der das Land auch in Zukunft in diesem Bereich nachhaltig erfolgreich macht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Die Unternehmen fordern Ansprechpartner, die sie quasi beim Prozess der Ansiedlung oder Erweiterung begleiten, die sie durch – ich möchte jetzt nicht „Paragrafendschungel“ sagen – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Doch!) die bestehenden Rahmenbedingungen führen und die sie mit den entscheidenden Akteuren auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Regierungspräsidien und natürlich auch auf der Ebene des Landes in Kontakt bringen. Übrigens: Ansiedlungen sind Chefsache. Für mich ist das ein großes Anliegen. Ich bin in entsprechende Gespräche immer auch persönlich eingebunden. Wir schichten hier ab. Auch der Ministerpräsident – da priorisieren wir klar – bringt sich persönlich ein. Es gibt – das belegen die Zahlen – viele Anfragen. Wir haben in den letzten Jahren auch Ansiedlungen erfolgreich abschließen können. Ich möchte hier auf zwei Unternehmen verweisen: Wayve aus London, UK, das im Bereich des autonomen Fahrens tätig ist. Sie sehen: Unser Ökosystem ist attraktiv. Kyoto Fusioneering, das Entwicklungen im Bereich der Fusionstechnologien vornimmt, siedelt sich in Karlsruhe an. Unternehmen aus der Hightechbranche kommen trotz der herausfordernden Standortbedingungen nach Baden-Württemberg. Das ist auch der professionellen Aufstellung des Landes mit Baden-Württemberg International, in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und dem Land, geschuldet. Wir schreiten hier schnell voran. Wir haben jetzt auch mehrere Instrumente in die Umsetzung gebracht. Die Flächendatenbank ist in der Tat eines dieser Instrumente. Da arbeiten wir ganz eng mit den Kommunen und den Regionen zusammen. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Ich löse jetzt auch die Thematik auf, auf die Herr Schweickert gestoßen ist: Wir arbeiten bei der Flächendatenbank – – Man sieht, dass er viel Freude daran hatte, das zu erforschen und hier danach zu fragen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich denke, das Angebot ist wirklich sehr attraktiv. Wir haben auch Anfragen aus dem internationalen Raum über die Flächendatenbank bekommen. Wir arbeiten hier auch mit Regionen zusammen, die sich als einheitliche Wirtschaftsregion verstehen. Es handelt sich um zwei Regionen, die bundesländerübergreifend aufgestellt sind, nämlich die Region Rhein-Neckar und die Region Donau-Iller. (Beifall der Abg. Tayfun Tok GRÜNE und Abg. Raimund Haser CDU) – Donau-Iller, der Raimund Haser klatscht. – Diese Regionen haben darauf bestanden, dass wir sie als geschlossene Wirtschaftsräume in diese Datenbank aufnehmen. Es ist nicht nur die KI, die manchmal verrückte Ergebnisse bringt, sondern dies tritt manchmal auch in anderen Fällen ein. (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Hierfür gibt es einen konkreten Grund. Ich denke, wir müssen in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen grundsätzlich größer denken. Wir müssen unsere Regionen über die eigenen Landesgrenzen hinaus, den Süden und ganz Deutschland stärken. Wir stehen nicht im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern, sondern mit den USA und mit China. Wenn wir in der weltweiten Wirtschaftspolitik und in der weltweiten Politik generell eine Rolle spielen wollen, dann muss Deutschland stark zusammenwachsen und muss sich stark aufstellen. Wir müssen auch Europa stärken. Ich finde, hier sind wir jetzt mit der neuen Bundesregierung auf einem guten Weg, die das wieder in den Mittelpunkt stellt. Dadurch wird auch unsere Region gestärkt, sodass wir davon profitieren werden. (Beifall bei der CDU)