Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Ansiedlungsstrategie des Landes sprechen, müssen wir uns überlegen: Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen damit erreichen, dass unser Produktionsstandort und unser Innovationsstandort Baden-Württemberg gestärkt wird. Dann ist die Frage: Mit welchem Instrumentarium gehen wir da heran, und was war in der Welt erfolgreich und was ist gescheitert? Gescheitert ist mit Sicherheit die Idee, man könne sich Unternehmen quasi kaufen, also so viel Subventionen geben, dass man dadurch mit Milliardenbeträgen ansiedeln kann. Wenn wir nach Sachsen-Anhalt oder nach Schleswig-Holstein schauen, sehen wir: gescheitert! Schauen wir auf die Reindustrialisierungsstrategie der Vereinigten Staaten unter Joe Biden: im Prinzip auch schwierig, weil das Geld irgendwann ausgeht. Eine andere Strategie verfolgt gerade Donald Trump. Er sagt: „Ich will mich abschotten, ich will Zölle aufbauen, und jeder, der bei mir was verkaufen will, der muss dann hier investieren.“ Aber ist diese Strategie erfolgreich? Nein! Das sehen wir alle. Es führt zu massiven Wohlstandsverlusten (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) und ist mit Sicherheit keine geeignete Strategie. Deswegen geht es in diesem Land um eines: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Wir müssen darauf schauen, dass wir so wettbewerbsfähig sind, dass die Unternehmen in der ganzen Welt sagen: Jawohl, auch in Baden-Württemberg muss ich investieren, muss ich präsent sein mit einem Innovationsstandort, mit einem Produktionsstandort, weil es sich für mich lohnt, dort zu produzieren. Das müssen wir nach außen kehren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen unsere Schwächen also ausmerzen (Vereinzelt Heiterkeit) und unsere Stärken stärken. Was meine ich mit „Schwächen ausmerzen“? Da geht es natürlich in erster Linie darum, dass wir auf Leistung setzen. Wir haben gesagt, dass wir wieder mehr Arbeitszeit brauchen. Und auch der Ministerpräsident sagt es mittlerweile: Es muss in diesem Land mehr geschafft werden. (Zurufe der Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Dr. Uwe Hellstern AfD) (Winfried Mack) Auch der Bundeskanzler sagt es jetzt: Wir müssen mehr arbeiten. Wir können nicht meinen, dass wir hier Ansiedlungsstrategien mit einer 35-Stunden-Woche umsetzen können. Unternehmen in Schaffhausen haben eine 42-Stunden-Woche. – Das funktioniert nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zweitens müssen die Energiekosten runter, drittens muss die Bürokratie runter, und viertens brauchen wir natürlich einen flüssigeren Verkehr. Als Stauland haben wir keinen Erfolg mit einer Ansiedlungsstrategie. (Zuruf von der AfD: Sie haben einen grünen Ver- kehrsminister, der sagt etwas anderes!) Aber was sind unsere Stärken? Unsere Stärken sind an erster Stelle die duale Ausbildung, die wir haben, das Personal, das wir haben, die Schaffer, die Tüftler, die wir haben. Deswegen müssen wir weiterhin gerade bei jungen Menschen für die technischen Berufe, für technische Studiengänge werben. Dann komme ich zum Thema „Verfügbarkeit der Flächen“. Wenn wir auf das Land Baden-Württemberg, auf dieses Industrieland Baden-Württemberg schauen, stellt sich die Frage: Wo findet die Produktion statt? Natürlich findet sie in Ballungsräumen statt, aber genauso im ländlichen Raum. Wo sind denn unsere Hidden Champions? Sie sind gerade auch im ländlichen Raum entstanden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und verkaufen nichts mehr!) Deswegen brauchen wir gerade auch im ländlichen Raum weiterhin verfügbare Flächen für Existenzgründer, für technologisch orientierte Betriebe. Das ist unsere große Stärke. Deswegen dürfen wir nicht auf die Idee kommen, dass wir etwa Gewerbegebiete nur entlang von Entwicklungsachsen ausweisen, sondern wir brauchen im ganzen Land Gewerbegebiete; wir brauchen verfügbare Flächen für unsere Wirtschaft und auch für unsere Ansiedlungsstrategie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Eine weitere Stärke ist die Innovation. Gerade erst hat das Statistische Landesamt erneut ausgewiesen, dass Baden-Württemberg das Innovationsland Nummer 1 ist; eine ganz große Stärke unseres Landes. Das müssen wir weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang nenne ich einen wichtigen Punkt: Wir sind besonders stark beim Anlagenbau, beim Maschinenbau, bei der Produktionstechnologie. Die Botschaft muss heißen: Jeder, der in der Welt produzieren möchte, muss auch in Baden-Württemberg sein, weil er hier mit der besten Produktionstechnologie wirtschaften kann. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen müssen wir hier einen besonderen Schwerpunkt setzen, auch bei KI, bei Quanten, bei Photonik, bei der Luftund Raumfahrt. All das sind wichtige Punkte bei der Produktionstechnologie und beim Maschinenbau in Baden-Württemberg. riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Tayfun Tok GRÜNE und Georg Heitlinger FDP/DVP) Die BW_i – Baden-Württemberg International – ist unsere Drehscheibe für die Ansiedlungsstrategie. Wir werden sehen, welchen Erfolg diese Einrichtung haben wird. Ich denke, es ist auf jeden Fall ein sehr guter Versuch, um auch eine Wissensbörse aufzubauen und die Player zusammenzubekommen.