Dr. Uwe Hellstern

Verehrte Frau Präsidentin – – (Heiterkeit) Verehrter Herr Präsident, Herr Innenminister! Der Ministerpräsident ist nicht da; (Zuruf) ihm ist die Debatte, wie es den Kommunen in seinem Land geht, nicht wichtig genug. Dieser leere Sessel bei dieser Debatte hier ist bezeichnend. „Kommunen vor dem Kollaps“: Das ist eine Beschönigung. Ich komme aus einem Landkreis, der nicht vor dem Kollaps steht, sondern der schon kollabiert ist. Vorgestern haben wir im Freudenstädter Kreistag einen geschönten Haushaltsentwurf der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Schönung sollte ihn genehmigungsfähig machen. Der zuvor im Kreistag verabschiedete Entwurf wurde vom Regierungspräsidium wegen einer zu hohen mittelfristen Neuverschuldung zurückgewiesen. Ein nicht genehmigter Haushalt macht uns bei einem wichtigen Teil der Aufgaben, nämlich bei den Investitionen, vergabe- und handlungsunfähig. Warum haben trotzdem alle Fraktionen im Kreistag den Rettungsversuch der Verwaltung abgelehnt? Ganz einfach: weil er mittelfristig von der schon re- (Dr. Uwe Hellstern) kordhohen Kreisumlage von 41,6 % auf eine Kreisumlage von über 60 % geführt hätte. Das können die Kommunen nicht leisten. Dies würde das Bankrottproblem vom Kreis nur in die Gemeindehaushalte verlagern. Meine Heimatstadt Horb, in der ich Stadtrat bin, steht auch nicht viel besser da als der Landkreis. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit zwar einmal entschuldet, indem sie alles auf die Stadtwerke verlagert und diese dann verselbstständigt hat – die neue gGmbH hat 50 Millionen € Schulden mitbekommen –, sodass der Kernhaushalt in der Stadt momentan noch etwas besser dasteht. Aber bei einem prognostizierten Defizit von 8 Millionen € pro Jahr bis zum Jahr 2029 – was ca. 15 % unserer jährlichen Ausgaben entspricht – werden wir den überschuldeten Kreis bald einholen. Unsere vernachlässigte Infrastruktur bräuchte in den nächsten Jahren zig Millionen Euro: Wasserleitungssystem, Straßendecken und auch der Ausbau der Kläranlage unseres Klärverbunds. Da müsste man zig Millionen Euro investieren. Auf die Bürger werden also wieder saftige Gebühren und Kommunalsteuererhöhungen zukommen. Den Letzten beißen die Hunde, und das ist immer die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Jetzt könnte man die SPD hier für die Debatte loben. Aber die Genossen und ihr Wirken in den vorangegangenen Bundesregierungen – sie sind ja schon lange in jeder Bundesregierung vertreten – sind eigentlich die Mutter der Misere. Deswegen kann man es eben nicht. (Beifall bei der AfD) Unseren Kreishaushalt haben die Betriebsdefizite unseres im ländlichen Raum notwendigen Krankenhauses in Kombination mit den Belastungen des Bundesteilhabegesetzes und das Geschäftsmodell „Weltflüchtlingslager Deutschland“ an die Wand gefahren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die hohe Kreisumlage im Kreis reicht noch nicht mal für die Kosten unseres Sozialhaushalts. Bei einer Kreisumlage von 41,6 % haben wir durch die Kreisumlage noch nicht mal den Sozialhaushalt bei uns gedeckt. Das muss man sich vorstellen! Die lauterbachsche Krankenhausreform hat die Probleme beim Krankenhaus nicht gelöst, sondern sogar noch vergrößert. Das hat sich vorher eigentlich kaum jemand vorstellen können. Die irre Energiewende, gepaart mit rot-grüner Reglementierungswut, hat auch dafür gesorgt, dass unsere exportorientierten mittelständischen Hidden Champions im Kreis von Wohlstandsgaranten zu Sanierungsfällen geworden sind. Einst Musterlandkreis mit stolzen Unternehmen wie ARBURG, Fischer, HOMAG und mit Vollbeschäftigung, sind wir demnächst im Land mit der Kurzarbeit führend. Die Mitbewerber in „Trump-Länd“ und in „Xi-Jinping-Länd“ haben nämlich nicht die schwarz-rot-grüne Selbstversorgungsbürokratie und auch nicht das Bedürfnis, jede verkrachte Existenz der Welt als Klotz am Bein aufzunehmen. (Beifall bei der AfD) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Liebe Sozis, die von Ihnen mit Krokodilstränen beweinten Haushaltsreste bei der jährlichen Finanzplanung werden jetzt noch anwachsen. Wir können jetzt nämlich gar nichts mehr abrufen, weil wir unsere Eigenanteile nicht mehr finanzieren können. Diesen Zustand, den Sie als Monopoldemokraten der Altparteien angeblich bedauern, wollen Sie aber vielleicht. Das ist Ihr Herrschaftsprinzip. Über die Zuschuss- und Bettelwirtschaft für die kommunalen Haushalte können Sie nämlich die kommunale Demokratie besser aushebeln. Gewählte Volksvertreter machen Sie so zu Bittstellern und Erfüllungsgehilfen Ihrer großen Transformation. Aus dieser Misere hilft kein Flickwerk mehr. Wie es der Kollege bereits gesagt hat, brauchen wir eine Finanzstrukturreform und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Der übergriffige Staat muss wieder auf einen ermöglichenden Staat zurückgeführt werden. Liebe Bürger, die AfD als einzige wirklich demokratische Partei in den Parlamenten wird das angehen, sobald sie in der Regierung ist – (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Oh nein! Unglaublich! Jämmerliches Geha- be! – Abg. Andreas Stoch SPD: Gesichert rechtsextrem!) es sei denn, sie wird von Erichs Erben dort drüben und von den Monopoldemokraten vorher verboten. Danke. (Beifall bei der AfD)