Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, nach einer solchen Gedenkminute zum Tagesgeschäft überzugehen. Aber ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre angemessenen und würdigen Worte danken. Wir sollten uns alle klarmachen, dass der 8. Mai 1945 letztlich auch einer der Gründe ist, warum wir hier als frei gewählte Abgeordnete für die Menschen in diesem Land Entscheidungen treffen können. Ich glaube deswegen, dass wir an diesem Tag auch mit Dankbarkeit zurückblicken sollten und gleichzeitig stolz sein sollten auf das, was unsere Vorfahren in den letzten 80 Jahren für unsere Demokratie erreicht haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD sowie auf der Regie- rungsbank) (Andreas Stoch) Es ist nun kaum einen Monat her, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir, die SPD, hier im Landtag gefordert haben, eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg zu organisieren. Ausgangspunkt dafür waren und sind die wichtigen Entscheidungen in Berlin, die eine Investitionsoffensive für unser ganzes Land ermöglichen und auch den anderen Ländern erhebliche Finanzmittel einräumen werden. Schon vor einem Monat haben wir angeregt, uns bei diesem wichtigen Thema zeitnah zusammenzusetzen, um hier keine Zeit zu vergeuden. Es geht um einen Plan, wo und wie diese Möglichkeiten für Baden-Württemberg, für unser Land nutzbar gemacht werden können, um die Festlegung von Prioritäten, vor allem aber auch um Planungssicherheit. Ebenfalls schon vor einem Monat haben wir gesagt: Dabei müssen auch die Kommunen in unserem Land unbedingt mit an den Tisch kommen – erstens, weil es um Investitionen geht. Die Kommunen, so das Statistische Landesamt, sorgen für etwa 85 % aller Sachinvestitionen in unserem Land. Der zweite Grund sind die schon jetzt deutlich sichtbaren massiven und strukturellen Schwierigkeiten der Kommunen in unserem Land, die über immer mehr Aufgaben und gleichzeitig immer weniger Geld klagen. Die Idee der Zukunftsoffensive – ich bin dankbar dafür – stieß bei den demokratischen Fraktionen dieses Hauses und auch bei der Landesregierung auf offene Ohren. Ich erneuere hier unsere Aufforderung, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um diese für unser Land so wichtigen Entscheidungen schnellstmöglich zu besprechen und auf den Weg zu bringen. Aber – das ist die dramatische Wahrheit – viele unserer Kommunen haben diese Zeit nicht mehr. Denn unabhängig vom Investitionsstau in unseren Kommunen, der sich insgesamt auf ca. 186 Milliarden € beläuft, geht es für viele inzwischen um die schiere Zahlungsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in den letzten Tagen und Wochen aus unseren Kommunen gehört haben, war unüberhörbar und muss uns besorgen. Wenn eine baden-württembergische Stadt wie Baden-Baden in einer akuten Notlage ist, so dürfte dies niemandem verborgen bleiben, und es ist nicht die einzige Kommune im Südwesten, die – ich sage es so deutlich – am Rand der Pleite steht. Das ist verstörend. Aber als ebenso verstörend wird von den kommunalen Vertretern die Reaktion der Landesregierung wahrgenommen. Da bemühte der Innenminister bedrohliche Vokabeln wie die Zwangsverwaltung und verwies an das Regierungspräsidium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage der Kommunen ist so ernst, dass wir nicht im Rahmen des Üblichen vorgehen können. Wir brauchen jetzt Unterstützung für unsere Kommunen insbesondere auch vom Land, und das schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Auf die klare Ansage des Präsidenten des Städtetags gab es zunächst einmal Stilkritik; anscheinend sei der Hilferuf nicht höflich genug formuliert worden. Statt auf die Finanznot und mögliche Unterstützungsmaßnahmen einzugehen, wurden von der Landesregierung Haltungsnoten verteilt. Unsere Kommunen haben nach dieser Aussage des Städtetagspräsidenten ihre Ansage wiederholt – zahlreiche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem ganzen Land und in allen Parteiriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 farben. Das lässt sich nicht mehr so einfach abtun. Vielleicht können der Ministerpräsident oder der Innenminister die Realität in unseren Kommunen ausblenden, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich spreche die lieben Kolleginnen und Kollegen gerade hier in diesem Parlament an –, viele von uns sind auch kommunale Mandatsträger in Gemeinderäten und Kreistagen, und spätestens dort werden wir, werden Sie alle im Ehrenamt zu Betroffenen der Situation, die Sie hier im Hauptamt mit verantwortet haben. Ich weiß schon jetzt, was wir nachher von der Regierung hören: Sie kennen die Probleme der Kommunen, Sie werden mit ihnen reden. Aber ich glaube, Sie haben die Dimensionen der kommunalen Finanzmisere völlig unterschätzt. Es reicht auch nicht, erneut nur auf die Situation in anderen Bundesländern hinzuweisen. Es reicht nicht, zu sagen: Wir tun ja mehr für unsere Kommunen. Den Kommunen in unserem Land steht das Wasser bis zum Hals, und der Verweis auf Kommunen in anderen Bundesländern hilft unseren Kommunen in dieser Situation nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Noch mal zu den Zahlen, an denen man nicht vorbeikann: Unsere Kommunen haben im Vorjahr erstmals über 3 Milliarden € an Defiziten aufgehäuft, und in diesem Jahr könnten es noch mehr werden. Das Wort „Kollaps“ in unserem Titel ist deswegen keine Übertreibung, sondern reale Beschreibung der Situation vieler Kommunen. Ich glaube, Sie bemerken Ihren Fehler selbst, und deswegen findet – das begrüßen wir – am Freitag dieser Woche ein Gespräch statt. Der Innenminister und auch der Finanzminister werden mit Vertretern der Kommunen sprechen. Aber es wird nicht reichen, wenn man nur Ruhe in die Debatte bringen will. Denn Ruhe werden die Kommunen nur dann geben, wenn man ihnen Lösungen anbietet. Erst vorgestern waren die Präsidenten der drei kommunalen Landesverbände in unserer Fraktion zu Gast und haben uns die Lage sehr eindringlich geschildert. Nach diesem Gespräch halte ich eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg unter Einbeziehung unserer Kommunen für noch notwendiger. Noch einmal: Es geht hier um konstruktive Gespräche, um Lösungen. Es geht aber auch um schnelle Nothilfe und ebenso um dringend nötige grundsätzliche Reformen. Deswegen werden wir neben den dringend notwendigen Investitionsmitteln auch über Soforthilfen reden müssen. Vielleicht können dies höhere Umsatzsteueranteile sein, möglicherweise nur vorübergehend, für eine gewisse Zeit, um die akute Not zu lindern, bis strukturelle Reformen auch wirklich angegangen werden. Wir werden darüber reden, dass die Bundesregierung die vereinbarten Finanzmittel so schnell wie möglich auf den Weg bringt und das Land dann möglichst schon einen Fahrplan hat und gleich mitziehen kann. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht auch darum, wie unsere Kommunen die notwendigen Investitionen überhaupt schnell auf die Straße bekommen. Es geht ja um einen Anschub für die Konjunktur, z. B. für die Baubranche in unserem Land. Das kann nur gelingen, wenn unsere Kommunen handlungsfähig sind. (Andreas Stoch) Es muss natürlich auch um Bürokratieabbau gehen, um weniger starre Programme, um mehr Flexibilität. Die eine Kommune hat eine neue Kita gebaut, die andere schon ein neues Feuerwehrhaus. Kommunen wissen doch im Zweifel selbst am besten, wo sie investieren müssen. Da kann ein Land auch ohne Programm, gegen einen entsprechenden Investitionsnachweis, Geld bereitstellen. Reden wir deswegen auch über Aufgaben wie Bildung, Wohnungsbau oder Wärmeplanung. Selbst bei Verteidigung und Sicherheit kommen wir über den Bevölkerungsschutz ja wieder zu den Kommunen – übrigens auch bei Transformation und Energiewende. Es geht darum, dass die Kommunen in unserem Land Planungssicherheit bekommen. Wenn das Land einen Finanztopf für Bauvorhaben hätte – gern aus Bundesund Landesmitteln gefüllt –, dann wäre es für viele Kommunen gar nicht so wichtig, wie schnell das Geld fließt, solange es sicher fließt. Reden wir auch über den immensen Vorwegabzug in Baden-Württemberg, der inzwischen 1 Milliarde € erreicht und von Ihnen bis 2028 auf diesem Rekordniveau festgeschrieben ist. Ich sage es so deutlich: Das wird den Kommunen in unserem Land in der aktuellen Lage nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich könnte in der Beschreibung dessen, was jetzt getan werden muss, noch lange weitermachen. Ich hoffe, Sie nehmen sich für die Kommunen viel mehr Zeit als die zehn Minuten, die ich heute hier an diesem Redepult habe. Denn über Soforthilfen und Investitionsmittel hinaus ist es auch höchste Zeit, über die strukturellen Bedarfe unserer Kommunen und über die Webfehler in unserem System zu reden. Da geht es um Kliniken, die gar nicht mehr anders können, als riesige Defizite zu schreiben. Um die Subsidiarität und Konnexität und warum sich niemand darum schert. Um einen kommunalen Finanzausgleich, der Zukunftsaufgaben oft nicht belohnt, sondern bestraft. Um Bürokratie und eine exorbitante Last an Auflagen und Vorgaben. Um das, was z. B. Turnhallen dann unbezahlbar macht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land hat die Notrufe der Kommunen viel zu lange als eine Art kommunale Jammerfolklore verkannt. Wahrscheinlich denkt diese Regierung auch bei den Bundesmitteln zuerst an sich. Schon möglich, dass der Landesregierung das Hemd näher ist als die Hose. Aber wer die Kommunen dabei vergisst, macht einen riesengroßen Fehler. Denn ob unser Land funktioniert oder nicht, entscheidet sich ganz erheblich in unseren Kommunen. Das ist Staat zum Anfassen. Und wenn die Kommunen in unserem Land in der Krise sind, dann haben wir eine Krise des Vertrauens in den Staat, dann wird Vertrauen in unser Gemeinwesen und seine Handlungsfähigkeit verbrannt. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen rate ich der Landesregierung und fordere sie auf: Hören Sie den Kommunen zu und beschweren Sie sich nicht über Lärm. Denn die Verzweiflung mancher kommunaler Vereriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 treter lässt die feinen Zwischentöne dann nicht mehr zu. Da klopfen keine Bittsteller an die Türe des Landes, da kracht es mittlerweile im Fundament unseres Landes. Was ich vorhin aufgezählt habe, war kein Forderungskatalog. Es war eine Themenliste von Möglichkeiten, wie wir seitens des Landes jetzt, und zwar sehr schnell, den Kommunen zur Seite springen können in einer Situation, in der viele keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen können. Das sind Punkte, über die wir reden müssen, Punkte, bei denen wir etwas machen müssen, und zwar schnell. Lassen Sie es uns gemeinsam machen mit dem Bund, mit dem Land und mit den Kommunen. Denn in unseren Städten und Gemeinden stellen die Menschen fest, ob unser Gemeinwesen funktioniert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)