Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Ansiedlungen passieren nicht zufällig. Sie sind Ergebnis von kluger Planung, durchdachten Entscheidungen und klaren Zielen. Mit unserer Ansiedlungsstrategie machen wir genau das. Wir geben den Unternehmen die Möglichkeit, zu wachsen. Viele schaffen Arbeitsplätze, sichern Wertschöpfung und treiben die Innovation voran. Wir setzen hier klare Schwerpunkte. Künstliche Intelligenz, Green Tech, Life Sciences oder nachhaltige Mobilität: Das sind Branchen, die Baden-Württemberg nach vorn bringen. Unsere Ansiedlungsstrategie ist klar und verbindlich. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Katrin Schin- dele CDU) Wir bauen Baden-Württemberg International seit Jahren sukzessive als One-Stop-Agency aus. Im Doppelhaushalt wurden dafür erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Aufgaben sind klar. Die Herausforderungen sind klar. Wir möchten für die Unternehmen in unserem Land Flächen finden, wir möchten die Genehmigung begleiten. Und wir möchten selbstverständlich, dass Hightechfirmen oder Start-ups oder auch innovative Unternehmen gezielt hier in Baden-Württemberg angesiedelt werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb freuen wir uns sehr, dass Baden-Württemberg International ab Oktober einen neuen Geschäftsführer bekommt (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ah!) und damit frischen Schwung und neue Impulse für die Entwicklung der Ansiedlungsstrategie bringt. Klar, aus meiner Sicht hätte das natürlich etwas schneller laufen können. Aber so laufen Vorstellungs- und Bewerbungsverfahren nun einmal ab. Es ist schon mal ein gutes Zeichen, dass wir ab Oktober einen neuen Geschäftsführer bekommen. Herzlichen Dank an alle, die sich darum gekümmert haben, insbesondere Frau Ministerin, die auch Teil des Aufsichtsrats ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann, Herr Schweickert, fragen Sie nach der Anzahl der Neuansiedlungen. Die haben Sie jetzt geschickt in Ihrer Rede nicht erwähnt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben insgesamt 63 Neuansiedlungen in den letzten vier Jahren geschaffen. Ich frage zusätzlich: Welche Unternehmen? Wir wollen natürlich Unternehmen mit Zukunft, keine Zufallstreffer. Ich sage auch anhand der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums: Die Richtung stimmt doch. Unter den Neuansiedlungen befinden sich Technologieunternehmen aus Großbritannien, Japan oder China. Sie bringen Know-how mit (Tayfun Tok) ihren Ideen bezüglich KI, autonomem Fahren, Laserchips oder auch Softwareentwicklung hierher nach Baden-Württemberg. Das ist doch die richtige Richtung, die wir hier fahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das zeigt, Baden-Württemberg ist hier kein Mittelmaß. Es zieht an bei den Ansiedlungen; wir haben das erkannt. Wir bauen das sukzessive aus. Und Sie sehen: Es geht auch um gezielte Entwicklung, nicht um willkürliche Planung oder Ansiedlung. Wir werben natürlich weltweit um Investitionen. Die Aktivitäten sind enorm. Selbst Sie können das doch nicht bestreiten. Auch das steht in der Stellungnahme zum Antrag. Aber Werbung allein reicht natürlich nicht aus. Wer punkten will, muss liefern können. Da haben wir 75 000 ha Gewerbefläche in Baden-Württemberg, aber oft zu wenig Klarheit darüber, was wirklich verfügbar ist, besonders – da gebe ich Ihnen recht, Herr Schweickert – bei größeren Flächen. Und ja, auch ich würde mir wünschen, dass Investoren aus dem Ausland oder auch heimische Unternehmen, die hier expandieren möchten, geeignete Flächen finden. Daran arbeiten wir. Das sind auch die Rückmeldungen, die ich vor Ort bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch Wirtschaftsförderern mitbekomme. Deshalb schaffen wir doch die geeigneten Instrumente. Wir bauen die Flächendatenbank sukzessive aus. Mit der Plattform „findyourland.de“ haben wir eine solide Grundlage dafür geschaffen. Nun gilt es, konsequent weiterzugehen, indem wir die Flächen erfassen, indem wir die Plattform – das haben Sie auch angesprochen – bedarfsgerecht weiterentwickeln. Nehmen Sie doch Ihr Beispiel als Anlass für eine Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Denken Sie doch nicht so kleinkariert. Dann gibt es halt mal eine Fläche in Rheinland-Pfalz. Aber es ist doch so ein Tunnelblick, den Sie haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der FDP/DVP) Wir möchten natürlich die Verfügbarkeit verlässlich sichern und so gezielt Investitionen ermöglichen. (Zuruf von der FDP/DVP: Nein!) Zum Schluss: Gewerbeflächen betreffen natürlich uns alle, die Wirtschaft, die Natur, unsere Heimat. Deshalb brauchen wir doch einen Landesentwicklungsplan. Derzeit setzen wir auch auf Industrieflächen, die in einer guten Infrastruktur eingebettet sind. Zum Gewerbeausbau gehört so vieles, nicht nur Fläche, sondern gehören ganz viele Aspekte der Infrastruktur, etwa Kinderbetreuung und die Frage, ob wir genügend Fachkräfte haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich als Grüner noch mal sagen: Wir müssen vor allem diejenigen stärker unterstützen, die bereits versiegelte Flächen umnutzen oder auch aufwerten möchten. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr richtig!)