Dr. Wolfgang Reinhart

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie ich sehe, liegen für die Allgemeine Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8587. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/8772. Der Ausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Des Weiteren liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Den Änderungsantrag werde ich gleich bei Artikel 1 und den Entschließungsantrag nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Ich rufe Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2 auf. Hierzu liegt der eben erwähnte Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8815-1, vor. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wer nun Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich sehe hier einhellige Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 14. Mai 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einhellig zugestimmt. riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8815-2, abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen bereits zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit – Drucksache 17/8324 Meine Damen und Herren, auch hier gilt für die Redezeit: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Ich erteile das Wort dem bereits am Redepult befindlichen Kollegen Abg. Professor Dr. Erik Schweickert. Bitte sehr.