Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also doch „Expänd THE LÄND“ und nicht „Expänd into THE LÄND“. Frau Ministerin, wenn ich dem, was Sie gesagt haben, jetzt Glauben schenken soll, dann würde es mich schon interessieren, warum eigentlich gar keine bayerischen Flächen dabei sind. Wenn ich in der Region Ulm unterwegs bin, dann stelle ich fest, dass die sich auch als eine Wirtschaftsregion mit Neu-Ulm und anderen sehen. Dieses Thema – leider habe ich nicht mehr die Zeit dazu – (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) müsste man schon einmal intensiv diskutieren. Das kam mir – bis auf die Rede des Kollegen Mack, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, guter Mann!) dem ich in allen Dingen zustimmen kann – – (Abg. Winfried Mack CDU: Danke!) Aber ich frage mich natürlich: Wer regiert hier eigentlich seit neun Jahren mit, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Herr Kollege Mack? (Abg. Winfried Mack CDU: Ich nicht!) Wenn man die ganzen Probleme benennt, die vorhanden sind: Was hat man denn – – Ja, Sie nicht, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Doch, natürlich!) aber Ihre Fraktion stellt einen Teil der Landesregierung. Da muss man sich schon die Frage gefallen lassen: Was hat man denn getan? Noch einmal: Es ist doch der Mittelstand in Baden-Württemberg, der darunter leidet, dass er keine Expansionsflächen bekommt, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) (Dr. Erik Schweickert) wenn man dann beispielsweise irgendwo einen Wiesenknopf-Ameisenbläuling findet, der ihm plötzlich trotz Baurecht und Bebauungsplan das Vorhaben kaputt macht. Das kann man doch niemandem mehr vermitteln. Ich weiß nicht, wie die KI antwortet, wenn irgendjemand kommt und fragt: „Da steht zwar, ich kann anfangen, aber irgendeine Umweltgruppe hat irgendetwas gefunden, um jetzt eine Ansiedlung zu verhindern. Wie gehe ich damit um?“ Da muss etwas passieren, und es hat sich gezeigt, dass der CDU-Teil der Landesregierung anders denkt als der Teil der Grünen. Das ist vielleicht dann auch der Grund, warum es in Baden-Württemberg nicht weitergeht. Wir können nur hoffen, dass die Wirtschaft so lange durchhält, bis endlich die richtigen Rahmenbedingungen für Baden-Württemberg gesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)