Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um große Worte ist die grün-schwarze Landesregierung noch nie verlegen gewesen. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag des Jahres 2021. Dieser bekam den Titel „Erneuerungsvertrag“ und das Motto „Jetzt für morgen“. Dieser Phrasendrescherei sind Sie treu geblieben. Ihre Zielformulierungen „Green-Hightech-Agenda“, „Hotspot für Start-ups“ und Ihre permanent fortgesetzte „THE LÄND“-Kampagne erfüllen den Tatbestand sprachlicher Vergewaltigung. (Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Unruhe) Wenden wir den Blick von Ihren wirtschaftspolitischen Hochglanzprospekten in die Niederungen der wirtschaftlichen Realität. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)