Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht mehr als andere Bundesländer industriepolitisch vor großen Herausforderungen, da wir mit ca. 32 % den höchsten industriellen Anteil an der Bruttowertschöpfung unter allen Bundesländern aufweisen. Zugleich haben wir aber auch bundesweit die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum. Das hat der Kollege Mack vergessen zu erwähnen. Man muss einfach mal sehen, dass wir in Deutschland früher an der Spitze waren und mittlerweile, nach acht Jahren mit einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einer CDU-geführten Wirtschaftspolitik, Schlusslicht bei der Wirtschaftsdynamik in der Bundesrepublik sind. Das muss heute auch mal zur Sprache kommen. (Beifall bei der SPD) Etliche Unternehmen bauen Stellen ab oder verlagern die Produktion ins Ausland. Nach „Go East“ heißt es jetzt zunehmend auch „Go West“. Ein geopolitisches Kräftemessen sorgt für wirtschaftliche Unsicherheit. Insbesondere die chaotische Zollpolitik des neuen US-Präsidenten ist eine Gefahr nicht nur für sein eigenes Land, sondern leider auch für unsere stark exportabhängige Wirtschaft in Baden-Württemberg. Da Baden-Württemberg über wenig Potenzial für die Erzeugung regenerativer Energie verfügt, steigt der Druck auf unsere Wettbewerbsfähigkeit noch weiter. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um das Steuer herumzureißen und Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand langfristig zu sichern. Wenn es nach der SPD geht, darf Politik in dieser Entscheidungsphase nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss aktiv regulatorische Rahmenbedingungen verbessern und staatlicherseits in Infrastruktur, Forschung und Innovation investieren. Doch statt mit einer kraftvollen aktiven Industrie- und Strukturpolitik gegenzusteuern, verharrt die Landesregierung weiter im Tiefschlaf. Andere Bundesländer erzielen teilweise spektakuläre Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen. Ich möchte nur ein Beispiel in direkter Nachbarschaft nennen. Der Pharmariese Eli (Dr. Boris Weirauch) Lilly investiert rund 2,3 Milliarden € und schafft bis zu 1 000 Arbeitsplätze, aber leider nicht in Baden-Württemberg, sondern in Rheinland-Pfalz. Der Kollege Schweickert war da einer großen Sache auf der Spur. Wahrscheinlich haben sich die in Baden-Württemberg beim Kataster angemeldet und wurden nach Alzey verwiesen, weil sie dachten, das wäre Baden-Württemberg. Damit hätten wir die Lösung. Aber das ist mitnichten der Fall, sondern die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit einem SPD-Wirtschaftsminister und einem SPD-Ministerpräsidenten macht einfach eine aktive Standortpolitik. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was für ein Wirtschaftsminister?) Das führt dazu, dass Pharmariesen aus den USA nennenswert Arbeitsplätze in vierstelliger Anzahl in Deutschland, in Rheinland-Pfalz geschaffen haben. Das bekommt Baden-Württemberg nicht hin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was für ein Wirtschaftsminister?) Während der Bund in der neuen Koalition in die Vollen geht und Hunderte Milliarden Euro in unser Land investiert, marschiert die Landesregierung in Trippelschritten Richtung Abgrund. Grün-Schwarz nimmt sich die Zeit, die die hart arbeitenden Menschen in Baden-Württemberg nicht haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ein gravierendes Beispiel hat Kollege Schweickert schon erwähnt. Es ist die Passivität bei der Bereitstellung von attraktiven Industrie- und Gewerbeflächen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben in Baden-Württemberg lediglich zwei Flächen in der Größenordnung von 50 bis 100 ha, die mittelfristig für größere Ansiedlungen überhaupt infrage kommen. Die sind noch nicht einmal baureif gemacht. Auch in der Baureifmachung von Industrieflächen sind uns andere Bundesländer weit voraus. (Beifall bei der SPD) Die Landesregierung spricht zwar davon, eine bedarfsgerechte Flächenentwicklung zu betreiben. Ziele zu setzen, reicht aber nicht aus. Sie muss mit der Einleitung von Maßnahmen auch sicherstellen, dass diese Ziele tatsächlich erreicht werden. Wenn sich Unternehmen hier ansiedeln und erweitern wollen, im Land dafür aber überhaupt keine Flächen vorhanden sind, ist das der Super-GAU. In diesem Zusammenhang muss es bedenklich stimmen, dass noch immer ungeklärt ist, wann die Landesregierung den neuen Landesentwicklungsplan vorlegt. Eigens ein Ministerium für Landesentwicklung zu gründen, dann das Land aber nicht entwickeln zu wollen, zu dürfen oder zu können, ist nach fast fünf Jahren eine erbärmliche Bilanz dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Beispiel für eine zögerliche oder nicht vorhandene industriepolitische Ausrichtung und für einen Hemmschuh bei der Entwicklung einer kraftvollen Ansiedlungsstrategie in Baden-Württemberg ist die Malaise um die Neubeeriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 setzung der Geschäftsführung der BW_i. Gerade wurde genannt, wie toll die BW_i ist. Natürlich ist die BW_i toll, aber sie hatte ein Jahr lang nur eine Interimsgeschäftsführung. Die BW_i hatte ein Jahr lang keinen richtigen Geschäftsführer. Das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden. Mitte 2024 ist der Geschäftsführer aus dem Amt geschieden. Jetzt besteht die Perspektive, im Oktober 2025 einen neuen Geschäftsführer zu haben. Das bedeutet, dass über ein Jahr lang eine Schlüsselposition für die Ansiedlungsstrategie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nur übergangsweise besetzt ist. (Abg. Winfried Mack CDU: Ein halbes Jahr lang kei- ne Bundesregierung!) In einer Zeit, in der andere Regionen mit Hochdruck um Investoren werben, ist das ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit und steht stellvertretend für eine ambitionslose Industriepolitik der grün-schwarzen Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Hierfür braucht es eine aktive und strategische Industriepolitik, die Innovationen fördert, Investitionen anzieht und Beschäftigung sichert. In diesem Zusammenhang muss eine Ansiedlungsstrategie deutlich darüber hinausgehen, nur eine Flächendatenbank zu füllen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)