Nadyne Saint-Cast

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Freie Schulen sind kein „Nice to have“, sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Bildungssystems. Sie sind keine Konkurrenz zu unseren öffentlichen Schulen, sondern eine Ergänzung als Orte der Vielfalt und der Wahlfreiheit und als pädagogische Innovationslabore. Darin sind wir uns auch einig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) (Nadyne Saint-Cast) Wer Bildung ernst meint, stärkt auch die freien Schulen. Genau das tun wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Wir sichern die finanzielle Basis der freien Schulen und verankern dies im Privatschulgesetz. Damit schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die freien Schulen im Land und vor allem für Tausende von Kindern und Familien in Baden-Württemberg. Konkret stellen wir sicher, dass die Kopfsatzzuschüsse weiterhin 80 % der Kosten eines öffentlichen Schulplatzes betragen. Zweitens: Wir führen erstmals eine Förderung für Ganztagsschulen im privaten Bereich ein. Das ist ein absoluter Meilenstein. Und drittens: Wir verdoppeln die Inklusionszuschüsse für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf auch im freien Schulsystem. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Einführung der Ganztagsförderung gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, damit wir gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft das ganztägige Lernen weiter ausbauen; denn nur gemeinsam können wir den Rechtsanspruch auf ganztägiges Lernen und ganztägige Betreuung, der ab dem kommenden Schuljahr gilt, tatsächlich auch umsetzen und ihn so umsetzen, dass wir mehr Qualität in unser Schulsystem bringen. Mit dieser Neuerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stärken wir die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig bleibt unser Anspruch absolut bestehen, dass Bildung auch an freien Schulen weiterhin allen Kindern offenstehen muss, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deswegen ist es uns extrem wichtig, dass wir auch weiterhin die Befreiung von Schulgeld bzw. dessen Ermäßigung für die freien Schulen konsequent unterstützen und voranbringen. Wir investieren allein im Kultusetat insgesamt über 3 Milliarden € in die freien Schulen in unserem Land, und mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kommen nochmals 30 Millionen € pro Jahr hinzu. On top kommt die Schulbauförderung in Höhe von ungefähr 20 Millionen € pro Jahr. Damit nehmen wir bei der Förderung der freien Schulen einen bundesweiten Spitzenplatz ein, und darauf können wir stolz sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das bringt mich zum Änderungsantrag der SPD, der auf die Schulgeldbefreiung in Gesundheitsfachberufen an den privaten Schulen abzielt. Den hatten wir ja schon im vergangenen Gesetzgebungsverfahren zum Privatschulgesetz. Auch wir seitens der Grünen verfolgen absolut die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen, und deswegen haben wir gemeinsam mit der CDU in unserem Koalitionsvertrag genau das als Ziel verankert. Aber wir haben es nicht nur auf Papier festgeschrieben, sondern wir setzen dieses Ziel Schritt für Schritt um, indem wir das Schulgeld für Physio-, Ergotherapieausbildung usw. an privaten Schulen Schritt für Schritt reduzieren. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Das heißt: Wir haben in den vergangenen Jahren das Schulgeld für diese wichtigen Gesundheitsberufe reduziert und stellen hierfür pro Jahr 4,5 Millionen € im Landeshaushalt zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klar ist, dass wir weiterhin am Ziel festhalten, die Schulgeldbefreiung in Gänze zu erreichen – und ja, andere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt –, aber wichtig ist, dass wir das gesamte Bild anschauen. Das heißt, wir stehen in Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Förderung auch in den Gesundheitsfachberufen an privaten Schulen bundesweit an der Spitze. Das heißt, pro Kopf liegen wir mit der Grundfinanzierung in diesen wichtigen Berufen – ergo- und physiotherapeutische Berufe – bundesweit an der Spitze, und das zu sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist einfach auch wichtig, wenn man das gesamte Bild betrachtet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und zweitens: Zur Stärkung dieser wichtigen Berufe haben wir die Studienplätze, die ja auch kostenfrei sind, an den Hochschulen in unserem Land ausgebaut. Allein im laufenden Jahr werden 100 zusätzliche Studienplätze dazukommen, und dank unserer guten Hochschulfinanzierung ist es, wie gesagt, auch kostenfrei. Nur ganz kurz zum Änderungsantrag der AfD, der darauf abzielt, die Genehmigungs- und Anerkennungszeit von neuen Schulen in freier Trägerschaft komplett abzuschaffen oder zu reduzieren: Das halten wir für falsch. Wir wollen, dass auch in den freien Schulen eine Qualitätssicherung vorliegt, dass wir auch dort das Recht der Kinder auf gute Bildung umsetzen. Zum anderen halten wir es für extrem wichtig – denn wir verwenden hier Steuergelder –, dass wir sorgsam mit den Steuergeldern umgehen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Schulen auch langfristig auf finanziell stabilen Beinen stehen. Wir lehnen den Änderungsantrag, die Genehmigungszeit abzuschaffen, also komplett ab. (Glocke des Präsidenten)