Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So gehört sich das! – Vereinzelt Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges wurde von meinen Vorrednern der CDU, der SPD und der Grünen gesagt. Lassen Sie mich nur einige wenige Punkte ergänzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie mich zunächst festhalten: Jede Straftat, egal, von wem verübt, muss sanktioniert werden. Eine Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass gegen Regeln, die für das Zusammenleben in einer Gesellschaft notwendig sind, verstoßen wird. Das kann nicht hingenommen werden und muss deshalb konsequent sanktioniert werden, und zwar ohne Ansehen der Person. Aus diesem Grund hat auch Justitia eine Augenbinde, damit sie ohne Ansehen der Person ein Urteil fällen kann. Das ist hier auch geschehen. Wir haben es hier mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Jetzt versuchen Sie, die Kollegen von der AfD, einen Fall hochzuzoomen, der schon lange vorbei ist, (Abg. Anton Baron AfD: Der ist doch aktuell! – Ge- genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Straf- rechtlich ist das alles geklärt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, strafrechtlich!) der unbestritten dramatisch ist. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von Asylbewerbern vergewaltigt. Kollege Binder hat es gerade angesprochen: Wir müssen auch an das Opfer denken, nicht nur an die Täter. So etwas kann nicht hingenommen werden. Aber die Täter wurden in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt. Sie bringen dieses Verfahren jetzt in den Landtag und nutzen es, um wieder Ihre populistischen, auch teilweise menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen hier in diesem Hause kundtun zu dürfen. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen fliegen Sie auch aus den Parlamenten raus, Herr Scheerer! Deswegen fliegen Sie aus den Parlamenten raus!) Aus unserer Sicht ist es widerlich, wie Sie versuchen, einen Einzelfall für Ihre Politik zu nutzen, und versuchen, aufzuzeigen, dass die Menschen, die zu uns kommen und um Hilfe bitten, alle Mörder und Vergewaltiger sind (Abg. Anton Baron AfD: Nicht alle! – Abg. Carola Wolle AfD: Stimmt doch gar nicht!) und beabsichtigen, hier dauernd Straftaten zu begehen. Das ist schlichtweg falsch. Reden Sie doch keinen Stuss! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Der Rechtsstaat funk- tioniert vor der Bundestagswahl besser!) Das sind die wenigsten Menschen, die hier wirklich Straftaten begehen. Die meisten verhalten sich friedlich und integrieren sich. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Das, was Sie heute hier wieder vom Zaun brechen, ist rein politisch motiviert und dient lediglich Ihrer rechts-politischen Stimmungsmache. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Lassen Sie mich hier festhalten: Genauso wie jeder Verbrecher zur Rechenschaft gezogen wird, (Abg. Anton Baron AfD: Wegen dieser Polemik flie- gen Sie aus den Parlamenten!) ist es notwendig, liebe AfD, (Abg. Rüdiger Klos AfD: „Liebe AfD“?) dass auch Sie sich an Spielregeln halten und genauso sanktioniert werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe von der AfD –