Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich diese Debatte verfolge, dann muss ich mir die Frage stellen: Wer hat denn die Bundesrepublik Deutschland, dieses Land, die letzten 30 Jahre regiert? Das waren doch Sie! (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Sie haben doch den Kommunen die Lasten auferlegt, Sie haben Gesetze geschaffen, die sie an den Rand der Pflichtaufgaben bringen. Das waren Sie. Und jetzt lamentieren Sie zusammen mit den Verbänden, mit den Gemeinden, mit den Kommunen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich frage mich: Haben wir nur noch Politiker, die Gesetze entwickeln und dabei nicht in der Lage sind, die Folgen zu assoziieren? Die soziologische, aber auch die monetäre Überforderung des Staates war doch vorprogrammiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Genau das tritt jetzt ein, meine Damen und Herren. Auch auf der kommunalen Ebene hat es in den vergangenen Jahren zwar wiederholt Klagen und Beschwerden gegeben, doch im Zweifelsfall positionierten sich die Spitzenverbände der Gemeinden, beispielsweise im Januar 2024, lieber gegen die AfD, (Zuruf von der AfD) die das schon lange anspricht. Wo war denn da der Widerstand der Gemeindeverbände? Wo war denn da der Widerstand der Bürgermeister, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) die genau wussten, dass sie überfordert werden? Wir müssen daher konstatieren: Die politische Krise dieses Landes ist auch eine Krise der Verbände, der kommunalen Verbände, und vor eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 allem eine Krise der Bundesregierungen in der jüngsten Vergangenheit und auch dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Am strukturellen Ungleichgewicht, das derzeit zulasten der Kommunen eingetreten ist und besteht, wird sich nichts ändern. Wir fordern daher, dass dem Konnexitätsprinzip wieder umfassend Rechnung getragen wird. Die dafür maßgeblichen Regelungen der Finanzverfassung in Artikel 104a unseres Grundgesetzes gehen von der Zweistufigkeit unseres Gesamtstaates aus, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Abschaffung der Grundsteuer fordern Sie auch!) und weisen die Ausgabenlast und ihre Konnexität mit der Aufgabenverantwortung dem Bund und den Ländern zu. Da hat Herr Schütte recht: Natürlich ist der Bund für vieles hier im Land verantwortlich. Die Kommunen sind unbeschadet der ihnen durch das Grundgesetz gewährten Selbstverwaltungsgarantie Glieder des Landes, auch wenn hinsichtlich des Verwaltungsaufbaus zwischen Land und Kommunen zu differenzieren ist. Die Stärkung der Kommunen setzt daher auch die Stärkung der Finanzhoheit der Länder gegenüber dem Bund voraus. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung, den Anteil für die Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen deutlich zu erhöhen, damit innerhalb der kommunalen Ebene auch die Landkreise direkt von einer solchen Verbesserung profitieren können. Darüber hinaus sind die Hebesatzrechte der Länder bei der Grunderwerbsteuer über den Steuersatz hinaus weiter zu flexibilisieren. Überlegungen dazu gab es bereits in der Vergangenheit, leider wurden sie aber viel zu früh verworfen und nicht weiterverfolgt. Ein weiteres Ziel ist, den Kommunen für den Gemeindeanteil am Aufkommen aus der Einkommensteuer in Zukunft ein Hebesatzrecht einzuräumen. Auch diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz vor, ohne dass davon bisher Gebrauch gemacht wurde. Das wären die ersten Schritte, um für die Gemeinden und die Landkreise strukturelle Verbesserungen zu erzielen. Dann wäre es auch, wie in dieser Debatte heute, nicht mehr nötig, das Kollapsszenario der Kommunen an die Wand zu malen. Ohne eine strukturelle Veränderung in dieser Finanzverfassung wird es ebenfalls nicht gehen. Deshalb wird es auch in Zukunft nicht ausreichen, die Kommunen lediglich pauschal darüber zu informieren, dass ihnen weniger Geld zugewiesen wird und sie am Limit kratzen müssen, um die ihnen auferlegten Pflichtaufgaben zu erfüllen. Ich sage, dass diese Aufgaben von der vollkommenen Unfähigkeit der Politik kommen, Gesetze einzupreisen und die Zukunft einzuschätzen. Mein Kollege wird im Anschluss dazu ein gutes Beispiel geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)