Dr. Albrecht Schütte

Was wir auf jeden Fall brauchen – wir haben es schon gesagt, die Kollegin hat es auch ausgeführt –, ist eine Reduktion der Bürokratie. Wir haben bei den Vergaberegeln ein Beispiel gegeben, wir kommen zur Experimentierklausel, und wir müssen uns wirklich fragen, ob man ein Bundesteilhabegesetz in dieser Form braucht. Es hilft den Betroffenen nicht, es kostet aber in der Verwaltung verdammt viel Geld. Natürlich müssen wir uns anschauen: Wenn wir eine Konjunkturkomponente ins FAG einführen, wie wir sie selbst haben – schlechte Zeiten: mehr Mittel; bessere Zeiten: das Tilgen dieser Mittel –, dann hilft das auf die Dauer. Wir sollten uns überlegen, ob wir eine Sockelgarantie für die Gewerbesteuer einführen. Ich möchte erklären, warum: Wenn eine Kommune vor zwei Jahren sehr viel Geld hatte, und jetzt fehlt ihr die Gewerbesteuer, dann können wir ins FAG so viel Geld reinhauen, wie wir wollen: Die Kommune bekommt es nicht, weil mit den Zahlungen von vor zwei Jahren gerechnet wird. Also brauchen wir für diese Kommunen eine Lösung. Das kann über 24 Monate laufen, dann kommen ja wieder Zahlungen. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Es stellt sich auch die Frage, ob wir, das Land, nicht Mittel in den kommunalen Finanzausgleich geben, die über höhere Anrechnungsquoten in den nächsten Jahren wieder zurückfließen, jetzt aber Probleme lösen können. Und es stellt sich, wenn man sich den Bedarf, der im Gutachten ermittelt wurde, anschaut, die Frage, ob es nicht möglich wäre, die Einwohner von Kommunen mit bis zu 500 000 Einwohnern um 5 % höher zu gewichten. Das würde – wenn man sich die Kurve anschaut, sieht man das – allen Beteiligten sehr wohl helfen. Schauen wir uns die Investitionen an, die kommen. Ich halte es durchaus für sinnvoll, dass wir darüber reden: 60 % für die Kommunen, 40 % für das Land. Was uns wichtig ist – da kommen Sie ins Spiel –, ist, dass der Bund nicht auf die Idee kommt, diese Mittel einfach zur Anhebung der Regionalisierungsmittel zu verwenden, sodass wir im Nachhinein gar nichts zum Verteilen hätten – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) weder für die eine noch für die andere Seite. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Ich bitte Sie wirklich inständig darum, jetzt auf Ihren Finanzminister zuzugehen, da wir ansonsten darüber reden, wie wir null Euro, die hier ankommen, fair verteilen. Aber das wäre völlig egal, denn man bekäme immer null. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schick deine Rede auch deinen Leuten in Berlin! – Vereinzelt Heiterkeit) – Pass mal auf: Ich habe in meiner Partei nicht den Ruf, dass ich mit anderen politischen Ebenen besonders freundlich umgehe. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Bin- der SPD: Also auch nicht mit den Kommunen!) (Dr. Albrecht Schütte) Deshalb: Worum geht es, wenn wir die Mittel der Kommunen verteilen? Wir werden – erstens – vor allem zu Beginn pauschale Investitionszuweisungen je Einwohner brauchen, die sie einfach über Investitionen nachweisen. Das kann mit der Zeit weniger werden, aber ansonsten könnten sie die Mittel anfangs gar nicht verwenden. Zweitens: Wir müssen die Förderquoten bei Zuschussprogrammen für Sanierungen, die wir zum Teil haben, z. B. beim Schulbau, mit den Bundesmitteln auf 90 % erhöhen, damit sich jede Kommune die Sanierung von Schulen, Brücken, Sporthallen leisten kann. Und drittens – –