Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der AfD-Fraktion, der sage und schreibe mehr als zwei Jahre alt ist (Zuruf von der AfD: Trotzdem aktuell!) und der sich eigentlich seit achteinhalb Monaten – das kann man so sagen – sowohl politisch als auch praktisch erledigt hat. Worum es geht, hat der Kollege Lede Abal eben ausgeführt: Ein Afghane, der 2019 an einer Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg beteiligt gewesen ist, hat nach Verbüßung seiner zweijährigen Haftstrafe wieder genau in diesem Ort gelebt: in Illerkirchberg. Das mediale Interesse an diesem Fall war dementsprechend. Ich darf für meine Fraktion sagen: Die Tat und auch der Vorgang als solcher sind verabscheuungswürdig. Trotzdem muss man konstatieren: Der Rechtsstaat hat an dieser Stelle funktioniert. Der Täter wurde rechtskräftig verurteilt und am Ende auch abgeschoben. Dass der Anwalt des afghanischen Staatsbürgers nun juristisch dagegen vorgeht, liegt nicht mehr in der Hand der Politik. Der Ball liegt bei den Gerichten, die in einem Rechtsstaat – und das ist gut so – abschließend zu entscheiden haben. Wenn die AfD diesen Fall jetzt wieder politisch diskutieren möchte, dann muss man schon genau nach den Zuständigkeiten schauen. In der Rückschau lässt sich zumindest für meine Fraktion eindeutig feststellen: Die einzige saubere Lösung wäre damals die zeitnahe Abschiebung des Täters nach Afghanistan gewesen. (Abg. Anton Baron AfD: Einsicht ist schon einmal gut!) Aber wir wissen, dass der Bund vor zwei Jahren zu Abschiebungen nach Afghanistan lange Zeit nicht bereit war, um am Ende dann doch, nämlich am 30. August des letzten Jahres, nach Afghanistan abzuschieben. (Abg. Anton Baron AfD: Kurz vor der Bundestags- wahl!) Ja, ich glaube, das hätte früher, das hätte anders laufen können und am Ende auch anders laufen müssen. Der Schlüssel für Abschiebungsflüge nach Afghanistan, in den Irak und nach Syrien – das wissen wir – liegt nicht beim Land Baden-Württemberg, sondern beim Bund. Genau das ist der politische Knackpunkt. Es war der Wille der damaligen Bundesregieeriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 rung, Straftäter nicht in diese Länder abzuschieben. Mit diesen Entscheidungen steht und fällt vor Ort dann alles. Wir, die CDU, waren diesbezüglich sehr klar und sind es noch immer. Für diese Klarheit haben wir jetzt im Bund im Koalitionsvertrag auch gesorgt, in dem es heißt: Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Für uns war und ist klar: Wer nach Deutschland kommt und in unserem Land Straftaten begeht oder gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung verstößt, der hat sein Bleiberecht in dem Land, in dem er Schutz und Hilfe sucht, verwirkt. So etwas dulden wir in diesem Land nicht. (Beifall bei der CDU) Kollege Lede Abal ist noch auf das Thema Ausreisearrest eingegangen. Dazu könnten wir jetzt noch viel sagen, aber dafür reicht die Redezeit leider nicht aus. Ich nehme an, die Regierung, die ja freie Redezeit hat, wird zu dem Thema noch ausführen. Für uns ist der Ausreisearrest in dieser geplanten Form natürlich eine Möglichkeit, wie man ihn durchführen kann. Aber da geht es am Ende auch um Befristungen und darum, wie lange die im Einzelfall zulässig sind. Wenn die AfD diesen entsetzlichen Fall heute wieder aufwärmt, dann halte zumindest ich als Fazit fest: Die Politik hat jetzt Konsequenzen gezogen. Sie hat sich lernwillig und lernfähig gezeigt. Das ist der Unterschied zu Ihnen, die Sie gern Probleme aufwerfen, aber eben keine Lösungsansätze zeigen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Guter Witz! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben verstanden. Wir haben reagiert (Zuruf von der AfD: Sie machen doch gerade alles nach!) und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten diese Form der Erkenntnis und der Politik im Bund weiterführen. Dann werden wir sehen, ob Sie Probleme auflösen oder ob Sie weiterhin aus den Problemen politisches Kapital saugen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)