Daniel Lindenschmid

Haben Sie den Bericht gelesen? – Abg. Anton Baron AfD: Das als ehemals freie Partei!) Auch Sie bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das Verfahren von Illerkirchberg – ich habe es schon betont – zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Zuruf von der AfD: Das hoffen wir auch!) Die Spielregeln werden konsequent angewendet. Deshalb ist Ihre Polemik völlig unangebracht. Wenn wir feststellen, dass unsere Spielregeln nicht ausreichen, dann werden diese auch angepasst. Wir fordern schon lange, dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen – das erfolgt –, dass die Anzahl der Haftplätze für Abschiebungen erhöht werden muss. Da ist die Landesregierung dran. Abschiebeflüge nach Afghanistan werden durchgeführt, (Abg. Anton Baron AfD: Kurz vor der Bundestags- wahl!) Grenzkontrollen werden jetzt seit einer Woche durchgeführt. Dublin-Überstellungen müssen noch konsequenter durchgeführt werden. Es muss auch bei Flüchtlingen konsequent von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir haben die Bezahlkarte eingeführt. Gerade werden also genau die Maßnahmen eingeführt, die wir schon lange fordern. (Zuruf von der AfD) Wir sind auf einem Weg, den es konsequent weiterzugehen gilt. Es ist sicher noch einiges zu tun, aber festzuhalten ist: Unser Rechtsstaat funktioniert. Wir können stolz sein, dass jeder Straftäter auch mit der notwendigen Menschenwürde behandelt wird. Aus diesem Grund ist das, was Sie heute hier abziehen, entlarvend und zeigt, wie eindimensional Sie unterwegs sind. Ich bin froh, dass der Rechtsstaat auch in der Lage ist, Ihnen gegenüber zu handeln. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir sind froh, dass Sie im Bundestag gar nicht mehr unterwegs sind!) (Hans Dieter Scheerer) Es wird sich zeigen, dass Sie mit Ihrer Polemik und mit Ihrer Eindimensionalität scheitern werden und Ihr Höhenflug bei Umfragen zusammenfallen wird wie ein Kartenhaus. (Abg. Anton Baron AfD: Also, wir sind im Bundes- tag!) Denn durch solche Aktionen wie heute haben Sie sich selbst entlarvt. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind im Bundestag!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)