Anton Baron

Sie haben es ja gezeigt!) Das sind die einen. Da gehören einige von Ihnen dazu. Die anderen wissen es genau und behaupten wider besseres Wissen, dass dieser Rechtsstaat nicht funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Willkür!) Beides ist nicht die richtige Antwort auf diesen schlimmen Vorfall, der dort in Illerkirchberg passiert ist. Es gibt rechtsstaatliche Entscheidungen – vielleicht auch politisch unterschiedlich bewertet; in rechtsstaatlicher Sicht hat es der Kollege Lede Abal deutlich gemacht, und ich gehe davon aus, dass der Herr Staatssekretär uns das auch noch einmal darstellen wird –, die zu akzeptieren sind, die zu akzeptieren einem manchmal auch schwerfällt – das gebe ich zu –, und zwar vor allem unter dem Eindruck dieser schlimmen Tat. Aber es ist am Ende nicht die Emotion, die Wut oder der Hass, was in diesem Land den Rechtsstaat ausmacht, sondern es sind rechtsstaatliche Entscheidungen. (Abg. Anton Baron AfD: Bundestagswahl!) Es ist am Ende das Wichtige, dieses Land zusammenzuhalten und die richtigen Antworten zu finden. In diesem Sinn: Hören Sie auf, so an solche Dinge heranzugehen und Dinge, die in diesem Parlament bereits sehr ausriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 giebig diskutiert worden sind, noch mal für Ihre Zwecke aufzutauen (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch Aktualität!) und es genauso zu machen, wie Sie es schon damals falsch gemacht haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir natürlich, was die Verfahren angeht, schneller werden sein müssen; dass wir durch die Verwaltung und dann durch Gerichte getroffene Entscheidungen auch vollziehen müssen und dass wir Menschen, die schwere Straftaten begehen, auch in schwierige Regionen abschieben müssen. Herr Kollege Deuschle, jetzt bin ich gespannt, (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt’s!) wann die ersten Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Steht im Koalitions- vertrag! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Mit der SPD!) – Ja, ich lehne das ja auch gar nicht ab. Aber ich bin nur gespannt, wie schnell das jetzt geht. Der neue Innenminister ist schließlich schon eine Woche im Amt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Immerhin! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bei der Vorlage lässt der sich keine drei Jahre Zeit! – Abg. Anton Baron AfD: Der politische Wille!) Deshalb sind wir gespannt, wie schnell das jetzt vorangetrieben wird. Deshalb: Ich denke, dass für uns alle, die demokratischen Parteien, Kollege Deuschle, am Ende nicht nur der Rechtsstaat gilt, sondern auch, dass wir uns darüber klar werden, was am Ende praktisch machbar ist (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Vor der Bundes- tagswahl ging alles!) und was am Ende auch den Schwierigkeiten begegnet, die es in diesen Regionen ohne Zweifel gibt und denen wir auch jetzt gemeinsam in einer Koalition begegnen werden. Auch das sei an dieser Stelle gesagt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)