Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Ansiedlung ausländischer Investoren in Baden-Württemberg. Ich möchte meine Rede mal mit einem Lob beginnen, Frau Ministerin. Denn tatsächlich hat die Landesregierung erkannt, dass wir in Baden-Württemberg etwas tun müssen, damit innovative Unternehmen auch nach Baden-Württemberg kommen, hier investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. Gut, dass das erkannt ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht nur erkannt! Daran wird gearbeitet! Das wird gemacht!) Dazu gehört auch das Thema „Gewerbeflächen und Gewerbeflächenverfügbarkeit“. Es ist auch für die Grünen, Herr Schwarz, wichtig, dass Gewerbeflächen verfügbar sind, damit hier investiert wird. Ich zitiere aus der Stellungnahme zum Antrag, den wir heute beraten. Sie haben eine Marke aufgebaut, haben eine Datenbank aufgebaut, und es wurde eine KI für insgesamt ungefähr 150 000 € erstellt. Jawohl, richtig, Frau Ministerin, wir brauchen eine gute Standortagentur, wir brauchen für Baden-Württemberg eine gute Flächendatenbank. Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Sie in den 1990er-Jahren ein Fan von Harald Schmidts Comedyformat „Die dicken Kinder von Landau“ waren. Ich frage mich das deshalb, weil ich gestern Abend das gemacht habe, was Sie uns in Ihrer Stellungnahme zum Antrag vorgeschlagen haben. Da steht: Die neue Marke „Expänd ... The Länd“ – – (Zuruf) – Nein: ... „Expänd into The Länd“ ... – „Expänd The Länd“ wäre eher Trump-mäßig, Stichwort Grönland – (Heiterkeit bei der AfD – Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) ... spiegelt das Ziel einer Expansion von Unternehmen nach Baden-Württemberg wider ... (Dr. Erik Schweickert) Es ist so konzipiert – das steht weiter unten –, dass das Ansiedlungsteam individuell beraten kann. Gestern Abend habe ich mich mal vom Ansiedlungsteam individuell beraten lassen. Sie können von morgens 9 Uhr bis abends 17 Uhr, Central European Time, anrufen. Das geht in ganz vielen Sprachen. Wenn Sie gerade in einer anderen Zeitzone sind, gibt es eine KI, die Sie haben programmieren lassen – „WAIKI“ heißt sie. Ich habe mich mal angemeldet und habe gesagt: „Ich möchte in Baden-Württemberg investieren und brauche wahlweise 10 000 m2 Gewerbefläche.“ Dann führt mich die KI – – Also, erst einmal habe ich alle Datenschutzbestimmungen bestätigt. Dann habe ich gedacht, jetzt geht es los. Nachdem ich dann auch noch bestätigt habe, dass alles aufgezeichnet werden kann, nachdem ich durch alle Bürokratismen durch war, hat mir die KI des Landes Baden-Württemberg am Ende tatsächlich eine tolle Gewerbefläche vorgeschlagen. Es gab einen Link. Darauf habe ich geklickt und dann geguckt. Da stand dann als erster Eintrag „Gewerbefläche/Halle im Gewerbegebiet mit exzellenter Autobahnauffahrt“, super angebunden, S-Bahn, U-Bahn. Wenn man weitere Sachen will, muss man ein Exposé herunterladen. Das habe ich jetzt nicht gemacht. Ich fand das super: 10 300 m2 Grundstück, 5 500 m2 Lagerfläche – alles an der Autobahn. Das Ganze befindet sich in Landau in der Pfalz. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wird gemacht!) Deswegen frage ich mich jetzt: Wie kann es eigentlich sein, dass, wenn ein Investor in Baden-Württemberg investieren will, wenn er jetzt diese neue Datenbank, die Sie in der Stellungnahme zu unserem Antrag so angepriesen haben, nutzt, er dann vorgeschlagen bekommt, nach Rheinland-Pfalz zu gehen? Gibt es da eine besondere Verbindung von Ihnen, dass Sie sagen: „Mensch, Landau fand ich schon immer ganz toll“? (Heiterkeit bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD) Aber jetzt einmal im Ernst: Als Wirtschaftspolitiker treibt mich das natürlich schon um. Denn entweder ist das halt ein Fehler, oder wir haben in Baden-Württemberg tatsächlich keine gescheiten Gewerbeflächen mehr. An was liegt es denn dann, dass sogar unsere KI aufzeigt, dass es in Rheinland-Pfalz besser ist? Ist Baden-Württemberg statt Lokomotive beim Thema Gewerbeansiedlung jetzt vielleicht doch der Bremsschuh? Schauen wir uns das einmal an. Sie schreiben, es gibt 20 Anfragen pro Jahr, die jetzt nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Baden-Württemberg kommen, aber wir können gar nicht viel anbieten. Also, bei 10 000 m2 habe ich jetzt etwas gefunden, aber bei 50 ha bis 100 ha hat Baden-Württemberg so gut wie nichts. Theoretisch hat man zwei Flächen, für die man Baurecht schaffen könnte. Ab 100 ha hat man gar nichts. Ich will ja gar nicht Tesla nach Baden-Württemberg holen, aber ich hätte gern Ansiedlungsmöglichkeiten. Dann ist die Frage – das sind ja nur die großen Flächen; die interessieren mich einen Tick weniger –, wie es eigentlich für den Mittelstand aussieht, wenn der erweitern will. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wir machen gerade eine große Kampagne „Mittelstand“. Ich habe manchmal das Gefühl, wir machen eine Kampagne für Rahmenbedingungen für Mittelmäßigkeit statt für Mittelstand, weil Baden-Württemberg hier die falschen Prioritäten setzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Oh!) Ein Wirtschaftsministerium, Frau Ministerin, das das Wort „Wirtschaft“ im Namen trägt, ist halt nicht nur für seinen Zuschnitt zuständig, sondern ich würde erwarten, dass ein Wirtschaftsministerium gerade im Kabinett mehr die Wirtschaft in den Blick nimmt, wenn die Umweltministerin oder der Innenminister mal wieder irgendwelche Dinge vorschlagen oder der Verkehrsminister lieber eine Seilbahn in Heilbronn baut, statt zu schauen, dass wir hier in Baden-Württemberg eine ordentliche Infrastruktur haben, dass sie so ist, dass sie den Firmen angedient werden kann. Breitband- und Mobilfunkausbau liegen bei Herrn Strobl. Herr Hermann macht die Lkw-Maut. Das Thema Energie liegt auch nicht bei Ihnen im Wirtschaftsministerium, und den Bürokratieabbau, bei dem Sie auch etwas tun könnten, hat sich der Ministerpräsident unter den Nagel gerissen. Deswegen, Frau Ministerin, meine ich, dass Sie etwas tun müssen, damit diese Entwicklung für Investoren in Baden-Württemberg besser wird. Denn es läuft ja nicht. Das wissen Sie, und ich weiß, dass es auch Sie umtreibt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht so läuft, wie sie laufen sollte. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie läuft auch nicht!) Aber dann muss man einmal überlegen, was man alles brauchte für Entwicklungen von Gewerbeflächen und wo man sich vielleicht nicht vom Koalitionspartner zu irgendwelchen Gold-Plating-Dingen hinreißen lässt, bei denen Baden-Württemberg einen Wettbewerbsnachteil hat. Das können wir uns nicht mehr leisten. – Herr Schwarz, Sie brauchen nicht so kritisch zu schauen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, es sind ja schon entsprechende Beschlüsse gefasst wor- den, dass man auf das Gold-Plating verzichtet!) – Ihr seid diejenigen, die das machen. Dann müsst ihr auch die Konsequenzen tragen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Ministerin wird Ihnen nachher erklären, was schon alles gemacht wird!) – Ja, dann macht es aber auch, denn es wird nicht gemacht. Herr Fraktionsvorsitzender, (Glocke des Präsidenten) wenn Sie eine Frage stellen möchten, können Sie das tun, aber nicht dazwischenblöken mit Dingen, die einfach nicht stimmen. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)