Plenarprotokoll 17/91

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 91. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hoogvliet. Außerdem entschuldigt sind Frau Ministerin Olschowski und Frau Staatssekretärin Kurtz. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2024 – 24. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (24. KEF-Bericht) – Drucksache 17/6370 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11. März 2024 – 4. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2022/2023 – Drucksache 17/6300 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 12. März 2024 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 – Drucksache 17/6407 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 18. März 2024 – Beratende Äußerung des Rechnungshofs „Krisenmanagement in der Landesverwaltung“ – Drucksache 17/6438 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 tokoll g vom 10. April 2024 9:02 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Debatte hat das Präsidium eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Abg. Haag das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alarmzeichen in der Automobilindustrie stehen auf Rot. Bosch, Mercedes, Mahle, ZF – es vergeht wohl kaum eine Woche, in der keine massiven Stellenverlagerungen ins Ausland oder Stellenabbau hier im Land angekündigt werden. Die Menschen im Land müssen immer öfter um ihre gut bezahlten Arbeitsplätze in diesem Bereich fürchten. Sogar der Lieblingsautomobilexperte der Grünen, Ferdinand Dudenhöffer, sagt: „Die All-electric-Strategie ist gescheitert. Der Verbrenner ist für die nächsten 100 Jahre gesichert.“ (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Ich glaube, den Grünen ist gar nicht bewusst, über welche Dimension wir hier reden, wenn sie den Verbrenner, so schnell es geht, von der Straße haben wollen. Schauen wir uns mal die Zahlen an: 135 Milliarden € Umsatz und jeder vierte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängen am Fahrzeugbau. Und da wollen Sie ernsthaft alles in eine Technologie stecken, bei der wir mit unseren Wettbewerbern weltweit überhaupt nicht mithalten können? Ich halte das für einen schweren Fehler. Wir müssen den Firmen im Land doch das, was sie beherrschen, ermöglichen, es auch weiter ermöglichen und klimafreundlich machen, und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Wir hier in Baden-Württemberg sind Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig bereit ist, diese Marktführerschaft aufzugeben und zu warten, bis uns die Chinesen endgültig überholen? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit. Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir doch einmal auf die angepriesene Mobilitätswende. Die fällt ja eher in die Kategorie „Märchen“, wenn gesagt wird, junge Menschen würden zunehmend lieber Bus und Bahn nutzen statt das eigene Auto. (Zuruf) Herr Minister, dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Lesen Sie einmal Ihre Bevölkerungsbefragung „Mobilität und Verkehr in Baden-Württemberg“ richtig. 64 % sagen, dass man ein Auto benötigt, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 % der Jüngeren sagen sogar, sie hätten die Verspätungen beim ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Ja, was heißt das denn? Es gibt eine Mobilitätswende – aber weg vom ÖPNV, hin zum Auto. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, das stimmt!) Und dann sagt komischerweise noch der TÜV-Verband, 2023 seien so viele Fahrprüfungen wie noch nie absolviert worden; mit zwei Millionen bundesweit wurde ein Höchststand erreicht. Auch die Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts sprechen eine deutliche Sprache: 49,1 Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland zugelassen – Höchstwert. Aber Sie glauben ernsthaft noch immer, von einem veränderten Mobilitätsverhalten weg vom Auto sprechen zu können. (Zuruf) Sprechen Sie doch einmal mit den Automobilhändlern vor Ort, und fragen Sie die, was denn verkauft wird, was gut läuft, was schlecht läuft. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dann werden Sie merken: Sie haben Ihre Rechnung ohne die Kunden und ohne den Blick auf die Bedürfnisse gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das Einzige, was Sie tun, ist, einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen. Sie wollen einfach nicht, dass junge Menschen, dass Menschen überhaupt ihre individuelle Mobilität mit einem eigenen Pkw nutzen – egal, ob klimafreundlich oder nicht. Da ist Ihnen jedes Hilfsmittel recht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das ist mit uns Liberalen nicht zu machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: In Berlin machen Sie alles mit!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Denn auch den sozialen Aspekt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Menschen mit geringem Einkommen werden sich ein E-Auto eben nicht leisten können. Die günstigen Gebrauchten, die es jetzt gibt, wird es dann auch nicht mehr geben. Denn ein E-Auto mit einer jahrealten Batterie ist schon ein wirtschaftlicher Totalschaden. Es gibt eben nun einmal nicht nur Menschen, die viel Geld haben, die ein Einfamilienhaus mit Solaranlage auf dem Dach besitzen. – Da macht ja ein E-Auto auch Sinn. – Die individuelle Mobilität der Einzelnen darf nicht zum Luxusgut werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Fakt ist: Die Zahlen bei den Zulassungen von Verbrennern steigen. Beispielsweise bei den Neuzulassungen von Benzinern gab es im Januar 2024 ein Plus von 17 %.

Herr Abg. Haag, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Katzenstein zu?

Nein, der braucht jetzt keine Frage aus dem Ministerium vorzulesen. Jetzt kann er erst einmal zuhören; da kann er noch was lernen. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grü- nen – Zuruf von den Grünen: So ein Blödsinn!) Jetzt sage ich Ihnen mal eines: Stecken Sie die Energie, die Sie hier in Ihre teilweise komischen Zwischenrufe stecken, lieber in Ihre Arbeitskraft. Dann wären die Arbeitsplätze im Land gesichert, und dem Klima wäre auch geholfen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Durch Ihre jahrelange Blockade bei synthetischen Kraftstoffen haben Sie dem Klima wirklich einen Bärendienst erwiesen. Denn das bedeutet, wir brauchen jetzt mehr fossiles Rohöl, anstatt ausreichend klimafreundliche synthetische Kraftstoffe zur Verfügung zu haben. Für die Bestandsflotte haben Sie ebenfalls keine Lösung oder wollen auch keine. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie stellen doch den Bundesverkehrsminister!) Meine Damen und Herren, Ernst & Young hat kürzlich ausgerechnet: Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 trotz der Streichung der Prämie rund 30 Milliarden € an Steuergeldern kosten. Mit synthetischen Kraftstoffen hätten wir eine nachhaltige Lösung, die verhindert, dass wir diesen zusätzlichen Milliardenausbau bezahlen müssen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Jetzt hören Sie einmal gut zu: Selbst der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, gibt zu, dass die jetzigen Stromleitungen nur für den aktuellen Bestand von zugelassenen E-Fahrzeugen reichen und für mehr nicht. Außerdem: Von einem Verbrennerverbot hält nicht einmal er etwas. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Herr Minister, wir haben hier schon öfter über diese Thematik gesprochen. Sie haben sich dann immer hier hingestellt (Friedrich Haag) und haben gesagt: „Herr Haag, die Industrie hat sich entschieden.“ – Die Industrie habe sich entschieden, das war Ihr Argument. Nebenbei: Das hat nie gestimmt. Denn durch politische Akteure wie Sie wurde unsere Industrie genau in diese Richtung getrieben, ob sie wollte oder nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Aus den Unternehmen kommen doch ganz klare Botschaften, die nicht zu überhören sind. Beispielsweise hat der Mahle-Chef Franz vor vier Wochen in einem FAZ-Interview die Aufhebung des vollständigen Verbrennerverbots gefordert. BMW-Chef Zipse hat das Verbrenner-Aus als fahrlässig bezeichnet, weil es die Kundenbedürfnisse und die Marktrealitäten ignoriert. Selbst Mercedes-Chef Källenius sagt, er kenne den Zeitpunkt für den letzten Verbrenner nicht; sie würden bis weit in die Dreißigerjahre Verbrenner bauen, denn das Produktangebot richte sich nach den Kundenwünschen. Das sind doch ganz klare Botschaften. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch die Betriebsräte von Bosch, Mahle und ZF haben bereits im letzten Jahr einen Brandbrief geschrieben und alle Optionen für einen nachhaltigen Klimaschutz gefordert. Also hören Sie auf die Manager, die zur Besonnenheit mahnen. Deswegen kann es nicht im Interesse des Landes Baden-Württemberg sein, am Verbrennerverbot festzuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Verbot des Verbrennungsmotors ist falsch und aus wirtschaftlicher Sicht auch ziemlich dumm. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich gebe Ihnen schon jetzt die Prognose: (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Spätestens bei der Revision 2026 – wenn das Verbot überhaupt so lange hält – wird das Verbrennerverbot fallen. Denn es ist doch klar – – (Zurufe, u. a. der Abg. Thomas Marwein GRÜNE und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)

Herr Abg. Haag, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren sowohl von der FDP/DVP-Fraktion als auch von der Fraktion GRÜNE, etwas mehr Ruhe würde Herrn Abg. Haag mehr helfen als Ihre Zwischenrufe. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Es sind immer die Gleichen!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eines ist klar: Wir brauchen mehr Antriebslösungen. Aber man muss sich schon die Frage stellen, wovor Sie eigentlich Angst haben. Wenn Sie sowieso überzeugt sind, dass die E-Mobilität gewinnt, warum wollen Sie den Verbrenner dann verbieten? eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Es muss aber auch mit der Lüge von null Gramm CO -Emission beim Elektroauto aufgehört werden. Wir brauchen Fakten statt Ideologie. Vor Kurzem wurde im Bundeskabinett die Aufnahme von XtL-Kraftstoffen in die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung beschlossen. Durch den Druck der FDP auf die Grünen sind wir endlich einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz im Verkehr vorangekommen. Schon bald gibt es den erneuerbaren HVO-100-Diesel, hergestellt aus Abfall und Reststoffen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Das bedeutet: 90 % CO -Einsparung sofort. Auch hier ist die Realität, wie sie nun eingetreten ist, anders als von den Grünen propagiert. Denn jetzt steht der erneuerbare Kraftstoff den Kraftfahrzeugen zur Verfügung – und nicht den Schiffen und Flugzeugen, wie Sie immer wieder betonen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es aus Baden-Württemberg nur eine Botschaft geben: Das geplante Verbrenner-Aus muss zugunsten unserer Wirtschaft, unseres Wohlstands, des Klimas und der Arbeitsplätze fallen – und zwar sofort. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Hentschel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tanken einfach synthetischen Kraftstoff – und die Welt ist in Ordnung. (Beifall der Abg. Stephen Brauer und Dr. Timm Kern FDP/DVP) Leider ist die Sache nicht so einfach, wie Sie, lieber Herr Haag – was sind Sie von Beruf? aber egal –, und die FDP sich das erträumen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zum einen: Es gibt überhaupt nicht genügend synthetische Kraftstoffe, schon gar nicht für eine Beimischung. Zum anderen: Schon ein einfacher Blick auf die simplen Gegebenheiten zeigt: Tatsächlich zu 100 % klimaneutralen synthetischen Kraftstoff zu tanken ist für den Normalbürger, den Sie ja im Auge haben, schlicht unbezahlbar. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe braucht etwa das Fünffache der Energiemenge eines Elektrofahrzeugs bei einem Direktbetrieb, vom Transport des E-Diesels einmal ganz abgesehen. Mit der Energie für einen E-Fuel-Verbrenner können also mindestens fünf Elektroautos betrieben werden. (Zuruf: Das ist doch völliger Quatsch!) Dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe dann weniger kosten sollte als der direkt verbrauchte Strom – der nach Auffassung der FDP ja ohnehin viel zu teuer ist –, ist Unsinn. Und, (Thomas Hentschel) meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, das wissen Sie. Claudia Kemfert, die Ökonomin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bringt das wunderbar auf den Punkt: E-Fuels zu tanken ist wie Duschen mit Champagner; beides ist weder sinnvoll noch zielführend. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also lieber Waschlappen!) Noch einmal zum Mitschreiben: Beim gleichen Stromeinsatz komme ich mit einem E-Fuel-Verbrenner 20 km weit, mit einem batterieelektrischen Pkw 100 km. Ich sage Ihnen: Deshalb wird sich die Technologie mit direkter Stromnutzung ohne Umwandlungsverluste im Individualverkehr durchsetzen und bereits in naher Zukunft preiswerter sein, als mit E-Fuels zu fahren. Für einige Fortbewegungsmöglichkeiten – das ist unbestritten –, vor allem im Luftverkehr – Sie haben es selbst erwähnt –, brauchen wir alle Technologien, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das bestreitet wirklich niemand. Auch die Brennstoffzellenantriebe und die synthetischen Kraftstoffe, strombasiert, aus erneuerbaren Energien hergestellt, werden zum Einsatz kommen müssen. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg mit der Wasserstoff-Roadmap der Umweltministerin Thekla Walker (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und übrigens als erstes Bundesland mit der Roadmap für E-Fuels des Verkehrsministers Winfried Hermann schon vor vielen Jahren das Themenspektrum klimaverträglicher Antriebe in voller Länge und Breite abgedeckt, und das mit voller Energie. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wenn wir aber E-Fuels für den Luftverkehr brauchen, dann können wir sie nicht in nennenswerten Mengen in Pkws verschwenden. Den Strom aus erneuerbaren Energien brauchen wir dringend auch in den Haushalten und in der Industrie. Auch den grünen Wasserstoff, den man für die synthetischen Kraftstoffe ebenfalls braucht, brauchen wir in der Industrie viel dringender. Wir können es uns nicht leisten, E-Fuels-Anwendungen herzustellen, für die es deutlich effizientere Alternativen gibt. Ich fürchte aber, auf Ihrer Seite, liebe Kollegen von der FDP/ DVP, gibt es einen ganz anderen Grund für die heutige Debatte: In Wahrheit wollen Sie nämlich den fossilen Verbrenner erhalten. In Wahrheit ist Ihnen Klimaschutz egal. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP schüttelt den Kopf. – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Der Klimaschutz ist aber nach wie vor unsere vornehmste Aufgabe, zum einen, weil es der Physik und dem Klimawandel völlig egal ist, was wir hier entscheiden, und zum anderen, weil wir von den Gesetzen her auch dazu verpflichtet sind. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Erst gestern hatte ja die erste Klimaschutzklage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es gibt klare Ziele aus Paris, im Bund und auch im Land, die im Sektor des Verkehrs heute leider gerissen werden. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, müssen wir verlässlich verfolgen und dürfen sie nicht ständig infrage stellen. Das ist das Signal, das von hier ausgehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Zu Recht hat sich die Industrie in den letzten Jahren genau darauf eingestellt. Allein Mercedes hat 60 Milliarden € investiert, um das Elektroauto der Zukunft zu bauen. Auch Porsche setzt weiter auf das Erfolgsmodell Taycan und elektrifiziert den Macan sowie investiert viele Milliarden Euro. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, warum?) Jetzt, in dieser Situation Diskussionen über einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Verbrenner zu eröffnen, ist pures Gift für die Wirtschaft, insbesondere für die Autoindustrie bei uns hier in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Deshalb werden – da sollten Sie die Interviews der CEOs bitte genauer anhören, liebe Kolleginnen und Kollegen – Ola Källenius und beispielsweise auch der VW-CEO Oliver Blume nicht müde, ein Ende der dauernden Diskussionen über ein Verbrenner-Aus zu fordern. Mit solchen Diskussionen wird der Industrie in Deutschland aufgezwungen, den bisherigen Doppelweg zwischen Verbrenner und Elektromobilität künstlich weiterzugehen und doppelt zu investieren, während sich die chinesische Industrie auf eine einzige Technik konzentrieren kann. Während die deutsche Industrie so gezwungen wird, sich weiter zu verzetteln, kann von den chinesischen Herstellern das Auto der Zukunft mit Macht, Geld und Manpower immer weiter perfektioniert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage Ihnen: Auch in China nehmen die Verkaufszahlen übrigens deutlich zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Technik auch die übrigen Märkte der Welt erobern wird. Mit Ihrer Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, verunsichern Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Und das bringt vor allem die heimische Autoindustrie (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) in eine sehr schwierige Situation. (Beifall bei den Grünen) Gerade jetzt gilt es, dem Markt, den Menschen und der deutschen Automobilindustrie Sicherheit und eine klare Orientierung zu geben. Das, was Sie gerade machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, beschreibt der – übri- (Thomas Hentschel) gens nicht den Grünen nahestehende – Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer in dem von Ihnen schon zitierten Interview – Sie haben nur die Überschrift gelesen; Sie sollten es aber ganz lesen, Herr Kollege Haag –: Wenn Europa dem Klimawandel wieder mehr Aufmerksamkeit schenke, werde China in der Elektromobilität bereits auf Stückzahlen ... kommen, ... (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die so hoch seien, dass der Kostenvorsprung nicht mehr einholbar sei. Auch deutsche Hersteller würden dann gezwungen sein, ihre E-Auto-Produktion auf China zu konzentrieren. „Aus Vaterlandsliebe in Deutschland zu produzieren – so führt Dudenhöffer aus – ist für deutsche Hersteller keine Option; denn für sie geht es ums Überleben.“ Die Politik, die Sie hier betreiben, bewirke damit „aktiv den Export von Arbeitsplätzen nach China“. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Ich fasse also zusammen: Ihr wiederholt hier im Plenum vorgetragener Vorwurf, die Landesregierung sei nicht technologieoffen, ist schlicht falsch. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Technologieoffenheit heißt aber nicht Technologieblindheit. Klimaschutz braucht eine schnelle Antriebswende, und das gelingt nur mit verfügbaren und effizienten Technologien. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Beim Pkw ist das der Batterieantrieb. Ihre Forderung nach einem Aus für ein Verbrenner-Aus ist hier im Landtag – abgesehen davon – falsch platziert, weil das in Brüssel entschieden wird. Zum anderen ist diese Forderung aber klimapolitisch kontraproduktiv, ökologisch und ökonomisch toxisch und gefährdet die Transformation der Industrie in unserem Land. Von einer Partei, die sich Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen geschrieben hat, hätte ich da, offen gestanden, etwas anderes erwartet. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Nico Wein- mann FDP/DVP) Ich kann Sie daher heute nur dazu auffordern, Ihren ideologisch getriebenen Hass gegen die Elektromobilität endlich abzulegen (Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Wir fordern kein Verbot der Elektromobilität, Kollege Hentschel!) eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 und zurückzukehren zu einer vernünftigen Klima- und Wirtschaftspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dörflinger das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Klartext!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ... wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe dringend für den Flug- und Schiffsverkehr, für Langstrecken-Lkws und nicht zuletzt womöglich auch für die Bestandsflotte. Ich will nicht zusehen, wenn ab 2035 in der EU zwar keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, aber weltweit 1,4 Milliarden fossil angetriebene Autos weiter ungebremst das Klima schädigen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) So Verkehrsminister Winfried Hermann in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 29. November 2022. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Bra- vo!) Wo Verkehrsminister Hermann recht hat, hat er recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Da kommt noch was!) Denn am Ende geht es um die entscheidende Frage: Wie schaffen wir es, den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend umzusetzen? Die Antwort lautet aus Sicht der CDU ganz klar: alle Möglichkeiten nutzen, ohne Scheuklappen, nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit dem, was Baden-Württemberg stark gemacht hat – mit Innovation und dem Erfindergeist der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe: Ja- wohl! – Bravo!) Eine dieser Möglichkeiten sind erneuerbare Kraftstoffe. Über 1,4 Milliarden Verbrenner sind weltweit unterwegs; davor können wir doch nicht die Augen verschließen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Wer sich gegen synthetische Kraftstoffe ausspricht, der muss auch sagen, wie er das Problem der Bestandsflotten in den Griff bekommen möchte. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Genau!) Da reichen keine Globuli. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Thomas Dörflinger) Denn wer die CO -Frage ernst nimmt, der kommt an klimaneutralen Kraftstoffen nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Natürlich höre ich auch die Kritik: E-Fuels sind zu teuer – wir haben es gehört –, der Wirkungsgrad ist nicht befriedigend. Ja, das stimmt – im Moment. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das erste Handy war auch sehr teuer und aus heutigem Blickwinkel betrachtet extrem leistungsschwach. Und? Hat man deshalb nicht an dessen Zukunft geglaubt? Im Gegenteil, die Bedenkenträger wurden ignoriert, und es wurde einfach weitergemacht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! – Zurufe von den Grü- nen) Daher frage ich mich schon, warum sich viele Kritiker synthetischer Kraftstoffe den guten Argumenten verschließen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Lasst doch die Unternehmen ran, lasst doch die Wissenschaftler ran, und am Ende werden es die Konsumenten entscheiden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Bleibt synthetischer Kraftstoff zu teuer, dann wird er nicht gekauft. So einfach ist das. Das ist Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Ja- wohl! – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Da würde er schon längst produziert!) Und für einen Durchbruch – auch das ist klar – müssen synthetische Kraftstoffe für die Privatwirtschaft zu einem echten Business Case werden, der regulatorische Rahmen muss passen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Da gibt es beim Bund und auf der EU-Ebene zaghafte Verbesserungen. Im Bundesrat wurde der Weg für HVO 100 frei gemacht, also für reinen Biodiesel, der ohne Erdöl erzeugt wird und aus Abfallstoffen und Pflanzenölen hergestellt wird. Unsere Fraktion hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass diese nachhaltige Technologie aus der Nische kommt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber sicherlich noch weitere Schritte folgen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Und – Kollege Hentschel hat es angesprochen – im Land machen wir es besser. Wir gehen mit der vom Verkehrsministerium entwickelten Roadmap zu E-Fuels voran, wohl wissend, dass wir in Baden-Württemberg natürlich niemals genügend E-Fuels herstellen können. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Aber wir haben unglaublich großes Know-how in der Prozesstechnik zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen. (Zuruf: Genau!) Da sind wir stark, und da wollen wir Baden-Württemberg zu einem der führenden Anbieter machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erinnern Sie sich: Ein deutscher Autobauer prägte in den Achtzigerjahren den Slogan „Vorsprung durch Technik“. Das ist doch genau der richtige Weg: Vorsprung durch Technik, und nicht Stillstand durch Verbote. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Aus diesem Grund sind die EU-Beschlüsse zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 falsch. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf von den Grünen) Sie schaden vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen, sie schaden unserem Wohlstand, und damit schaden sie auch vielen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Richtig!) Daher wollen wir, die CDU, auf Landesebene, auf Bundesebene, aber auch auf europäischer Ebene das Verbrenner-Aus zurücknehmen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Unternehmen wie Bosch, Porsche oder BMW zeigen uns ganz eindrücklich, dass der Weg in die Zukunft der Mobilität vielfältig ist. Sie ist elektrisch – aber nicht nur elektrisch. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) BMW-Chef Oliver Zipse sagte auf der Jahrespressekonferenz des Münchener Autobauers, dass synthetisch hergestellte Kraftstoffe die einzige Möglichkeit seien, auch im Fahrzeugbestand Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Richtig!) Bosch-Chef Stefan Hartung hat erklärt, für eine Generationenaufgabe wie die Klimaneutralität könne man auf keine Technologie verzichten, und Porsche würde gern den 911er weiter als Verbrenner mit E-Fuels anbieten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Diese Firmen setzen nicht auf das Ende einer Technologie, sondern auf die Entwicklung neuer, sauberer Lösungen, die unseren Standort stärken und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen. Und das sehen wir genauso. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) (Thomas Dörflinger) Hochgeschätzter Kollege Hentschel, Sie haben gerade auch Mercedes angesprochen – auch der Vorredner Haag hat es angesprochen –; da hat sich mittlerweile schon einiges geändert. (Zuruf: So ist es!) Mercedes hat sein Ziel, ab 2030 möglichst nur noch E-Autos auszuliefern, revidiert. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Im Interview mit der ZEIT sagte Ola Källenius wörtlich: Unser Produktangebot richtet sich grundsätzlich nach den Kundenwünschen und wird stets auf dem technologisch neuesten Stand sein – das beinhaltet bis deutlich in die Dreißigerjahre hinein auch Verbrenner. Daher wiederhole ich: Das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ist falsch; die Unternehmen brauchen mehr Zeit. Die CDU möchte diesen Unternehmen auch mehr Zeit geben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Zeit hilft grundsätzlich natürlich auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Baden-Württemberg ist hier schon sehr erfolgreich. Nach Bayern gibt es bei uns deutschlandweit die meisten öffentlichen Ladepunkte. Was für den VfB beim Fußball gilt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oje!) gilt für uns auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur: Wir wollen die Bayern überholen. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau! – Heiterkeit bei den Grünen und der SPD) Das Land Baden-Württemberg hat für den Ausbau der Elektromobilität einen Plan, den ich mir beim Bund auch wünschen würde. Dort streicht Wirtschaftsminister Habeck über Nacht die Förderung von E-Autos, um sich danach besorgt über die einbrechenden Zulassungszahlen von E-Autos zu beklagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die kaufen halt nur andere!) Das ist fast schon Satire, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns einen Mobilitätspfad zu beschreiten, der Offenheit, Innovation und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt, einen Pfad, der zu einer Reduzierung der Umweltbelastung führt, aber auch neue wirtschaftliche Chancen eröffnet und der vor allem auch das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte erweckt zunächst tatsächlich den Eindruck, dass synthetische Kraftstoffe, auch erzeugt aus regenerativen Energiequellen, der Klimaschutz-Gamechanger im Verkehrssektor sein könnten. Um es vorwegzunehmen: Das wird nicht der Fall sein – jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Auch wenn Sie es sich noch so sehnlichst wünschen: Die E-Fuels sind definitiv auch nicht das Bollwerk gegen das vermeintliche Verbrenner-Aus. Die Diskussion über eine flächendeckende Nutzbarmachung von E-Fuels im Individualverkehr erscheint eher wie eine ideologische Beruhigungspille für die eigene FDP-Anhängerschaft denn wie ein sachlich fundierter Ansatz. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Sie stellen sich verzweifelt gegen eine Entwicklung, die unaufhaltsam ist, zumal die Automobilkonzerne ihre Produktpalette perspektivisch weitestgehend elektrifizieren werden. Mit anderen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir leben in einer Marktwirtschaft, und das regelt der Markt. (Heiterkeit) Dass ich Ihnen das als Sozialdemokrat an dieser Stelle sagen muss, (Lebhafte Heiterkeit) spricht schon eine besondere Sprache. (Zurufe – Unruhe) Der Markt spricht eine sehr deutliche Sprache. Laut Zulassungs- – – (Heiterkeit – Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren! – Warten Sie bitte, Herr Abg. Dr. Weirauch. – Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beruhigt haben, ...

Da können Sie noch so herumschreien – –

... dann kann Herr Abg. Dr. Weirauch seine Rede fortsetzen.

Ich kann die Aufregung verstehen. Aber der Markt spricht einfach eine deutliche Sprache. Laut Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts werden mehr und mehr batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland verkauft. 2023 kamen mehr als eine halbe Million reine E-Autos neu auf die Straßen; das entspricht einem Marktanteil bei den Neuzulassungen von 18,4 % – ein sattes Plus von 11,4 % gegenüber dem vorangegangenen Jahr. Deutschland hat hier übrigens auch kein Alleinstellungsmerkmal: In Europa wurden im Jahr 2023 rund zwei Millionen E-Autos neu zugelassen; das sind 28 % mehr als im Jahr zuvor. Angebot und Nachfrage werden auch in den nächsten Jahren deutlich steigen. (Dr. Boris Weirauch) Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, hat vor wenigen Wochen in einem Interview mit der ZEIT bekräftigt – Herr Kollege Dörflinger hätte dieses Interview vielleicht ganz lesen sollen –, dass Mercedes in den nächsten Jahren in allen – in allen! – Fahrzeugklassen den Grundstein für ein vollelektrisches Portfolio legen wird. Also: Volle Kraft voraus! Elektrifiziert und damit lokal emissionsfrei, das macht nicht nur die Luft in unseren Städten sauberer, sondern es dient auch dem Klimaschutz durch technische Innovationen bei gleichzeitiger Stärkung der individuellen Mobilität. Das ist die richtige Richtung. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent gemeinsam mit der Industrie weitergehen und die Industrie bei diesem Weg konsequent unterstützen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Klar ist aber auch, dass wir nicht nur in allen Fragen der Antriebstechnik technologieoffen sein müssen. Klimaschutz kann in einer Wirtschafts- und Industrienation nicht nur durch Verzicht, sondern auch durch technische Innovationen und Kreativität sichergestellt werden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Ein ausschließlicher Fokus auf den klassischen Batterieantrieb wäre daher tatsächlich ein Fehler. Insbesondere beim Schwerlastverkehr wird beispielsweise der Wasserstoff- bzw. der Brennstoffzellenantrieb zukünftig sicherlich eine wesentlich größere Rolle spielen, als es bislang der Fall ist. Aber die Technologieoffenheit darf nicht als eine Metapher herhalten, um Nichtstun zu verschleiern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Die Bezugnahme auf die Technologieoffenheit darf nicht dazu führen, dass Politik zuweilen auch harten, wenngleich aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen Grundsatzentscheidungen aus dem Weg geht. Wer hier die Zeichen der Zeit verkennt, wer zögert, der verliert, und der gefährdet die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Wirtschaft und Industrie haben das erkannt; Teile der Politik verweigern sich leider fortgesetzt dieser Erkenntnis. Schauen wir auf die Fakten: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darüber verständigt, dass ab 2035 Neuwagen mit Verbrennermotor nur noch zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Es ist insofern zumindest irreführend, wenn die FDP/DVP im Titel der Aktuellen Debatte gegen ein – vermeintliches – „Verbrenner-Aus“ wettert. Das ist nicht korrekt, insbesondere dann nicht, wenn man sich wie die FDP zugleich die Förderung von E-Fuels auf die Fahnen schreibt. Die Regulatorik auf EU-Ebene konterkariert zudem die zweite Legendenbildung der FDP, wonach E-Fuels willentlich ausgebremst würden. Das stimmt nicht. Jeder Autohersteller, der in E-Fuels eine echte Perspektive für den Antrieb seiner Fahrzeuge sieht, wird diese Möglichkeit haben, auch über das Jahr 2035 hinaus. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) Diese Perspektive wird erkannt und auch genutzt. Dazu braucht es keine Debattenanstöße vonseiten der FDP. Porsche – dieses Beispiel wurde gerade bemüht – investiert in eine entsprechende Pilotanlage, eine Produktionsanlage in Haru Oni in Patagonien, und geht Abnahmeverpflichtungen ein, finanziell gefördert und unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium. Der grüne Verkehrsminister Hermann fliegt gerüchteweise sogar um die halbe Welt, um diese Anlage einzuweihen – (Abg. Klaus Ranger SPD: Und die FDP schimpft der- weil!) und der FDP ist das nicht Unterstützung genug. An dieser Stelle muss man Ihnen schon sagen: Da müssen Sie sich mal an die eigene Nase fassen und schauen, wie Sie bestimmte Dinge wahrnehmen. Diese E-Fuels werden regulatorisch und politisch auch von Bundes- und von Landesebene klar unterstützt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wir müssen aber hier schon aufpassen, dass Einzelne, auch hier im Haus, nicht den Eindruck erwecken, E-Fuels würden dazu führen, dass einfach munter weiter Verbrennungsmotoren gebaut werden können, und batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge seien so eine Art Modeerscheinung. Das wäre wirtschafts- und industriepolitisch eine Geisterfahrt erster Güte. Wir können somit festhalten: Viel Lärm um nichts. E-Fuels sind zulässig und werden sogar gefördert, womit auch die dystopische Erzählung vom Verbrenner in einem anderen Licht zu sehen ist. Um die Relevanz von E-Fuels aber richtig einzuschätzen, sollte man sich den Wirkungsgrad und die Verfügbarkeit unter dem Gesichtspunkt industriepolitischer Priorisierung und die Kosten am Markt genauer anschauen. Punkt 1: Energieeffizienz und Wirkungsgrad. Ein Vertreter von Mercedes-Benz hat kürzlich im SWR klargestellt, dass regenerative Kraftstoffe zwar einen Beitrag leisten könnten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu reduzieren; aus Gründen der Energieeffizienz sei es jedoch am besten, grünen Strom direkt in die Batterie einzuspeisen. Der Mann hat absolut recht. Man muss sich vor Augen halten, dass E-Fuels aufgrund ihrer aufwendigen Produktion nur einen Wirkungsgrad von 13 % haben – 13 %! Effizienz sieht anders aus. Zum Vergleich: Der klassische Batterieantrieb verfügt über einen Wirkungsgrad von 70 %. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das sind falsche In- formationen, die Sie hier geben! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Abwärme! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Man muss auch konstatieren, wenn man über Klimaschutz spricht, dass Autos, die mit E-Fuels betrieben werden, über 50 % mehr CO ausstoßen als rein elektrifizierte Autos. (Zuruf) Porsche sagt trotz der Investition in Chile übrigens selbst, dass E-Fuels nur für eine gezielte Andockung wie beim Porsche (Dr. Boris Weirauch) 911 – – Das ist der CDU besonders wichtig, habe ich vernommen. Sie können weiterhin den Porsche 911 fahren; das ist überhaupt kein Problem mit E-Fuels. Porsche hat das erkannt und wird an dieser Stelle unterstützt. Daran haben wir auch überhaupt nichts auszusetzen. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Dr. Weirauch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais zu?

Nein. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: War ja klar!)

Es gibt keine Kommentierung, ob die Frage zugelassen wird oder nicht.

Sie hatten Ihre Redezeit. Sie haben hier doch alles gesagt. Es ist doch Ihre Debatte. Deshalb ist das Projekt in Haru Oni zwar von großer Bedeutung für die Entwicklung der E-Fuels-Technologie, mitnichten aber ein Startschuss für die Anwendung auf breiter Front. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch!) Punkt 2: Verfügbarkeit und Priorisierung. Die regenerativen Energien, die für die Herstellung von E-Fuels in großer Menge benötigt würden, werden an anderer Stelle dringender gebraucht. In Baden-Württemberg wurde erst kürzlich durch das Umweltministerium ermittelt, welche Bedarfe die Unternehmen im Land haben. (Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ergebnis ist, dass zwischen 2025 und 2040 doppelt so viel Wasserstoff benötigt wird, wie es eine Abfrage von vor zwei Jahren ergab. 2040 liegen wir schon bei 91 TWh. Es geht ja nicht um den Primärenergiebedarf. Insbesondere die chemisch-pharmazeutische Industrie, eine Schlüsselindustrie in Baden-Württemberg, benötigt die Wasserstoffderivate als Grundstoff in der Produktion, und sie ist gar nicht in der Lage, diese anderweitig zu substituieren. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die FDP muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie der Industrie den dringend benötigten grünen Wasserstoff bzw. die Wasserstoffderivate verwehren will, weil sie diese lieber als synthetischen Kraftstoff auf der Autobahn verfackeln will. Punkt 3: Kosten. Wir müssen auch über die avisierten Marktpreise der E-Fuels sprechen. Eine Fraunhofer-Publikation zum Thema hat ergeben, dass die großflächige Nutzung von E-Fuels insbesondere in privaten Kraftfahrzeugen ökonomisch nicht zielführend ist. Fraunhofer legt dar, dass Studien bezüglich der E-Fuels-Kosten auch nach Erreichen von allen signifikanten Kostensenkungspotenzialen für 2050 noch von einem Literpreis von bis zu 3,60 € ausgehen, und zwar zuzüglich Kosten für Steuern, Abgaben, Vertrieb, Forschung und Entwicklung sowie Gewinnmargen. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Manch einer kann gern auch noch bei einem Literpreis von 5 € aufwärts seinen Porsche 911 betanken; aber dass die Volksmassen zu diesen Konditionen zu den Zapfsäulen pilgern, wird eine Illusion bleiben. Unser Fazit lautet also: Anstatt immer weiter Nebelkerzen rund um den Verbrennungsmotor zu werfen, kommt es entscheidend darauf an, die Unternehmen im Land in der Transformation zu begleiten, die Rahmenbedingungen verlässlich zu halten und sie so anzupassen, dass der Industriestandort Baden-Württemberg stark bleibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Unternehmen mit Hunderttausenden gut ausgebildeten und fleißigen Facharbeitskräften die besten Voraussetzungen bieten. Dazu braucht es aber keine Scheindiskussion um den Siegeszug von E-Fuels und zur Rettung von Verbrennungsmotoren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klos.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Position meiner AfD-Fraktion ist konstant, stabil und eindeutig. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Die von uns Grü- nen auch!) Der schädliche, verantwortungslose und rein ideologische Beschluss der EU, ab 2035 keine Pkws mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zuzulassen, darf keinen Bestand haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Die AfD darf auch keinen Bestand haben!) Mit unserer Konstanz und Verlässlichkeit grenzen wir uns von allen anderen Fraktionen – ganz besonders von der CDU – ab. Denn was hat die CDU noch vor Jahren getönt, als sie versuchte, die Grünen links zu überholen, ganz besonders in Bezug auf Klimafanatismus und den damit verbundenen Ökoterror? Da konnte der Union alles nicht schnell genug gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) Dekarbonisierung, Flatterstrom und ein Ende der Benzin- und Dieselmotoren standen bis vor Kurzem in den Wahlprogrammen der CDU. Seit einigen Wochen steht das nicht mehr drin. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Weitere Zurufe) Auch bei der Stromerzeugung und der Versorgungssicherheit gilt: keinerlei Verlässlichkeit bei der CDU. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Früher hieß es bei der Union – Zitat –: Modernste Atomkraftwerke sind für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar. (Abg. Manuel Hagel CDU: Siebzigerjahre!) Wir bauen den Fortschritt auf Stabilität. (Abg. Manuel Hagel CDU: 1970!) (Rüdiger Klos) Stabilität: Die CDU weiß doch überhaupt nicht mehr, was dieses Wort bedeutet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Abg. Manuel Hagel CDU: 1970! – Abg. Raimund Haser CDU: Von wem schreiben Sie immer ab?) Die CDU steht für Unzuverlässigkeit und Instabilität. Das ist mittlerweile der Markenkern der Union. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Statt sicherer und bezahlbarer Energie ohne Abhängigkeit vom Ausland hat die CDU den Atomausstieg beschlossen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Atomkraft ohne Abhängigkeit vom Ausland, das glauben Sie doch selbst nicht! – Weitere Zurufe) Und SPD, Grüne und FDP haben auch dafür gestimmt – wie die Lemminge, ohne Sinn und Verstand. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Genau den gleichen Wahnsinn haben wir 2023 hier in Baden-Württemberg erlebt, als die sichersten Atomkraftwerke auf diesem Planeten abgeschaltet worden sind, meine Damen und Herren – und das mitten in der Energiekrise. Sie haben die sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen zerstört und kommen jetzt mit dem angeblichen Wundermittel der batteriebetriebenen Fahrzeuge, die genau auf diese Energie, die Sie zerstört haben, angewiesen sind. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Jetzt bricht sich bei Ihnen die Erkenntnis Bahn, dass habecksche Milchmädchenrechnungen mit einer ineffizienten, instabilen und nicht wettbewerbsfähigen Energieerzeugung wie Fotovoltaik und diesen Vogelmordmaschinen in der Realität den Bedarf einer Industrienation schon rein rechnerisch nicht decken können. Also: Was bleibt jetzt? Entweder man erzeugt Strom in Kohle- und Gaskraftwerken mit entsprechendem, von Ihnen allen für den Klimawandel als allein Schuldigem ausgemachten, menschenerzeugten CO , oder aber man lässt doch Dieselund Benzinmotoren für Fahrzeuge zu, die jetzt aber mit den neuen E-Fuels betankt werden. Sie alle kommen mal wieder zu spät. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits 2018 mit der Drucksache 19/6007 einen entsprechenden Antrag gestellt. Für die, die es noch immer nicht verstanden haben: E-Fuels lediglich für den Verkauf zuzulassen bringt gar nichts. Entscheidend ist, sie als CO -neutral einzustufen. Das ist nicht nur für die Emissionsbilanz des Verkehrssektors notwendig, sondern auch, um Flottenstrafzahlungen für Hersteller zu vermeiden. Die Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen bleibt ohne die Einstufung als CO -neutral ohne Wirkung. Die AfD hat sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten bereits vor Jahren auf die Möglichkeiten alternatiriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 ver Treibstoffe für Benzin- und Dieselmotoren hingewiesen. Schön, dass Sie hier jetzt alle, wenn auch viele Jahre zu spät, der AfD hinterherdackeln. (Beifall bei der AfD) Wir haben uns als innovativ, technologieoffen und fortschrittlich gezeigt – viele Jahre vor Ihnen. Auch in Bezug auf Ihre CO -Hysterie präsentiere ich Ihnen Zahlen, Daten, Fakten: Der Anteil von ganz Deutschland, also weit über Baden-Württemberg hinaus, am CO -Ausstoß auf diesem Planeten, beträgt – lesen wir es ab – 0,00018 %. Um das einmal für Sie alle verständlich zu machen: Das ist ein Anteil von einem 1,8-Millionstel. Es ist klar: Selbst, wenn Deutschland aufhört zu existieren, alle das Atmen einstellen, wir alle Tiere umbringen, die Industrie, den Handel und die Infrastruktur zerstören, hat das überhaupt keine Auswirkungen auf das Weltklima. Es kann bei einem Anteil von einem 1,8-Millionstel keine Auswirkungen haben. Deshalb ist Ihre politische Zielsetzung, Deutschland und Europa von dem natürlichen, lebensnotwendigen Spurengas CO frei zu machen – ich erinnere: CO -Anteil an der Atmosphäre: 0,04 % –, wohlstandsvernichtend und wirkt auf die Gesellschaft in gefährlicher Weise destabilisierend. Sogenannte erneuerbare Energien – da dreht sich mir sowieso der Magen um; „erneuerbare“ Energien sind physikalisch völliger Blödsinn – sind schädlich für die Umwelt und die Artenvielfalt sowie durch ihre Ineffizienz äußerst ressourcenintensiv. CO ist ein lebensnotwendiges Spurengas, ohne das es keinerlei Pflanzenwachstum gibt – kein Pflanzenwachstum, kein Leben auf diesem Planeten. Das sage ich ganz besonders in Richtung der Grünen. Nun zur angeblich so tollen Umweltbilanz Ihrer Batteriemobilität. Das Bessere ist der Feind des Guten; das wurde schon gesagt. Wäre der elektrische Antrieb dem Verbrennungsmotor tatsächlich überlegen, dann bedürfte es doch gar keines Verbots; der Markt würde das regeln. Da die Batteriefahrzeuge aber den Dieselfahrzeugen und Benzinern der neuesten Technologie nicht überlegen sind, regelt es eben nicht der Markt. Deshalb nehmen Sie Markteingriffe vor, dirigistische Markteingriffe. Das ist eine Katastrophe, weil es nämlich zur Fehlallokation unserer knappen Ressourcen führt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen ideologische Verbote eindeutig ab. Wir wollen keine Beschneidung der Wahlfreiheit der Hersteller, der Händler und der Käufer von Fahrzeugen. Nun nehmen wir einmal die neuesten Zahlen von VW. VW, das ist bekannt, ist ja unsere Tochtergesellschaft. Ein VW ID.3 erzeugt in der Gesamtbilanz – nach Angaben von VW – 35,6 t CO , ein VW Golf 8 Diesel hingegen 31,3 t, ist also 4,3 t günstiger. So viel zu Ihrer angeblich günstigen E-Mobilität. Sie ist es nicht, wie VW jetzt sagt. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) (Rüdiger Klos) Dann geht auch niemand groß auf das Thema Ladeverluste ein. Das muss man bei der Umweltbilanz aber bedenken. Ladeverluste an der Wallbox: 6 bis 10 %. Jetzt kommt der Knaller: An der Haushaltssteckdose sind es 12 bis 24 % Ladeverluste – die sind also weg, landen gar nicht in der Batterie, aber der Käufer zahlt sehr wohl dafür. Der VW ID.3 hat bis zu 13,6 % Ladeverluste, der Renault-Kleinwagen bis zu 24,2 %. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dann nehmen wir einmal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung – weil Sie ja immer sagen, das sei alles so toll. Wirtschaftlichkeitsrechnung des ADAC vom 4. Januar dieses Jahres, also druckfrisch: „Kostenvergleich Elektroauto, Benziner oder Diesel: Was ist günstiger?“ Nehmen wir hier einmal eine Premiummarke: BMW i4. Da ist der Verbrenner-4er meist günstiger als die Alternativen, sagt der ADAC. Jetzt können Sie sich mit dem ADAC herumstreiten oder dem irgendetwas unterstellen. Fiat, der kleine 500er: Das Hybridmodell hat einen brutalen Wirtschaftlichkeitsvorteil: 41,8 Cent pro Kilometer, während der Stromer 56,5 Cent pro Kilometer Kosten verursacht. Er ist 40 % schlechter als der Hybride. Die Industrie hat das alles längst erkannt. Die Autovermieter haben die Konsequenzen gezogen. Hertz hat angekündigt, rund ein Drittel seiner E-Autos zu verkaufen, und mit den Erlösen kaufen sie Verbrenner. Das, meine Damen und Herren, ist Marktwirtschaft – trotz Ihrer Eingriffe. (Beifall bei der AfD) Sie können diesen Batteriequatsch vergessen. Im Gegensatz zu dieser Landesregierung werden in der Wirtschaft die verantwortlichen Manager für das Batterieautodesaster – bei Hertz – gefeuert. Das hat mir richtig gut gefallen. (Heiterkeit der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wolle AfD) „Chefwechsel bei Hertz nach schiefgelaufener E-Auto-Offensive“ – W. folgt auf S. Also: Wer Mist macht, muss gehen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen Herren. (Beifall der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wol- le AfD) Die Bürger stimmen auch schon längst mit den Füßen ab. BMW M4 CSL, auf 1 000 Exemplare limitiert: innerhalb von 24 Stunden komplett ausverkauft; Sie haben nichts mehr bekommen. Und der hatte einen Spottpreis: 165 000 € hat er nur gekostet. Auf der Porsche-Homepage – gehen Sie mal drauf; Sie daddeln hier doch alle permanent auf Ihren Smartphones herum, während die Redner vorn sprechen –: (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho- mas Dörflinger CDU: So eine arrogante Art, das ist ja furchtbar!) Alle Benziner sind ausverkauft. Das Einzige, was Sie bei Porsche noch kaufen können, ist dieser Batteriequatsch: Taycan. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Schauen Sie einmal in die Wertstabilitätsstatistiken. 911er oder Cayman: teilweise über Neupreis gehandelt. Ein Taycan, dieser batteriebetriebene: 100 000 € verbrannt innerhalb von drei, vier Jahren. Das ist die Realität, das sind die Daten aus der Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss kann ich nur eines sagen: Jeder Bürger, der weiterhin auf bewährte, ausgereifte und sichere Antriebstechniken setzen will, jeder, der nicht will, dass andere über seinen Kopf hinweg entscheiden, jeder, der sich nicht dem Klimawahn und diesem Diktat unterwerfen will, für den hat die AfD gute Nachrichten: Am 9. Juni ist Europawahl. Liebe Bürger, lassen Sie sich nicht Ihre bewährten Diesel und Benziner wegnehmen. Nehmen Sie denen, die das machen wollen, die Mandate weg! Schönen Tag noch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt wird es bes- ser! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Viel besser!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich jetzt nicht auf diese Rede der Autofahrerpartei für fossile Kraftstoffe in Deutschland eingehe. (Abg. Anton Baron AfD: Jawohl! Sehr gut! Nehmen wir gern an! – Zuruf von der AfD: Wenn die Argu- mente fehlen! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich möchte gern die grundsätzliche Debatte aufgreifen. Ehrlich gesagt, habe ich mich eigentlich über diese Debatte sehr gefreut, weil es notwendig ist, dass wir eine Debatte über Antriebe, Verkehrswende und Klimaschutz führen. (Zuruf: Nein!) Ich will gleich zu Beginn sehr klar und sehr eindeutig für mich persönlich, für das Verkehrsministerium und die Landesregierung sagen: Wir verfolgen seit Jahren einen technologieoffenen Ansatz zum Klimaschutz. Wir wollen Mobilität sichern, und zwar die kollektive wie die individuelle Mobilität, aber nicht zulasten des Klimas. Das ist unser Ziel. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wir setzen auf Innovationen – Thomas Dörflinger hat das sehr eindeutig gesagt, auch Thomas Hentschel und Herr Weirauch haben es herausgearbeitet. Das ist sozusagen der Weg, wie wir zu klimafreundlichen Antrieben kommen. Wir setzen auch darauf, dass wir jede Option nutzen und auch abwägen, wofür wir sie nutzen. Ich habe es hier schon so oft gesagt, und ich sage es auch immer wieder, auch wenn Herr Haag – – Manchmal habe ich den (Minister Winfried Hermann) Eindruck, ich rede an die Wand. Sie müssen mir nicht erklären, dass erneuerbare Kraftstoffe sinnvoll sind. Schon 2017 habe ich das gemacht, und als ich vor 20 Jahren noch im Bundestag war, habe ich auch dafür geworben. Ich habe sogar ein Buch herausgegeben, in dem verschiedene Antriebstechnologien inklusive erneuerbarer Kraftstoffe von Experten, wissenschaftlichen Experten und Menschen aus der Wirtschaft, diskutiert wurden. Ich bin für diese Technologieoffenheit. Die Landesregierung ist für diese Technologieoffenheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Thomas Dörflinger, Raimund Haser CDU und Fried- rich Haag FDP/DVP) Aber wer immer von Offenheit redet, sollte dann nicht am Ende die enge Perspektive eines Tankwarts haben, (Vereinzelt Heiterkeit) der nur noch von E-Fuels spricht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger, Raimund Haser CDU und Florian Wahl SPD) Es gibt die batterieelektrische Lösung, es gibt Hybride, es gibt die Brennstoffzelle, Wasserstoffantriebe, es gibt im Übrigen Oberleitungsantriebe, es gibt Biokraftstoffe – HVO – und eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Das alles gibt es, das alles treiben wir voran. Wir sind die erste und einzige Landesregierung, die schon seit einiger Zeit eine Roadmap „reFuels“ hat. Wir sind seit Jahren auf europäischem Parkett unterwegs, um auch der EU deutlich zu machen, dass sie diesen Weg stärken und unterstützen muss. Das alles machen wir. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Raimund Haser CDU) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren – und besonders an die FDP/DVP gerichtet –, das Land verkauft keine Elektroautos und auch keine E-Fuels. Es ist weder eine Tankstelle noch ein Automobilproduzent. Das macht die Wirtschaft.

Herr Minister Hermann, ... Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein, schon gar nicht gleich am Anfang.

... lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung zu? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Wir wollen, dass sich diese Technologien entwickeln können. Aber wir schauen uns die Technologien auch genau an. Ich habe immer gesagt: Technologieoffenheit darf nicht Technologieblindheit heißen oder bedeuten, am Ende doch nur eine Technologie zu verfolgen. Das ist nämlich nicht wirklich technologieoffen. Ich wundere mich, dass Sie, Herr Haag, nicht merken, wie widersprüchlich es ist, dass Sie immer von den anderen Offenheit verlangen und selbst total verengt sind. (Beifall bei den Grünen) Sie reden davon, dass die anderen dogmatisch das Verbrennerverbot verfolgten. (Zuruf von der FDP/DVP) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Das tun wir gar nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das tut übrigens auch die EU nicht. Es ist erstaunlich, dass Sie noch nicht mal gelesen haben, was die EU beschlossen hat. Ich will mal festhalten: Es waren 27 europäische Staaten mit sehr unterschiedlichen Koalitionen, die sich in einem mehrjährigen Prozess Gedanken über die Frage gemacht haben: Was können und müssen wir tun, damit wir im Verkehrssektor, der offenkundig klimaschädlich ist und in den letzten Jahren auch nicht besser geworden ist, von den CO -Emissionen runterkommen? Dann ist das Ziel formuliert worden: Bis 2035 müssen wir es schaffen, dass alle Fahrzeuge, die neu auf den Markt kommen, klimaneutral unterwegs sind. Das ist der Beschluss der Europäischen Union – nicht von den Grünen. Daran waren übrigens auch die FDP, die SPD, die CDU beteiligt; alle waren beteiligt. Das war ein mühselig errungener Konsens, der im Sinne des Klimaschutzes aber richtig ist. Darum geht es. Wer heute sagt, das Verbrennerverbot der EU sollte man abschaffen, das müsste man ändern, der muss schon auch den politischen Weg aufzeigen, wie man das machen will. Der dern, auch nicht die FDP. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Es geht also nicht um das Verbrenner-Aus, sondern es geht um das Aus fossiler Verbrennung zum Schaden des Klimas. Darum geht es, mit unterschiedlichen Technologien. Ich möchte gern etwas zitieren, weil Sie häufig argumentieren, es schade der Industrie, wenn wir jetzt so sehr auf Elektromobilität setzen. Ein Zitat lautet: Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb. (Zuruf: Ja!) E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkws mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben. Das Zitat ist nicht von einem Grünen, sondern vom Bundesminister für Verkehr und Digitales Wissing, FDP. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist nichts Neues von der FDP! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hat er etwas sehr Kluges gesagt!) Die FDP ist bisweilen ja stolz auf ihre direkten Kontakte zu Porsche. Deswegen zitiere ich Herrn Blume, den Chef von Porsche und von Volkswagen: Ich wünsche mir eine Klarheit und ein Ende der Diskussionen. Wir vertreten klar die Richtung: Elektromobilität ist technologisch und für den Klimaschutz das Beste. (Minister Winfried Hermann) Das sagte Oliver Blume – nicht vor zehn Jahren, sondern jetzt im März auf der Hauptversammlung von Porsche. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was soll er denn sonst sa- gen?) Ich könnte weitermachen. Sie haben auch zitiert, was aus Wirtschaftskreisen kommt. Ja, es ist wahr, dass es in der Wirtschaft im Moment große Sorgen gibt. Ich war erst gestern Nachmittag mit etwa hundert Leuten aus der Automobilindustrie im Rahmen des Strategiedialogs zusammen. Wahr ist, dass alle sagen: Die Debatte, die heute, die jetzt in der Öffentlichkeit, in den Medien läuft und von Journalisten, aber auch von der FDP vorangetrieben wird, ist wirklich sehr schädlich. Sie ist deswegen schädlich, weil sie die Menschen völlig verunsichert in der Frage: Was ist denn nun der Weg? (Zuruf: Sehr richtig!) Politik muss auch Orientierung geben. (Abg. Anton Baron AfD: Ach, Orientierung!) Politik muss sagen: Für Pkws ist der batterieelektrische Antrieb am besten, und die Brennstoffzelle ist vielleicht für den Langstrecken-Lkw das Richtige. (Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie die Wirtschaft einfach machen!) Auch das kann man heute schon sagen. Man kann auch sagen, dass es für Flugzeuge im Moment keinen batterieelektrischen Antrieb gibt, dass dort wie auch bei den Schiffen E-Kerosin gebraucht wird. Das kann man schon heute sagen und entscheiden. Das muss man auch entscheiden. Das meine ich mit Technologieoffenheit: abwägen und dann das Richtige heraussuchen. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Sie zitieren Herrn Dudenhöffer als Grünen und Wissenschaftler – das ist er nun gleich gar nicht. Er hat aber etwas anderes als das, was Sie zitiert haben, gesagt. Er hat nämlich sehr eindeutig gesagt: „Wenn wir weiter wie heute herumdiskutieren, wenn wir bei der Transformation weiter zögern, dann werden wir in wenigen Jahren zuschauen, wie die chinesischen Hersteller den deutschen und den europäischen Markt mit kostengünstigen Elektroautos fluten. Das ist die große Gefahr.“ Das hat er gesagt. Das müssen wir vermeiden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Friedrich Haag FDP/ DVP: Das haben wir jetzt schon! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das werden die sowieso machen! – Abg. Anton Baron AfD: Das werden die sowieso machen! So ist es! Wie wollen Sie günstig Autos in Deutschland produzieren? Mein Gott! Die ganzen Batterien kommen aus Fernost!) Wenn ich dann höre: „Es wird auch noch in 100 Jahren den Verbrenner geben“, sage ich: Das stimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es auch in 100 Jahren noch Verbrenner geben wird. Übrigens wurde die Dampflok vor über 100 Jahren durch die Elektrolok ersetzt. Es gab in Deutschland mal 30 000 Dampflokomotiven. Es gibt auch heute noch Dampflokomotiven – immerhin 150. Ist es aber eine Denkfigur, zu sagen: „Das, was da war, geht immer weiter“? Das geht zwar als Nostalgie weiter; eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 es ist dann aber kein Massenprodukt. Es ist nicht mehr das, was wir wirtschaftlich wollen. Wir haben in Baden-Württemberg einen Automobilstandort, der sowohl mit den Fahrzeugen als auch mit den Zulieferern global unterwegs ist, im globalen Wettbewerb steht. Wenn der globale Wettbewerb im Pkw-Bereich auf klimaneutrale Antriebstechnologien geht, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dann ist man völlig daneben, wenn man versucht, genau das auszubremsen. Das ist wirtschaftsschädlich. Das schadet den Arbeitsplätzen hier, und nicht, wenn wir sagen: Wir müssen die Transformation vorantreiben. (Beifall bei den Grünen) Ich will nicht über die Probleme hinwegreden. Tatsächlich sind die Wachstumsraten nicht so hoch, wie wir sie uns wünschen. Übrigens: Der Expertenrat der Bundesregierung – also auch der des Bundesministers Wissing – hat klar gesagt: Wir haben uns committet – das schon in der Zeit der letzten Regierung –, wir brauchen mindestens 15 Millionen E-Autos, um die Klimaziele im Bereich Verkehr zu schaffen. Jetzt hat er gesagt: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird man nicht einmal zehn Millionen schaffen. (Zuruf: Genau!) Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber Sie machen dann Folgendes: Sie aalen sich förmlich darin, dass es schiefgeht, anstatt dass Sie einen Vorschlag machen, wie es besser wird. Besser können wir es machen, indem wir jetzt z. B. massiv in die Ladeinfrastruktur gehen. Es hätte besser gemacht werden können, wenn wir aus der Umweltprämie nicht ausgestiegen wären. Das war ein Fehler, jedenfalls zu der damaligen Zeit war es ein Fehler, auszusteigen. Man hätte sie noch gebraucht. Wir, die Landesregierung, wollen dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur privat aufgebaut werden kann. Da haben wir sozusagen eine moderierende Funktion. Da müssen wir die Kommunen mitnehmen, damit sie Flächen zur Verfügung stellen. Das alles müssen wir machen. Aber wir müssen keine Autos herstellen. Das ist jetzt auch die Aufgabe der Industrie, dass sie endlich auch einmal bezahlbare Elektroautos auf den Markt bringt und das nicht den Chinesen überlässt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig!) Das Problem war doch, dass bis zum letzten Jahr kaum ein deutsches Elektroauto unter 30 000 € zu haben war. Gott sei Dank ändert sich das jetzt. Wer sich jetzt die neuen Angebote in diesem Jahr anschaut, sieht: Es gibt eine ganze Reihe von Herstellern – von europäischen Herstellern –, die inzwischen auch günstigere Fahrzeuge anbieten. Ich glaube, dass es dann auch weiter vorankommt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist auch nicht so, dass alles zurückgehen würde. Es wurden im letzten Jahr sogar mehr batterieelektrische Autos ver- (Minister Winfried Hermann) kauft als im Jahr zuvor. Trotzdem lese ich in allen Zeitungen, es gehe abwärts. Also, man muss schon sagen: Da wird wirklich – ich muss es einmal so formulieren – Stimmung gemacht gegen Elektromobilität. Schlechte Zahlen, dass es nicht geht, erfreuen gewissermaßen. Aber was für eine Haltung ist das? Wir brauchen das doch für den Klimaschutz. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach was! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ach Gott, ach Gott!) Man muss doch dafür sorgen, dass es gelingt. Nur die Zahlen: Wir sind im Bereich Verkehr bei über 145 Millionen t CO , wir müssen bis 2030 aber auf etwa 85 Millionen t herunterkommen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Bei aller Zustimmung, dass die E-Fuels wichtig sind, bleibt jedoch das Problem, dass Sie bis 2030 nicht annähernd die Menge bekommen, die wir brauchen, um diese Fahrzeuge, um unsere Fahrzeuge betanken zu können. Wir haben das ausgerechnet. Wenn alle Investitionen in die Produktion erneuerbarer Kraftstoffe, die derzeit weltweit geplant worden sind, zusammengerechnet werden – das sind über 70 Anlagen –, würden dann, wenn die Produktion komplett nach Deutschland ginge, gerade mal 11 % des deutschen Bedarfs gedeckt – 11 % des deutschen Bedarfs! Insofern ist Ihre Antwort, das wäre die Lösung, einfach eine Märchengeschichte. Sie trägt hinten und vorn nicht. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist Quatsch!) Weil das nicht ausreicht und weil die Mittel und übrigens auch die Energie knapp sind, müssen Sie schauen, dass Sie das dort einsetzen, wo es wirklich wichtig ist: im Flugverkehr, im Schiffsverkehr und in anderen Industriebereichen. Bei Neufahrzeugen brauchen wir die batterieelektrischen Lösungen. (Beifall bei den Grünen) Thomas Dörflinger hat zu Recht gesagt: Wir müssen uns auch um die Bestandsflotte kümmern. Danke, dass Sie mich zitiert haben. Das sehe ich auch so. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Klar ist: Ab 2035 brauchen wir eine Antwort. Aber wenn wir doch wissen, dass es bessere Technologien gibt, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass ab 2035 die neuen kommen und nicht mit den alten weitergemacht wird. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist denn Ihre Antwort für die Bestandsflotte? Sie haben keine! Das ist doch das Problem!) Denn ich weiß doch schon, dass es nicht reicht. – Herr Rülke, ich habe Ihnen schon einige Antworten gegeben. Aber Sie kommen nicht von Ihren Vorurteilen herunter. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben halt keine Lösung! Das ist das Problem! – Abg. Rü- diger Klos AfD: Scheuklappen!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024

Herr Minister Hermann – – Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Meine Damen und Herren, die Lösung ist ganz eindeutig: Wir müssen im Pkw-Bereich alles tun, damit wir mit der Elektromobilität, mit der batterieelektrischen Lösung vorankommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist doch keine Lösung für die Bestandsflotte!) Zweitens brauchen wir die erneuerbaren Kraftstoffe später auch für die Bestandsflotte. Wir brauchen sie aber auch für den Flugverkehr – ich habe es schon dreimal gesagt – und für den Schiffsverkehr. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Aber wenn Sie auf die batterieelektrische Lösung verzichten, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das schlägt doch gar keiner vor!) dann schaffen Sie eher Probleme als Lösungen. Eines wundert mich manchmal wirklich, wenn Sie sich auf die Wirtschaft berufen. Ich frage mich dann: Mit wem reden Sie eigentlich? Ich kenne eigentlich nur Leute, die deutlich sagen: „Wir haben in den letzten Jahren alles getan, um die Transformation zu organisieren. Wir haben Milliarden Euro investiert.“ Herr Weirauch hat Zahlen genannt. „Wir können jetzt nicht einfach so geschwind wieder etwas anderes machen.“ Deswegen bestehen die auch darauf, dass wir glaubwürdig bleiben. Die sagen: „Wir können nicht alle zwei Jahre die Investitionen komplett umlenken. Wir müssen jetzt dort weitermachen. Wir müssen vor allem das, was investiert wird, durch Autoverkäufe wieder erlösen.“ Deshalb muss man halt auch dafür sorgen, dass die Autos verkauft werden. All denen, die glauben, dass man mit der Rolle rückwärts zum Diesel und zum Verbrennungsmotor die Zukunft gewinnen könnte, obwohl wir eigentlich einen Salto vorwärts machen müssen, kann ich nur sagen: Ihr redet uns in die Vergangenheit und am Ende in die Krise hinein. Was ansteht, ist Hilfe zur Transformation, damit man weiterkommt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der größte Automarkt ist China. China ist inzwischen der größte Elektroautomarkt. China produziert mit Abstand mehr als alle anderen auf der Welt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie sind die Emissi- onen im letzten Jahr gewesen? Wie entwickeln sich die Emissionen in China?) Sie produzieren mit Abstand die meisten Elektroautos, mehr Elektroautos als der Rest der Welt. Dieser große Markt ist gerade der Treiber der Entwicklung. Auf unserer Seite kommt natürlich hinzu, dass wir – vielleicht anders als China – stark klimaschutzgetrieben sind. Das ist auch richtig. Es ist unser aller Verpflichtung, dass wir zum Klimaschutz im Verkehr kommen. Deswegen ist es besonders unklug, wenn wir den Chinesen den Markt überlassen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Dafür braucht es die Planungssicherheit. Darauf verweisen übrigens alle. (Minister Winfried Hermann) Wir haben heute nur über den Pkw-Bereich gesprochen. Thomas Hentschel hat auch auf den Nutzfahrzeugbereich hingewiesen. Herr Daum hat gesagt, nichts wäre schlimmer als eine Politik, die bereits beschlossene Sachen wieder infrage stellt. Das ist Gift, wenn man investiert hat und dann sagt: „Boah, vielleicht mache ich doch etwas anderes.“ Das wird dann schiefgehen. Das ist dann, denke ich, zum Schaden aller. Meine Damen und Herren, es ist, meine ich, ziemlich klar geworden, dass wir nicht auf e i n e Technik, sondern auf viele Technologien setzen, dass wir kritisch mit den einzelnen Technologien umgehen und sie dort einsetzen, wo es am sinnvollsten ist, dass wir die Transformation im Sinne des Klimaschutzes voranbringen möchten, aber auch zur Sicherung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in unserem Land; denn wer da nicht mitmacht, der wird weiter zusehen, wie die Arbeitsplätze abwandern. Es ist schon heute so, dass 80 % aller Verbrennungsmotoren nicht mehr in Deutschland produziert werden, sondern irgendwo auf der Welt, (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wieso denn?) weil sich die aufwendige Produktion dieser Motoren in Deutschland gar nicht so rechnet; die einfache Produktion von Teilen für die Elektromobilität und insbesondere Elektromotoren rechnet sich hier. Deswegen wird das auch hier gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Politische Rahmen- bedingungen!) Der Bedarf ist da. Das Interesse ist auch da. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es nach vorn geht, damit wir am Ende sagen können: „Wir schützen das Klima. Wir erhalten die Mobilität, auch die individuelle Mobilität“, und deutlich machen: Baden-Württemberg leistet mit seiner Wirtschaft, mit seinen Produkten einen Beitrag, damit es auf dieser Welt klimafreundlicher zugeht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich nochmals Herrn Abg. Haag für die FDP/DVP das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Kollegen Hentschel hat es keine zehn Sekunden gedauert, beim Minister keine zwei Minuten, bis sie auf meinen Beruf zu sprechen kamen. Bei mir können Sie das machen; ich habe ein breites Kreuz. Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Jemanden für seinen Beruf verantwortlich zu machen, ist das eine. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Aber jemanden, der sich dafür einsetzt, dass sein Berufsstand dazu beiträgt, dass der Klimaschutz vorangebracht wird, hier verantwortlich zu machen, zeigt, wie absurd das ist und was Sie von fossilem Rohöl halten. Sie sind ein Freund des fossilen Rohöls. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Sie haben das gemacht, Kollege Hentschel; das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie haben gefragt, was für einen Beruf ich habe. Aber das ist ja egal. Was dem Minister an unserer Automobilindustrie liegt, zeigt allein der Satz, er hätte sich einen Südkoreaner gekauft. Sie hätten sich auch einen Audi, Mercedes oder VW kaufen können. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wie wichtig die Automobilindustrie sei, Herr Minister, ist verlogen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die Elektromobilität nicht verbieten. Das, was Sie in Bezug auf den Wirkungsgrad angesprochen haben, ist auch richtig. Herr Kollege Dr. Weirauch hat es verwechselt, weil er von 70 % gesprochen hat. Wir müssen auf alles, von der Erzeugung bis zum Auspuff, schauen. Aber Sie haben nicht gesagt, woher die Energie kommen soll. Deswegen: Wir wollen nicht, dass die E-Fuels in Baden-Württemberg produziert werden, sondern dort auf der Welt, wo es viel Sonne und viel Wind gibt. Sie schaffen es ja nicht einmal, hier zwei Windräder zu bauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Hentschel das Wort.

Herr Kollege Haag, ich habe Ihnen aus Ihrem Beruf keinen Vorwurf gemacht. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Der Minister und ich haben völlig klar gesagt: E-Fuels werden ein Thema sein, natürlich auch für die Bestandsflotte, aber – auch darauf habe ich hingewiesen – die Produktionsstätten reichen nicht aus. Es gibt davon einfach im Moment noch gar nicht genug, trotz der Offenheit, die wir auch auf europäischer Ebene dazu haben. Die Logik ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, Herr Kollege Haag, warum man, wenn Sie sagen, wir hätten viel zu wenig Energie, sagt: Dann müssen wir erst recht die Energie in E-Fuels mit einem sehr viel höheren Aufwand verbreiten. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP – Unruhe) Wir fördern diese Technik, und wir haben sie zu keinem Zeitpunkt verboten. Es gibt – darauf hat Kollege Weirauch zu Recht hingewiesen – kein Verbot von synthetischen Kraftstoffen nach 2035, sondern lediglich die Einschränkung, dass diese klimaneutral hergestellt werden müssen. Das wird die Wirtschaft – – Das werden wir sehen. Das wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach im Individualverkehr nicht kommen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Meine Damen und Herren mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer – Drucksache 17/2891 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind die jüngeren Kollegen gerade in dieser Situation, auch wenn wir eine privilegierte Position haben, und vielleicht erinnert sich manche oder mancher hier daran, wie es war, als man sich mit eigenem Wohneigentum beschäftigt hat. Da stellen sich viele Fragen: Will man etwas Gebrauchtes kaufen oder etwas Neues bauen, in der Stadt eine Wohnung, auf dem Land ein Einfamilienhaus? Und dann kommt irgendwann die schmerzhafte Frage nach dem Eigenkapital. Dann brauchen Sie für etwas, was ein paar Hunderttausend Euro kostet, sicher mal 20 %, eher 25 % Eigenkapital, und dieses Geld müssen Sie haben, bevor Sie anfangen. Manche haben Glück und bekommen es von den Eltern, andere haben selbst Geld verdient und haben jahrelang darauf gespart. Und dann kommen die Baunebenkosten dazu, die noch einmal zehn Prozentpunkte ausmachen. Auch die müssen Sie in diesem Moment haben. Wenn Sie das berücksichtigen, sehen Sie, wie stark sich fünf Prozentpunkte Grunderwerbsteuer auswirken. Sie dürfen sie nämlich nicht mit dem Kaufpreis, sondern müssen sie mit dem Eigenkapital vergleichen. Jetzt merken wir, dass die Baubranche insgesamt eingebrochen ist. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist die Senkung? – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Ich komme gleich zur Senkung. Sie merken es nicht, aber der Rest merkt es, dass die Baubranche ein echtes Problem hat, und das Problem ist, dass sich die Leute fragen: Gehen wir aus der Branche raus und gehen in eine andere Branche? Gehen wir in unser Heimatland zurück, oder mache ich mit 62 meinen Handwerksbetrieb zu? Wenn wir dann aber eine wieder anziehende Baukonjunktur haben, dann gibt es niemanden mehr. Dann können wir mehr Geld zum Bauen ausgeben, aber wir können nicht mehr mehr bauen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Deshalb geht es so wie häufig im Leben: Den einen Hebel, den Sie umlegen könnten, damit es wieder nach oben geht, den gibt es nicht. Aber es gibt trotzdem viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und die Situation zu verbessern. Vieles davon ist Bundessache, aber auch wir aufseiten der Länder können einiges tun. Dazu gehören natürlich Förderprogramme. Zu Recht setzt sich unsere Bauministerin Nicole Razavi mit viel Nachdruck – als finanzpolitischer Sprecher kann ich sagen, mit wie viel Nachdruck – für eine zusätzliche Förderung gerade auch im sozialen Wohnungsbau ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Um die Bauwirtschaft zu stützen, wird es auch richtig sein – wenn notwendig –, bei Unterhalt und Erneuerung staatlicher Infrastruktur zuzulegen. Ein wichtiger Hebel bleibt es jedoch, die Baunebenkosten anzugehen. Wie oben beschrieben gibt das den größten Hebel beim Eigenkapital; damit wird etwas mobilisiert, was wir nie in ausreichender Menge haben können, nämlich Eigenkapital. Sie fragen immer nach staatlichen Mitteln und sagen, der Markt solle es richten. Wir wollen, dass der Markt beginnt, sich zu bewegen, weil der viel mehr bewegen kann, als wir seitens des Staates das könnten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch in der Regierung!) Jetzt ist es doch bekannt, dass wir seitens der CDU uns dafür einsetzen, zumindest vorübergehend den Grunderwerbsteuersatz von 5 % auf 3,5 % zurückzunehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Das erzählen Sie doch schon seit fünf Jahren!) Und ebenso ist bekannt – Ihnen nicht, aber dem normalen Menschen –, dass das Leben aus Kompromissen besteht. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) – Ja, „ach“. So etwas Furchtbares. (Abg. Anton Baron AfD: Dann setzen Sie sich ein- mal durch!) Deshalb kann man das Argument von der grünen Seite, dass die Einnahmeausfälle in Zeiten schwerer finanzieller Belastungen – – Dieses Argument kann man doch nicht von der Hand weisen. Deshalb werden wir an dieser Stelle arbeiten. Aber wo liegt denn die Hauptkrux? Die Hauptkrux liegt darin, dass wir nur alles oder nichts entscheiden können. Wir können nur den Satz der Grunderwerbsteuer anpassen. Wir können aber nicht einzelne Regeln anpassen und es jungen Familien z. B. ermöglichen, für den Erwerb für Eigennutzung einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer zu bekommen. Deshalb waren wir sehr froh, dass sich im Koalitionsvertrag der Ampel dieses Anliegen tatsächlich findet: eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Grunderwerbsteuer und deren Ausgestaltung. Das einzig Traurige ist: Jetzt ist mal etwas Sinnvolles im Koalitionsvertrag der Ampel, und das wird dann halt nicht umgesetzt. (Dr. Albrecht Schütte) (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Schade, dass das nicht in der Großen Koa- lition bei der CDU drinstand!) Es ist halt so: Einen konkreten Gesetzentwurf zu erarbeiten, im Bundestag zu beschließen und danach mit dem Bundesrat – gegebenenfalls im Rahmen eines Vermittlungsausschussverfahrens – ins Gespräch zu gehen: Dazu muss man etwas wirklich wollen. Und da sieht man halt: Das will die Ampel nicht – ganz im Gegensatz zur Cannabislegalisierung, wo man das nämlich getan hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb gibt es von Finanzminister Lindner Interviews und Pressemitteilungen, Finger-Pointing auf die Länder. Und es gilt weiterhin: Die Roten sagen: „Bleib stehen“, die Grünen sagen: „Du musst gehen“, dazwischen macht Lindner den Hampel, und das nennt man halt ’ne Ampel. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU –

Noch ein Gedicht! –

Fasnet ist aber vorbei! – Zuruf der Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Dass Länderfinanzministerien nicht begeistert sind, wenn man sie fragt, ob die Parlamente mehr Manövriermasse bekommen sollen, um etwas zu senken, ist doch völlig klar. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Und dass die Arbeitsebene von Länderfinanzministerien nicht Hurra schreit, wenn man sagt: „Da könnte etwas kommen, was vielleicht Bürokratie verursacht“, ist doch auch klar. Es ist so weit auch richtig, wenn Ministerien ihre Position vertreten. Aber der Bundesfinanzminister macht es sich dahinter einfach bequem und sagt: „Die wollen das nicht wirklich. Berechtigte Bedenken höre ich mir an und schiebe sie vor. Dann muss ich selbst nichts machen, sondern kann weiterhin einen Insta-Post setzen.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mehr Zeit zum Pfer- destall-Ausmisten!) Deshalb wäre seine Arbeit, die er jetzt tun muss – Gesetzentwurf vorlegen, in die Diskussion gehen –, viel aufwendiger und viel anstrengender. Aber es würde Bauherren und solchen, die etwas machen, tatsächlich helfen. Es würde nämlich an dem benötigten Kapital zu Beginn des Bauens etwas ändern und nicht, wie jetzt, nur irgendwo im Social Web irgendwelche netten Storys verursachen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für die CDU-Landtagsfraktion ist daher weiterhin klar: Mit einer richtig gemachten Öffnungsklausel hätten die Länder die Möglichkeit, z. B. Freibeträge für den Erwerb von selbst genutztem Wohnraum einzuführen, etwas, was mit sehr wenig Bürokratie umgesetzt werden kann – die Finanzverwaltung weiß nämlich, wo man wohnt, weil man Einkommensteuererklärungen am Wohnort abgibt –, etwas, was die Bauwirtschaft unterstützt und damit ein Stück weit jetzt erhält, damit sie in Zukunft noch da ist, und etwas, was es für einige ein Stück weit leichter macht, sich den Traum von einem Eigeneriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 heim zu erfüllen und damit in Baden-Württemberg zu den 53 % – überproportional im Bundesvergleich – zu gehören, die in den eigenen vier Wänden wohnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Also wollen wir diese Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer, und zwar so, wie sie die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Das Problem ist nur: Die Ampel ist längst handlungsunfähig. Sie wäre am Zug, aber sie ist schachmatt. Und so wie bei vielen anderen Dingen wird leider nichts passieren – außer, wie schon gesagt, dem Setzen schöner Insta-Posts. (Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Ich darf jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir mal nach Hamburg, eine schöne und durchaus betuchte Stadt. Dort wurde der Grunderwerbsteuersatz vor Kurzem auf 5,5 % erhöht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wer regiert da?) Damit hat Baden-Württemberg gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern den zweitniedrigsten Grunderwerbsteuersatz in ganz Deutschland; nur in Bayern liegt er im Augenblick noch bei 3,5 %. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es gibt noch fünf Länder, die den Steuersatz von 5 % halten, und neun Länder liegen bei 5,5 bis 6,5 %. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Man sieht hier in der Grafik schön den roten Balken, der für Baden-Württemberg steht. Das bedeutet, dass wir im Ländervergleich sehr günstig liegen und mit Fug und Recht sagen können: Unsere Grundsteuer in Baden-Württemberg ist vergleichsweise niedrig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wieso die Grundsteuer?) Der Kauf von Immobilien wird also bei uns im Ländervergleich begünstigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Eine Absenkung der Grundsteuer (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Markus, Grunder- werbsteuer!) – der Grunderwerbsteuer – würde – das ist allen Diskutanten klar – eine finanzielle Belastung für den Landeshaushalt bedeuten, und dies in Zeiten einer ohnehin äußerst angespannten Haushaltslage. Als Finanzer lege ich besonderen Wert auf Zahlen, auf Fakten. Was würde das nämlich konkret bedeuten? Ein um einen (Dr. Markus Rösler) Prozentpunkt verringerter Steuersatz – ich spreche noch nicht mal von anderthalb – für den Grunderwerb für Privatpersonen, die Immobilien zu eigenen Wohnzwecken erwerben, würde bei uns im Land eine jährliche Mindereinnahme von 120 Millionen € und weitere ca. 80 Millionen € weniger für die Kreise und Kommunen bedeuten. Wer also eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes fordert, sollte auch wissen, wie die Gegenfinanzierung aussieht, und zwar sowohl bei uns im Land als auch bei den Kommunen. Außerdem: Wir haben 2011 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 % erhöht, und zwar verbunden mit einem Versprechen – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) einem Versprechen, das wir bis heute gehalten haben und wir Grünen in jedem Fall auch in Zukunft weiter halten wollen, nämlich mit dem Aufkommen aus diesen anderthalb Prozentpunkten die Kommunen in unserem Land bei der U-3-Betreuung, also bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder, zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das hatten CDU und SPD 2008 im Bundestag beschlossen, allerdings ohne den Kommunen dafür das entsprechende Geld zu geben. Und jetzt muss man noch dazusagen: Diese Zuweisungen aus der Grunderwerbsteuer sind eine wichtige Finanzierungsquelle für die Stadt- und Landkreise. Über diese aktuell 5 % waren es allein im Jahr 2023 644 Millionen €. Dazu kommt in dieser Diskussion, die ja durchaus gerechtfertigt geführt werden kann, dass die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren gesunken sind, und zwar von 2,5 Milliarden € im Jahr 2021 – Corona und steigende Energiepreise lassen grüßen – auf 1,7 Milliarden € im Jahr 2023. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das heißt, wir haben 800 Millionen € weniger Einnahmen für das Land. In so einer Situation die Grundsteuer abzusenken, das ist schon ein Stück „HaHa“, also Haushaltspolitik als Hasardeur. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Grunderwerbsteuer!) – Grunderwerbsteuer. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wird eine Öffnungsklausel für eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder benannt; Kollege Schütte hat darauf hingewiesen. Im Juni 2023 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium dazu einen Diskussionsentwurf. Demnach können die Länder einen Freibetrag für Personen einführen, die erstmals eine Immobilie für den eigenen Wohnzweck erwerben. Dabei ist allerdings – das muss man auch sagen – bei der Umsetzung mit gegenteiligen Effekten zu rechnen. Gerade in Regionen mit angespannter Wohnlage – Ministerin Razavi ist ja da und weiß sehr gut, wovon wir sprechen –, von denen es in Baden-Württemberg einige gibt, muss davon ausgegangen werden, dass eine Steuerentlastung im Wettbewerb unter den Interessierten wieder zu höheren Kaufpreisen führt. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Außerdem: Wenn wir nur bestimmten Bevölkerungsgruppen mit dieser Entlastung unter die Arme greifen würden, so wäre dies mit einem zusätzlichen Prüf- und Kontrollaufwand verbunden. Das wäre ein Vorhaben, das unserem übergeordneten Ziel des Bürokratieabbaus widerspräche, dem sich die Regierungsfraktionen und die Landesregierung verpflichtet haben und das sie ehrgeizig verfolgen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht außerdem vor, diese Länderöffnungsklausel durch die Eindämmung von sogenannten Share Deals zu finanzieren, mit denen insbesondere größere Unternehmen beim Immobilienerwerb die Grunderwerbsteuer umgehen. Auch diese Problemlage ist im Grundsatz bekannt. In so einer Situation wird das Grundstück selbst gar nicht verkauft, sondern der Käufer erwirbt Anteile an der Kapitalgesellschaft, die das Grundstück besitzt, und umgeht dadurch die Grunderwerbsteuer. Das ist nicht in unserem Interesse. Seit 2021 wird die Grunderwerbsteuer immerhin ab einem Erwerb von 90 % durch einen Investor fällig. Es ist derzeit allerdings nicht abzusehen, dass Bundesfinanzminister Lindner eine weitere Eindämmung dieser Share-Deal-Transaktionen ernsthaft verfolgt. Solange aber hier keine Gewissheit besteht, macht eine Öffnungsklausel seriöserweise keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen) Es ist also durchaus charmant, Familien durch Steuerentlastungen beim Kauf von Wohneigentum zu unterstützen. Eine Senkung bedeutet allerdings zusätzliche Bürokratie, bedeutet finanzielle Belastung, ohne dass gesichert ist, dass die gewünschten Effekte eintreten. Das kann niemand ernsthaft wollen. Baden-Württemberg ist mit seiner niedrigeren Grunderwerbsteuerrate und der Vielfalt an Bausparkassen für den Immobilienerwerb ein attraktives Bundesland. Zudem unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger im Land auch zukünftig durch ein starkes Wohnraumförderungsprogramm. Unsere Fraktion kann daher einer Länderöffnungsklausel unter diesen Rahmenbedingungen nichts abgewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rösler. – Für die SPD-Fraktion steht bereits Herr Abg. Jonas Hoffmann bereit. – Bitte sehr, Herr Abg. Hoffmann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn: Ich teile Ihre Einschätzung der Situation der jungen Generation (Der Redner deutet auf Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU.) und nicht Ihre, Herr Dr. Rösler. Die Lage für junge Menschen am Wohnungsmarkt ist niederschmetternd. Die Preise sind hoch, die Zinsen bei den Banken sind fast nicht bezahlbar. Gerade junge Menschen, die keine vermögenden Verwandten haben, die kräftig unter die Arme greifen könnten, haben im Mo- (Jonas Hoffmann) ment keine Chance, eine Immobilie in Baden-Württemberg zu kaufen. Ganz konkret: Was bedeutet das? Wenn man heute einen Kredit über 400 000 € aufnehmen möchte – Sie wissen ganz genau, wie viel man mit 400 000 € aktuell auf dem Markt anfangen kann –, muss man einen Bruttoverdienst von 8 000 € haben. Wer hat das in diesem Land? Sehr, sehr wenige Menschen. Anders lässt sich das aktuell nicht finanzieren. Und wenn es dann doch die eine Immobilie gibt, die man irgendwie finanzieren kann, weil der Verkäufer vielleicht einen fairen Preis aufwirft, weil man sich vielleicht doch von Freunden oder der Familie zinslose Kredite zusammengekratzt hat, auch alles Ersparte zusammennimmt, ist man als junger Mensch oft nicht der, der letztlich zum Zuge kommt, weil andere schneller sind, weil andere doch unkomplizierter finanzieren können, weil diejenigen, die mehr im Geldbeutel haben, bei den Banken doch besser dran sind. Hier braucht die Politik Lösungsansätze, um in diesem Markt jungen Menschen eine gerechte Chance für ihre persönliche Zukunft zu geben. Zuallererst bedeutet das: Wir brauchen die Verdichtung im Ortskern, wir brauchen mehr Wohnraum, der passend für unsere Gesellschaft ist, der im Ortskern gelegen und barrierearm ist, in den ältere Menschen aus ihren großen Häusern, die sie oft nicht ideal belegen, ziehen können, sodass mehr Wohnraum für junge Familien zur Verfügung steht. Wir brauchen mehr Angebote am Markt und müssen endlich wieder schauen, dass Marktmechanismen wieder funktionieren, und wir müssen Spekulationen am Wohnungsmarkt unterbinden. Immobilien müssen in Baden-Württemberg billiger werden. (Beifall bei der SPD) Wir müssen auch die Kaufnebenkosten reduzieren. Aus eigener Erfahrung und aus Erfahrungen in meinem Umfeld, das in ähnlicher Lebenssituation ist, muss ich sagen: Ich habe da auch die Maklerkosten im Blick. Man muss schon sagen, mit wie wenig Arbeit hier massiv Geld verdient wird; das hat für mich mit einer Leistungsgerechtigkeit wenig zu tun. Aber auch das Land ist in der Verantwortung, wenn es um Grundbucheinträge und Notarkosten geht. Hier könnte man über Digitalisierung die Prozesse optimieren, verbessern und dadurch Kaufnebenkosten senken. Dann geht es natürlich auch um die Grunderwerbsteuer, die aktuell die Hälfte der Kaufnebenkosten ausmacht. Ich und meine Fraktion halten es für richtig, für junge Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine Immobilie kaufen und darin leben wollen, diesen Satz zu reduzieren oder eine Rückerstattung möglich zu machen. Das heißt, wir können gezielt Familien, die bei uns in Baden-Württemberg ihre Zukunft aufbauen wollen, fördern und ihnen helfen, den Start in ihr Familienleben zu erleichtern. Es gibt andere Länder, die solche Wege gehen. Baden-Württemberg tut es nicht. Auch im aktuellen gesetzlichen Rahmen gibt es Möglichkeiten, das eine oder andere zu tun. Schauen Sie einmal nach NRW oder Hessen. Als damals Grün-Rot die Erhöhung angesetzt hat, betrug das Steueraufkommen die Hälfte von dem, was in den letzten Jahren durch die Grunderiode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 erwerbsteuer eingenommen wurde. Das heißt, hier gibt es finanziellen Spielraum, um genau diese kleine Gruppe zu entlasten. Das kann man durchaus bürokratiearm gestalten; die Digitalisierung lässt auch an dieser Stelle wieder grüßen. Ganz zum Schluss: Es ist klar, wir müssen Menschen, die Vermögen aufbauen wollen – das sind vor allem junge Menschen –, hier bei uns in Baden-Württemberg unterstützen. Denn es kann nicht sein, dass für eine ganze Generation der Traum von der eigenen Immobilie unerfüllbar bleibt oder dieser Traum nur für diejenigen in Erfüllung geht, die reich geboren sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Stephen Brauer. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Grunderwerbsteuer muss sinken, und zwar schnell. Das sage ich nicht nur hier und heute, das sage ich und das sagt die FDP/DVP-Fraktion seit mehr als zehn Jahren. (Beifall bei der FDP/DVP) Leider tut sich nichts auf diesem Gebiet – wie auf so vielen Gebieten, die diese Landesregierung bearbeitet oder eben nicht bearbeitet. Inzwischen haben wir eine veritable Baukrise – Kollege Schütte, Sie haben es angesprochen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber nicht nur wegen der Grunderwerbsteuer!) Nicht nur die Bürger würden durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer entlastet, auch die Bauwirtschaft würde profitieren. Der Neubau ist tot, meine Damen und Herren. Das wissen Sie so gut wie ich. Aber Sie tun einfach nichts. Sie sitzen hier und warten ab, ob sich die EZB bewegt – Prinzip Hoffnung also. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die tut doch gar nichts für die Wohnraumförderung! – Gegenruf des

Das ist ein Förderchaos!) Das ist zu wenig, liebe Landesregierung, das ist viel zu wenig. Mit dem Finger nach Berlin zu zeigen ist auch zu wenig. Die Regierung Kretschmann I hat ja in den goldenen Zeiten gleich richtig hingelangt und den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht. In der Legislatur Kretschmann II kommentierte die damalige finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Thekla Walker, dass man diese Erhöhung nicht zurücknehmen werde. Dies nämlich würde nur zu Mitnahmeeffekten bei den Bürgern führen. – Mehr braucht man zur Einstellung der Grünen bezüglich des Themas Immobilienerwerb nicht zu sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf: Leider!) Damit die Stadt- und Landkreise auf gar keinen Fall von den erhöhten Einnahmen profitieren, hat man deren Anteil an der (Stephen Brauer) Grunderwerbsteuer damals von vormals 55,5 % auf 38,85 % reduziert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war gemein- sam mit den Kommunen abgestimmt! – Gegenruf der

Das macht es nicht besser!) Wie hat nun die CDU seit 2016 reagiert? Gar nicht. Man hat ein bisschen mitregiert und hat die stetig steigenden Einnahmen billigend in Kauf genommen. Niedrige Zinsen führten zu hohen Umsätzen beim Immobilienmarkt und zu ständig steigenden Steuereinnahmen. Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger: Fehlanzeige! Im Jahr 2012 haben die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer die Milliardengrenze überschritten. 2019 wurde die Zweimilliardenmarke geknackt. Im Jahr 2021 lagen wir bei fast 2,5 Milliarden €, also bei gut 260 % im Vergleich zu 2011. Wissen Sie, wie ich das nenne? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt sind wir bei 1,7 Milliarden €!) Das nenne ich – Herr Rösler – Mitnahmeeffekte, und zwar Mitnahmeeffekte des Staates zulasten der Steuerzahler. (Beifall bei der FDP/DVP) Selbst jetzt, bei dramatisch einbrechender Baukonjunktur, tun Sie nichts, um hier gegenzusteuern. Herr Rösler, Sie sollten sich die Laffer-Kurve einmal anschauen. Kennen Sie die Laffer-Kurve? Sie haben ja Volkswirtschaft studiert. Wenn Sie mit niedrigen Steuersätzen ein Mehr an Steuereinnahmen generieren, dann haben Sie die Laffer-Kurve verstanden. Das heißt nicht, dass Sie, wenn Steuereinnahmen heruntergehen, dem mit immer höheren Steuersätzen entgegenwirken könnten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist die Theorie!) – Ja, das ist Theorie, aber die würde in diesem Fall wirken. Sie haben ja einfach gar nichts geändert; außer einer Steuererhöhung ist Ihnen nichts eingefallen. Was könnte die Landesregierung tun? Zum einen könnte sie über eine Länderöffnungsklausel entweder einen Freibetrag oder aber einen reduzierten Steuersatz für die erste selbst genutzte Immobilie auf Landesebene einführen. Beiden Lösungen ist gemeinsam – da stimme ich Ihnen zu, Herr Rösler –, dass sie einen großen Dokumentations- und Kontrollaufwand nach sich ziehen. Es bräuchte eine bundeseinheitliche Datenbank für Immobilienerwerbe, die erst noch aufzubauen wäre. Es müsste auch geklärt werden, wer die Immobilie tatsächlich nutzt – das muss man dann kontrollieren – und wie mit einem von Ehepartnern gemeinsam in Anspruch genommenen Freibetrag nach einer Scheidung verfahren wird. Der Teufel steckt hier also im Detail. Dies wird in der Stellungnahme des Finanzministeriums zum Antrag der CDU-Fraktion auch sehr gut herausgearbeitet und entsprechend kritisch kommentiert. Bleibt also die einfache Lösung einer Absenkung des Satzes für die Grunderwerbsteuer auf das vorherige Niveau von 3,5 %. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und die Gegen- finanzierung?) Damit wäre allen geholfen, den natürlichen Personen genauso wie den juristischen Personen. Letztere sind ja durch die Änderungen bei den Share Deals deutlich in ihrer Steuergestaltung eingeschränkt, und das ist auch gut so. Dies führt zu Steuermehreinnahmen, die dann zur teil- – – (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Das hat Ihr eigener Finanzminister in der Stellungnahme geschrieben. Das hätte er vielleicht durchlesen sollen. Er hat von den Mehreinnahmen geschrieben. Also, jetzt geht es da los. Dies führt zu Steuermehreinnahmen – das können Sie übrigens auf der vorletzten Seite in der Stellungnahme nachlesen –, die dann zur teilweisen Gegenfinanzierung der Absenkung des Steuersatzes verwendet werden könnten. Der Antrag der CDU beleuchtet sehr schön die gigantischen Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer in den letzten zehn Jahren. Der zunächst attraktiv geltenden Möglichkeit einer punktuellen Absenkung oder eines Freibetrags bei selbst genutzten Immobilien wird vom Finanzminister zu Recht eine Absage erteilt. Was bleibt, ist die generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer. Diese wird aber reflexartig mit Hinweis auf die bereits verplanten Ausgaben abgelehnt. Im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 haben Sie dann die Möglichkeit, Ihre Haushaltsansätze entsprechend nach unten zu korrigieren. Ich sage es ihnen mit den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hagel vom vergangenen Wochenende: Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Landesregierung den vorliegenden Berichtsantrag im August 2022 beantwortete, wurde noch ein überwiegend positives Bild der Entwicklung der Wohneigentumsquote gezeichnet – in Deutschland war diese Quote während des Zeitraums 1998 bis 2018 von 41 % auf 47 % gestiegen; in Baden-Württemberg betrug die Quote im Jahr 2018 immerhin noch 53 % – im Ländervergleich. Doch schon im Jahr 2022 war festzustellen, dass die Wohneigentumsquote Deutschlands im europäischen Vergleich überhaupt nicht mithalten konnte, und inzwischen wirken die statistischen Daten der Jahre 1998 bis 2018 wie aus der Zeit gefallen. Bundesweit ist heute ein dramatischer Rückgang beim Wohnungsbau festzustellen, und hier macht Baden-Württemberg leider keine Ausnahme. Der Branchenverband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, der landesweit den Neubau von jährlich 50 000 Wohnungen für erforderlich hält, schlug bereits im vergangenen Jahr Alarm und beklagte rund 70 000 fehlende Wohneinheiten. (Emil Sänze) Die Forderung nach einer Entkopplung der Grunderwerbsteuer vom Immobilienwert ist dementsprechend auf Verbandsebene schon oft erhoben worden. Auf diese Weise könnte privates Kapital in den Wohnungsmarkt gelenkt und der finanzielle Spielraum für Immobilieninvestitionen erhöht werden. Denn schon jetzt lässt sich feststellen, dass in Ländern mit besonders niedrigen Grunderwerbsteuern hohe Bauinvestitionen zu verzeichnen sind – höhere als in anderen Bundesländern. Dies ergab eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft. Seitdem die Föderalismusreform im Jahr 2006 die Länder in die Lage versetzt hat, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst festzulegen, ist jedoch auch hier eine Fehlentwicklung zulasten der Steuerzahler festzustellen. Die meisten Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, haben der Versuchung nachgegeben und den Steuersatz seitdem kräftig angehoben. Im Unterschied zu Bayern, das bis heute an dem Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % festhält, beträgt dieser Steuersatz, wie schon mehrfach gesagt, bei uns 5 %. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind dementsprechend kontinuierlich angestiegen, und zwar in Baden-Württemberg von 722 Millionen € im Jahr 2000 auf 2,461 Milliarden € im Jahr 2021. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und 1,7 Milliar- den € im Jahr 2023!) Dies bedeutet einen Zuwachs von 240 %. Die Kehrseite der gestiegenen Steuereinnahmen, der verfassungsrechtlich verpflichtende Einbezug der Grunderwerbsteuer in den Finanzausgleich, führt tendenziell zu höheren Ausgleichsverpflichtungen finanzstarker Länder. Auch das sollte man bedenken. Aber immerhin gehört die Grunderwerbsteuer zu denjenigen Bereichen, bei denen sich das Bundesfinanzministerium aktuell bemüht, wenigstens auf punktuelle Verbesserungen hinzuwirken. Diese Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Länder zur Festsetzung der Ermäßigung der Grunderwerbsteuer auszuweiten, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu Wohnzwecken gerade für jüngere Menschen auch zu fördern. Ein erster Diskussionsentwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz sieht vor, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer mindestens zu reduzieren. Das ist auch der Ansatz des Herrn Schütte gewesen. Herr Schütte, wenn Sie dem Anspruch genügen wollen – hier gibt es genügend Fraktionen, die Ihren Antrag sofort als Gesetz unterstützen würden. (Beifall bei der AfD) Es muss daher befremden, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2022 auf diese ersten Vorschläge aus Berlin mit Ablehnung reagiert hat. In Stuttgart blickt der grüne Finanzminister natürlich zuallererst auf den Rückgang der Nettosteuereinnahmen, die nach einer aktuellen Mitteilung im Haushaltsjahr 2023 sage und schreibe 863 Millionen € unter dem ursprünglichen Haushaltsansatz lagen. Was das alles für uns bedeutet, das werden Sie wissen. Doch wir dürfen es nicht allein mit einem Blick auf die sinkenden Steuereinnahmen bewenden lassen; denn in diesem Parlament haben wir bereits mehrfach betont, dass bei uns kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem besteht, woeriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 bei ich hinsichtlich der Einnahmeseite meine Meinung in der Zwischenzeit ändere. Wir haben nämlich neben dem Ausgabenproblem auch ein Einnahmeproblem. Das wird sich in diesem Jahr fortschreiben und in den nächsten Jahren noch viel mehr. Ich bin gespannt, wie Sie aus dieser Falle herauskommen. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist eine systematische Haushaltskonsolidierung für den Doppelhaushalt angesagt. Verabschieden Sie sich von Ihren Wohlfühlprojekten, von Ihren „Schöner Wohnen“-Projekten, sondern tun Sie das, was Impulse in den Markt gibt. Da wäre eine Grundsteuersenkung (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Grunderwerb- steuer!) natürlich der Impuls, der notwendig ist. (Beifall bei der AfD) – Grundsteuer genauso; denn eines dürfen Sie nicht vergessen – das an die Sozialdemokraten oder an Herrn Rösler –: Wenn ich auf der einen Seite etwas ausgebe, dann spare ich auf der anderen Seite vielleicht Sozialausgaben. Das sollten Sie bei Ihren Überlegungen bedenken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Splett. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist denn der Finanzmi- nister schon wieder?)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der Antrag der CDU laut Antragstext die Pläne des Bundesfinanzministeriums beleuchten soll, nehme ich gern für die Landesregierung Stellung zum Thema „Grunderwerbsteuer und Länderöffnungsklausel“. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Wo ist denn der Finanzminister schon wieder?) Seit der Antragstellung ist schon ein wenig Zeit vergangen. Deshalb will ich gern die Gelegenheit nutzen, ein paar Daten zu aktualisieren. Vorab möchte ich etwas Grundsätzliches zur Grunderwerbsteuer sagen. Sie gehört in ihrer Ausgestaltung zu den wenigen Steuern in Deutschland, bei denen es keine Ausnahmen oder Sonderregelungen gibt, solange es sich um Standardvorgänge beim Grunderwerb handelt. Sie ist auch die einzige Steuer, bei der wir, das Land, die Höhe des Steuersatzes selbst festlegen. Damit war die Reform der Grunderwerbsteuer in den Achtzigerjahren das Musterbeispiel dafür, dass Steuern auch ohne viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand ausgestaltet werden können. Sie gibt unserer föderalen Ebene bei der Höhe des (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Steuersatzes die Möglichkeit, sie an die finanzielle Situation des Landes anzupassen. Auch damit hat sie eine Sonderstellung. Nun zu den Plänen des Bundes: Die Möglichkeiten des Landes zur Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer beschränken sich jedenfalls bislang tatsächlich nur auf den festzulegenden Satz. Ausnahmen wie ein zweiter ermäßigter Satz für bestimmte Erwerbe, egal, ob es um Ersterwerbe junger Familien oder Erwerbe von Altbauten geht, sind bislang rechtlich nicht möglich. Wir können also keine landesspezifischen Regeln für bestimmte Grundstücks- oder Immobilienerwerbe definieren. Dafür bräuchten wir die angesprochene Länderöffnungsklausel. Und die soll es, wenn man sich den Koalitionsvertrag im Bund anschaut, geben, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten zur Steuerumgehung bei den sogenannten Share Deals als Gegenfinanzierung weiter eingeschränkt werden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Und wir wollen beides!) Dazu ist zu sagen, dass die Möglichkeiten hierzu bei uns im Finanzministerium als ziemlich begrenzt und sehr kompliziert bewertet werden. Denn zum 1. Juli 2021 wurden die Vorschriften zur Eindämmung von Share Deals schon deutlich verschärft. Auch deswegen ist es aus unserer Sicht unsicher, ob die Bundesregierung ihre Pläne für die Länderöffnungsklausel wirklich umsetzen wird. Deswegen will ich mich an dieser Stelle auch nicht an einem „Was wäre, wenn ...“ beteiligen. Aber ich will noch ein paar Sätze zur allgemeinen Einordnung sagen. Mit der Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine hat auch in der Finanzpolitik eine Zeitenwende stattgefunden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nach Jahren niedriger Zinsen, nach Jahren mit Haushaltsüberschüssen und steigenden Steuereinnahmen hat sich die Lage ins Gegenteil verkehrt. Die Europäische Zentralbank hat zur Inflationsbekämpfung die Zinsen angehoben. Beabsichtigter Nebeneffekt ist die Verteuerung von Finanzierungen. Aus den Überschüssen sind – besonders beim Bund – Haushaltsdefizite geworden. Aber auch bei den Ländern gibt es längst keine finanziellen Spielräume mehr. Das liegt an den sinkenden Steuereinnahmen infolge der wirtschaftlichen Stagnation. Aber auch die Hilfspakete aus der Pandemie, aus der Energiepreiskrise und zur Inflationsbekämpfung lasten auf den Haushalten der Länder. Zu dieser Gemengelage kommt das Urteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse hinzu. Besonders die überjährigen Investitionsspielräume von Bund und Ländern sind betroffen. Deswegen muss sich auch der Haushaltsgesetzgeber sehr gut überlegen, wie er seine Einnahmebasis gestaltet. Bezogen auf die Grunderwerbsteuer kann ich sagen, dass nur noch ein einziges Land einen niedrigeren Steuersatz als Baden-Württemberg hat. (Zuruf von den Grünen: Bayern!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Wir haben es schon gehört: Bayern ist bei den 3,5 % geblieben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau, Bayern! – Zuruf von der CDU: Deswegen geht der Finanzmi- nister immer dorthin! Wussten wir vorher schon!) Aber seit der Antragstellung haben auch Sachsen und Hamburg ihre Grunderwerbsteuersätze erhöht, Thüringen hat den Grunderwerbssteuersatz auf unseren Satz von 5 % gesenkt. Wir liegen damit also klar unter dem Bundesdurchschnitt, der über 5,5 % liegt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 5,53 %!) Ich habe eben von der finanziellen Zeitenwende gesprochen. Durch sie müssen wir noch stärker abwägen, wie wir unsere finanziellen Ressourcen einsetzen. Im Übrigen – das geht jetzt in Richtung FDP/DVP – ist es natürlich vollkommen unrealistisch, anzunehmen, dass durch eine Steuersatzabsenkung die Grunderwerbe so angekurbelt würden, dass dies die Mindereinnahmen ausgleichen könnte. Wenn wir den Steuersatz auf bayerisches Niveau senken würden, würden dem Land sowie unseren Städten und Gemeinden etwa 500 Millionen € fehlen. Um das zu kompensieren, brauchte es eine Steigerung der Grunderwerbsvorgänge um über 40 %. Dass dieser Effekt allein durch das Drehen an der Steuerschraube – was die Erwerbskosten ja bestenfalls um 1,5 % senken könnte – nicht eintreten kann, ist klar. (Zuruf von der FDP/DVP) Wir haben uns deshalb für andere Maßnahmen zugunsten des Immobilienmarkts eingesetzt. Seitens des Finanzministeriums haben wir bei den Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz die verbesserten Abschreiberegelungen im Bereich Wohnungsbau unterstützt. Wir hätten uns diesen steuerlichen Impuls für den Bausektor schon früher und auch großzügiger vorstellen können. Dass das Gesetz so lange im Vermittlungsausschuss beraten wurde, lag auch an der Opposition im Bund und damit nicht in unserer Hand. Trotzdem hat der Vermittlungsausschuss – – (Glocke des Präsidenten)

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD?

Nein.

Danke.

Trotzdem hat der Vermittlungsausschuss doch noch eine Einigung erzielt, eine Lösung, von der für den Wohnungsbau eine breite und vor allem positive Wirkung zu erwarten ist. Bei der Grunderwerbsteuer herrscht derzeit aber weiter Unklarheit über die Pläne des Bundes. Vielleicht hat es im Bundesfinanzministerium inzwischen auch ein Umdenken gegeben; denn eine Länderöffnungsklausel für bestimmte Grunderwerbe geht sicher einher mit neuer Bürokratie und neuem Verwaltungsaufwand. Beides kritisiert der Bundesfinanzminister ja bei jeder Gelegenheit. Seine Motive zu beleuchten (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) liegt aber außerhalb der Zuständigkeit und der Möglichkeiten der Landesregierung. Unsere Aufgaben liegen hier im Land. Hier tun wir das, was wir tun können, um insbesondere jungen Familien Immobilienerwerbe zu erleichtern; (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) denn das ist – es wurde auch von allen betont – natürlich ein wichtiges Anliegen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Förderung durch unsere L-Bank. Grunderwerbe für Familien lassen sich so sehr zielgerichtet und ohne eine Verkomplizierung des Steuerrechts fördern. Das tun wir im Land auch weiterhin, trotz finanzpolitischer Zeitenwende. Das veränderte Finanzierungsumfeld für Haus- und Wohnungskäuferinnen und -käufer entzieht sich weitestgehend dem Einfluss der Landespolitik. Aber wir unterstützen die Menschen im Land zielgerichtet beim Erwerb von Wohneigentum. Das kommt bei den Menschen auch an. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hoffmann?

Ja.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ist Ihnen bewusst, dass pro Jahr gerade einmal ungefähr 2 000 Familien von dieser Förderung profitieren können? Ist Ihnen auch bewusst, dass diese Förderung dann einzeln oft sechsstellig ausfällt? Das heißt: sehr hohe Fördersummen für sehr wenige Familien. Ich glaube nicht, dass man das als zielgerichtet bezeichnen kann.

Bitte sehr.

Wir haben ein Portfolio von Fördermöglichkeiten und Förderprogrammen. Ich war auch in der Vorbereitung der Rede noch mal auf den Seiten der L-Bank unterwegs, habe noch mal in die Haushaltsansätze geschaut. Da gibt es verschiedene Bausteine. Über deren Ausgestaltung kann man sicherlich sprechen. Das betrifft dann nicht mein Ressort, sondern das Ressort von der Kollegin, die sich sehr engagiert für dieses Thema einsetzt. Ich bin überzeugt, dass die Möglichkeiten, die wir haben, und die Ausgestaltung, die vorgenommen wurde, dazu dienen, dass die Menschen, die diese Unterstützung brauchen, auch davon profitieren können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2891. Wie Sie wissen, ist er ein reiner Berichtsantrag und kann hiermit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Irrweg Energiewende – rutscht Baden-Württemberg in die nächste Abhängigkeit? – Drucksache 17/5732 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich erteile das Wort zur Begründung durch die antragstellende Fraktion jetzt Herrn Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitabgeordnete! Als wir das Thema „Irrweg Energiewende – rutscht Baden-Württemberg in die nächste Abhängigkeit?“ auf die Tagesordnung brachten, wussten wir noch nicht, wie brisant die Lage, unter der wir das diskutieren, sein wird. Wir hatten noch nicht berücksichtigt, dass ein völlig verantwortungsloser Bundeswirtschaftsminister zum Monatsbeginn als schlechten Aprilscherz weitere Teile unserer Energiewirtschaft amputiert. Die abgeschalteten Kraftwerke wurden vorher zum guten Teil aus sicheren deutschen Quellen gespeist. In einer Zeit, in der die Welt brennt, gerade diese unwiderruflich stillzulegen, um uns von Krisenregionen abhängig zu machen, ist ein Bruch des Amtseids. (Beifall bei der AfD) Der Grund ist natürlich, dass Doppel- und Dreifachstrukturen, die in der Märchenenergiewende nun mal notwendig sind, auf Dauer unbezahlbar werden. Aber müssen wir jetzt dafür wirklich russisches Roulette spielen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das macht die AfD doch gern!) Als Ausweg hätten wir es lieber Frankreich gleichgetan. Die haben nämlich die modernen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und haben die Mittelalterwindmühlen verboten. Das ist der richtige Weg. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Antworten auf unsere Fragen im Antrag Drucksache 17/5732 lassen uns einigermaßen erschüttert zurück. Dabei kann uns nach drei Jahren leidender Opposition zu dieser dilettantischen Regierung so leicht nichts mehr erschüttern. Sage und schreibe verzwölffacht hat sich der deutsche Rohölimport aus Indien zwischen 2022 und 2023. Dabei hat Indien gar keine Ölvorkommen. Es ist umgelabeltes russisches Öl, genauso wie umgelabeltes russisches Gas aus Drittstaaten bei uns noch immer fleißig importiert wird. Die Antwort auf die Frage unter Ziffer 1 des Antrags ist damit genauso lächerlich wie die ganze falsche Energiepolitik. (Beifall bei der AfD) Noch interessanter wäre aber die Frage, wie abhängig wir von OPEC+ mit ihrer neuen „All in gas“-Strategie werden. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Ist der Ersatzlieferant für die USA, falls Biden das Fracking verbietet, dann der Iran, oder was? Aber vielleicht tun wir Robert Habeck ja Unrecht, und er ist genial. Über die dreckigste Energie, die es gibt, gepaart mit Wasserstoffnutzung und Waldvernichtung beschleunigt er den Klimawandel so stark, dass wir nie wieder heizen müssen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Das harmlose CO vermeiden wir, um mit Methan, SF6 und anderen Sauereien auf die Umwelt loszugehen. Und schon wird es warm. Genial. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Noch grausamer sind die Antworten auf die Fragen unter den Ziffern 2, 6, 12 und 13. Vier Mal ist das Wort „Thinktank“ zu lesen. Wir befinden uns mitten in der Energiewende. Wir haben im letzten Jahr alle AKWs abgeschaltet. Jetzt schalten wir die Kohlekraftwerke ab. Ergo richten wir jetzt ein paar Traumdeuterarbeitsplätze für Leute ein, die mit weiterem Stromverbrauch darüber diskutieren, wie die Träume denn wahr werden könnten. Da können wir aber beruhigt sein – es sei denn, den Traumdeutern geht bei der Arbeit der Saft aus. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie geben keine Antworten zu den von uns ganz konkret angefragten Rohstoffen wie etwa Polysilizium, Neodym oder Balsaholz, die wir für Ihre Energiewende brauchen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die bekommen Sie nachher von mir!) Keine Silbe über Metalle wie Iridium, das man für Elektrolysen braucht, ein Metall, das in dem Ausmaß gar nicht vorhanden ist, wie es die angedachte Wasserstoffwirtschaft eigentlich bräuchte, und bei dem die Reserven zu über 90 % in Südafrika, einem BRICS-Staat, der ja sehr „russlandfeindlich“ ist, liegen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stört doch Sie nicht!) Eine Tatarenmeldung, die ich neulich las, wonach das Iridium jetzt durch Ruthenium ersetzt werden soll, das auch ein Platinmetall und genauso selten und genauso ungleich verteilt ist, hat mir als Eingeweihtem mal wieder gezeigt, wie prekär die Lage in Ihren Thinktanks ist. Als früherer gefragter Spezialist auf dem Gebiet der Anoden habe ich mir gedacht: Wie verzweifelt müssen die sein, wenn sie jetzt schon ein so altes Kaninchen aus dem Hut ziehen und als Ei des Kolumbus präsentieren? Das ist die ganze Story der Energiewende. Sie scheitert an der Machbarkeit und an der Qualifikation der Planenden und Durchführenden. Ihre Thinktanks wie Agora standen doch nie für die Avantgarde der Naturwissenschaft, sondern für ein Biotop zur Entsorgung von durch grüne Politik in ihre Position gekommenen Pseudowissenschaftlern wie Dr. Patrick Graichen und „Professor“ Rainer Baake. (Beifall bei der AfD) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Lieber Landtag, jetzt stehen wir da mit den Märchen dieser Scharlatane und versuchen, das Unmögliche umzusetzen. Warum, liebe CDU? Wie konnte das passieren? Aber wir wissen, dass auch eine über genau die gleichen Mechanismen promovierte Physikerin 16 Jahre lang ihre Inkompetenz hinter der Politik verstecken konnte. (Beifall bei der AfD) Jetzt holt uns das aber mit voller Wucht ein, liebe CDU. Auch wenn Sie Herrn Schell von der EnBW, dessen inhaltslose Vorträge ich mir auf zwei OEW-Versammlungen anhören musste, jetzt entfernt haben, haben Sie trotzdem eine Mitschuld. Das war auch viel zu spät. (Beifall bei der AfD) Zurück zu den Antworten auf die Fragen im Antrag Drucksache 17/5732. Die Frage nach den Abhängigkeiten von der Volksrepublik China, den Genossen, von denen praktisch alle Schlüsselkomponenten für Ihre Energiewirtschaft kommen, beantworten Sie lapidar mit dem Satz: Es findet keine staatliche Vorratshaltung von ... Rohstoffen in Deutschland statt. Stimmt das? Warum zahlen wir dann beim Benzinpreis und beim Dieselpreis eine Bevorratungsabgabe? Warum werden dann die Füllstände der Gasspeicher von der öffentlichen Hand so akribisch überwacht? Das ist eine Falschaussage. Das ist aber die Qualität des Ministeriums. (Beifall bei der AfD) Na ja, die letzte deutsche Solarpaneeleproduktion geht ja auch gerade den Bach hinunter. Wir begeben uns voll in die Hand des lieben Genossen Xi. Aus gehabtem Schaden nichts gelernt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Da sollte man den Schröder fragen, oder? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) In der vorletzten Woche hat es einen Zwischenfall im Südchinesischen Meer gegeben. Dabei ging es nicht einmal um Taiwan. Die chinesische Marine hat die philippinische Marine attackiert in einem Seegebiet, das der Internationale Seegerichtshof 2016 den Philippinen zugesprochen hatte. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Falls es da unten zum Konflikt kommt, wollen Sie dann den gleichen Tanz machen wie bei der Ukraine? Dann stehen wir aber im Wald. Wir sind hundertprozentig abhängig von diesen Lieferanten, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und das, obwohl hier mehrere Krisen schwelen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ja was? Und dann was? Das ist doch keine Ant- wort!) (Dr. Uwe Hellstern) Liebe Kinder, wacht endlich auf! Das Robert-Märchen ist vorbei. Lasst uns wieder mit Vernunft regieren, und werft diese Grünen endlich aus der Regierung! (Beifall bei der AfD) Für Ihre sogenannte erneuerbare Energiewirtschaft brauchen Sie permanent knappe Rohstoffe und seltene, teilweise inerte Metalle. Titan, Molybdän, Kobalt und andere Metalle sind Voraussetzung für den Umgang mit vielen der aggressiven Materialien, die in Ihrer keineswegs umweltfreundlichen Energiewirtschaft benötigt werden. Alle diese Metalle haben einen riesigen ökologischen Fußabdruck bei der Gewinnung und der Raffinierung. Das alles lassen Sie außen vor. Bei Ihrer Energiewirtschaft entstehen nicht nur neue Abhängigkeiten, sondern auch riesige Umweltsauereien. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Unfug!) Die Antwort auf die Frage unter Ziffer 5 des Antrags ist dann der absolute Tiefpunkt mit dem Verweis, auch wenn Anlagen und Rohstoffe für Ihre Voodoo-Wirtschaft aus Krisenregionen kommen, seien die im Betrieb der Anlagen ja nicht notwendig. Das hat mich fast umgehauen. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wie lächerlich ist das denn? Wer würde denn ein Auto von einem Hersteller kaufen, der keine Ersatzteillieferungen garantieren kann? (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wollen Sie wirklich unsere Lebensgrundlagen und unsere Energiewirtschaft in Technologien konvertieren, bei denen Sie den Nachschub nicht im Geringsten garantieren können? Das machen Sie nämlich gerade. Hier bin ich gespannt auf Ihre Erklärungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Erschütternd!)

In der Aussprache über diesen Antrag erteile ich jetzt für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Bernd Mettenleiter das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn der Stellungnahme zu dem Antrag, den die AfD gestellt hat, kommt vom Umweltministerium beim Thema „Energie und Abhängigkeiten“ die zentrale Antwort: Seit Anfang 2023 ist Deutschland unabhängig von Energielieferungen aus Russland. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben es doch gehört: Es kommt indirekt über Indien!) Das zeigt: Energie als Waffe, als erpresserisches Faustpfand einzusetzen – Putins Plan – ging schief. Entgegen allen Wutwineriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 ter-Wahnvorstellungen aus der rechten Ecke: Wir in Deutschland haben uns innerhalb kürzester Zeit erfolgreich von der fatalen Abhängigkeit von russischer Energie gelöst. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!) All das verdanken wir der Bundesregierung und allen voran dem Wirtschaftsministerium mit Robert Habeck an der Spitze. (Lachen bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Der keine Ahnung hat!) Und noch mehr: Der Energiewendeturbo zündet. Lassen Sie uns exemplarisch einmal die Ausbauzahlen bei der Fotovoltaik aus dem Jahr 2023 anschauen. In Baden-Württemberg wurden PV-Anlagen mit einer Leistung von über 1,8 GW installiert. Zum Vergleich: Neckarwestheim II hatte eine Leistung von 1,4 GW. Bei den Windenergieanlagen geht es ebenfalls voran. Aktuell sind in Baden-Württemberg insgesamt 550 Windenergieanlagen entweder genehmigt und können in Betrieb gehen, im Genehmigungsverfahren oder in der Planung. (Zuruf: Die Genehmigungsverfahren dauern Mona- te!) Das heißt, die Altmaier-Delle wurde überwunden. Es geht also deutlich aufwärts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie viele sind in Betrieb gegangen? Sagen Sie es doch!) Natürlich wird sich Baden-Württemberg als rohstoffarmes Land auch in Zukunft in Abhängigkeiten befinden. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche des Wirtschaftssystems und nicht nur für Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien. Was müssen wir also tun, um unabhängiger und damit weniger verwundbar zu werden? Gerade beim Thema Energieabhängigkeit gilt: Wir müssen die Energiewende ambitioniert vorantreiben. Denn die Zahlen in der Stellungnahme des Umweltministeriums zu dem Antrag zeigen klar: Mithilfe der Energiewende können wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten innerhalb von 20 Jahren von 72 % auf 31 % senken. (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint?) Wenn uns also das Wohl Deutschlands etwas bedeutet, dann müssen wir für die Energiewende sein. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Die AfD zeigt mit ihrer Haltung genau das Gegenteil. Sie ist wirtschaftsfeindlich und unpatriotisch. (Lachen bei der AfD) Sie zeigt erneut, dass sie nach ihrem inoffiziellen Motto handelt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD. (Bernd Mettenleiter) (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Der Antrag zeigt zudem: So langsam gehen Ihnen wirklich die Argumente aus. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Wo nichts ist, kann auch nichts ausgehen! – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Märchen werden auch nicht besser! – Glocke des Präsidenten) Zuerst war die Erzählung: Die erneuerbaren Energien schaffen nur wenige Prozent des Strombedarfs. Heute sind es über 50 %. (Zuruf von der AfD: Stimmt doch nicht!) Dann kommt immer: „Der Klimawandel existiert nicht oder ist nicht menschengemacht.“ Das kann nach diesen Wintermonaten wirklich kein Mensch mehr behaupten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt lautet die Erzählung, die erneuerbaren Energien brächten uns in die Abhängigkeit von China und Taiwan. Das ist übrigens eine Aussage, die ich bei der Nutzung von Handys und Laptops von Ihnen nie höre. Ja, es gibt zweifelsohne Abhängigkeiten. Daher lassen Sie mich vorstellen, was unternommen wird, um Rohstoffe in Deutschland verlässlich sicherzustellen. Erstens das Thema Innovation: Baden-Württemberg ist hier hervorragend aufgestellt. Beispielsweise gibt es an der Hochschule Pforzheim – ich empfehle Ihnen einen Besuch – das Projekt SUSMAGPRO. Mithilfe der dort entwickelten Technologien kann Neodym – Sie haben es angesprochen – für Magnete wieder hervorragend zurückgewonnen werden. Neben der Kreislaufwirtschaft gilt es – zweitens –, vorhandene heimische Quellen zu nutzen. Ich freue mich daher über politische Unterstützung von Vorhaben wie beispielsweise zur Lithiumgewinnung durch Tiefengeothermie am Oberrhein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Drittens brauchen wir internationale Kooperationen. Diese sollten auf Augenhöhe sein. Hier gilt: Gemeinsam sind wir stärker. Die europäische Zusammenarbeit wird immer wichtiger. Daher schaden Abschottung, „Dexit“-Fantasien, Nationalismus und rassistisches Gedankengut massiv der Wirtschaft. Die AfD stellt durch ihre nationalistische und rückwärtsgewandte Denkweise ein erhebliches Risiko für die Wirtschaft in Deutschland dar. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Damit wir Abhängigkeiten verringern, müssen wir die Energiewende weiter ambitioniert umsetzen, gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft ausbauen und zudem internationale Bündnisse auf Augenhöhe schließen. So erreichen wir die Ziele beim Klimaschutz und sichern den Wohlstand in Deutschland. Herzlichen Dank. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ich lache mich tot!)

Ich erteile jetzt Herrn Abg. Dr. Albrecht Schütte für die CDU-Fraktion das Wort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon wieder Herr Kollege Dr. Schütte? Er ist unersetzlich!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr haben wir einen typischen AfD-Antrag vor uns liegen und eine typische AfD-Rede gehört. Es geht nur darum, jegliche Änderung nach Möglichkeit dadurch zu verhindern, dass Herausforderungen auf dem Weg in die Zukunft als unüberwindliche Probleme dargestellt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie haben sich außerdem sehr wenig Mühe gegeben. Sie reden in Ihrem Antrag (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – jetzt lernen Sie einmal etwas und hören Sie zu – von Polysilizium und suggerieren eine Abhängigkeit. Dabei ist es mit der Wacker Chemie ein deutsches Unternehmen, das zu den größten Produzenten weltweit gehört. Allerdings ist das Polysilizium so rein, dass es nicht für Solaranlagen, sondern vor allem für Halbleiter verwendet wird, weil es dafür noch reiner sein muss. Dann fragen Sie nach Neodym. Ich habe Ihnen die Preistafel mitgebracht. (Der Redner hält ein Schaubild hoch. – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Machen Sie das demnächst mal größer!) Sie haben wahrscheinlich zur Zeit der Antragstellung nach dem Preis geschaut. Seitdem hat er sich aber halbiert. Was gilt denn für Lithiumcarbonat? Dessen Preis hat sich auch halbiert. Bei dem Iridium, von dem Sie jedes Mal sprechen – ich wusste ja, dass es kommt, und ich wusste auch, dass bei der entsprechenden Membranelektrolyse inzwischen viel weniger gebraucht wird –, sehen Sie, dass der Höchstpreis heute ebenfalls weniger als die Hälfte beträgt. Jetzt frage ich Sie: Liegt die Tatsache, dass der Preis auf weniger als die Hälfte fällt, daran, dass es diese Stoffe nicht gibt und sie irgendwo in der Wertschöpfungskette zurückgehalten werden? Sie haben einfach schlecht recherchiert und sich wenig um die Fakten gekümmert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber das ist konsequent!) Woher kommt denn das bei Ihnen? Sie können doch nur mit Angst vor der Zukunft Stimmen gewinnen. Wenn Sie nicht genügend Probleme haben, wenn es nicht genügend gibt, dann erfinden Sie halt welche. Aber die sieht man selten so deutlich in einer Grafik wie das, was Sie da wieder erfunden haben. (Dr. Albrecht Schütte) (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Natürlich gibt es bei jeder neuen Technologie Herausforderungen. An diesen Herausforderungen wird auch gearbeitet. Übrigens hat sich seit den Siebzigerjahren einiges verbessert. Die Rohstoffe werden nämlich nicht verbraucht, sondern gebraucht. Wir können durch Recycling, wir können durch effizientere Verfahren den Bedarf massiv senken. Beim Erdöl ist es, weil man es verbrennt, nicht so einfach möglich; man kann es genau einmal vollständig verbrennen. Die Politik reagiert. Jetzt kritisieren Sie den Thinktank. Wenn Sie nachgelesen hätten, hätten Sie vielleicht einen fachlich fundierten Antrag zu den wirklich seltenen Rohstoffen gestellt. Es gibt den Rohstofffonds des BMWK, und es gibt den EU-Act für kritische Rohstoffe. Ich finde nicht alles gut, was Robert Habeck macht, aber die Richtung stimmt, und durch Wahlen und andere Ansätze wird man das dann im Laufe der Zeit noch viel perfekter einrichten. Es wird gehandelt. Übrigens ist auch klar, dass man da weltweit strategisch unterwegs sein muss. Man braucht gleich denkende und gleich gesinnte Verbündete auf der ganzen Welt. Doch was machen Sie? Europäische Integration wollen Sie nicht, und Entwicklungszusammenarbeit wollen Sie auch nicht, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch!) aber gleichzeitig beschweren Sie sich, dass die Chinesen dann die ganzen Rohstoffrechte aufkaufen. Sinnig ist das nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Es kommt doch wirklich darauf an, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern auf den Erfindungsgeist, auf die Träume und auf den Einsatz von Menschen zu setzen, um Herausforderungen zu meistern. (Abg. Anton Baron AfD: Träume, ja! Träume haben Sie genug!) Statt Saint-Exupéry zu zitieren, dessen Zitat Sie alle kennen, zitiere ich an dieser Stelle Robert Kennedy aus seiner Rede „Day of Affirmation“ in einer Übersetzung: Die Hindernisse dieses sich rasch verändernden Planeten werden Sie nicht durch veraltete Dogmen und überholten Glauben aus der Welt schaffen. Sie, diese Welt, lässt sich nicht von jenen bewegen, die die Illusion von Sicherheit der Aufregung und den Gefahren vorziehen, welche selbst mit dem friedlichsten Fortschritt einhergehen. Diese Welt verlangt nach der Qualität der Jugend, nicht nach einem Lebensabschnitt, sondern nach einer Geisteshaltung, nach einem Temperament des Willens, nach einer Qualität der Vorstellungskraft, nach einem Überwiegen des Mutes über die Schüchternheit, der Abenteuerlust über das Leben der Bequemlichkeit. Und darum geht es. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist von Ihnen? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Dass Sie der CDU so viel zutrauen!) eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 – Nein. Es ist tatsächlich von DeepL übersetzt und dann angepasst. (Unruhe – Vereinzelt Heiterkeit) Wer wird denn diese Änderungen machen? Vielleicht ist es ein junger Doktorand, der sich gerade in Karlsruhe oder in Tübingen Gedanken über einen anderen Katalysator für die technische Fotosynthese macht, eine Mitarbeiterin in einem Zementwerk, der die Idee kommt, wie man CO noch effizienter abscheiden kann, oder jemand, der längst in Pension ist und noch immer im Institut sitzt und mit Kollegen überlegt, wie man Probleme löst und die Zukunft gestaltet. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie also nicht! Sie schaffen neue Probleme!) Wir vertrauen diesen Menschen und unterstützen sie, weil all diese Menschen, vor allem die Summe all dieser Menschen, so viel mehr wissen als wir wenige hier und diese Menschen mit ihrem Drive und ihren Träumen Lösungen entwickeln, die heute noch keiner kennt.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Denn wir kennen die Zukunft und damit die besten Lösungen heute nicht. Indem viele aber Ansätze probieren, wird unsere offene Gesellschaft gemeinsam sehr gute Wege in die Zukunft finden. Das ist der wahre Grund, warum wir auf Technologieoffenheit setzen: weil bei Forschung und Entwicklung der exakt richtige Weg im Vorhinein noch nicht bekannt ist; sonst könnte ich mir selbst einen Nobelpreis abholen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja. – Und das ist der wahre Grund, warum die Menschheit sich auch weiterentwickelt: weil sie Herausforderungen mit Mut angeht und damit auch die Ideen, Ansätze und Verfahren entwickelt, um gemeinsam die Zukunft – auch die Zukunft der Energiewende, deren Umrisse wir vielleicht erst schemenhaft erkennen – zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD – Abg. Win- fried Mack CDU: Super!)

Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Schütte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Es folgt der Redebeitrag der SPD-Fraktion. Die Kollegin Gabi Rolland hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, dieser Debatte zuzuhören, wenn von der antragstellenden Fraktion zeitweise nur vier Personen im Raum waren. Das zeigt eigentlich, wie ernst diese Fraktion ihre eigenen Anträge nimmt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Scheinargumente!) (Gabriele Rolland) Und ja, Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion ist durchaus der Auffassung, dass wir uns stärker abhängig machen müssen von Sonne und Wind. Und ja, darüber hinaus sind Biomasse und Wasser hervorragende Energielieferanten. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Und ja, das Ziel ist auch, unabhängig zu werden von Importen, soweit es möglich ist. Wir alle wissen: Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Und wenn man Rohstoffe braucht, muss man sie auch irgendwoher bekommen; wir können nicht alles produzieren. Dann ist es gut, wenn man in einem fairen Handel in Europa und in der ganzen Welt ist. Zum Thema Technologie – Kollege Schütte hat es am Ende schon gesagt –: Ja, wir haben viele kluge Köpfe in unserem Land, an unseren Universitäten und Hochschulen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich wünschte, wir hätten mehr in der Politik davon!) Und wer weiß denn heute in diesem Raum, welche Ideen die jungen Menschen noch haben, welche Technologien sie erfinden und entwickeln werden, um unser Land weiter voranzutreiben? Wir sind guten Mutes, dass dies gelingen wird. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Albrecht Schüt- te CDU) Es ist aber auch ganz klar, liebe Landesregierung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat noch Luft nach oben. Zu unserem Antrag zum Thema Windkraft haben Sie uns die Zahlen genannt. Es ist einiges in der Pipeline – „Pipeline“ ist ein beliebtes Wort von Ihnen. Aber, ehrlich gesagt, die Pipeline ist ziemlich verstopft. Machen Sie da mal Druck rein. (Beifall bei der SPD) Und ja, Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft sind in Baden-Württemberg auch auf einem guten Weg. Die Unternehmen haben erkannt, dass das Einsparen von Rohstoffen richtig viel ausmacht, auch in ihrer Bilanz. Aber auch da ist noch Luft nach oben. (Abg. Anton Baron AfD: Wissen die schon seit Jahr- zehnten!) Und wenn es um das Thema Energieeffizienz geht: Da haben Sie noch ganz schön harte Aufgaben aus dem Pflichtenheft zu erledigen. Da sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt; denn, ehrlich gesagt: Wenn Sie das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg bis 2030 und 2040 umsetzen wollen, muss da auch noch mehr passieren. An die Kollegen der AfD: (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt bin ich gespannt!) Mit Ihrer vergifteten Rhetorik (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) versuchen Sie, die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, die Batteriespeicherung in Misskredit zu bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch gar nicht!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Dabei übersehen Sie, dass Ihre Vorschläge, Atomkraft – – (Abg. Anton Baron AfD: Ja, alle Länder um uns he- rum!) Über Dinge, die Sie selbst nutzen, Ihre Computer, Ihre Smartphones, Ihre Assistenzsysteme im Auto – auch bei Verbrennungsmotoren – nutzen auch Sie diese Rohstoffe; das übersehen Sie. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja, und? Was hat das ei- ne mit dem anderen zu tun?) Ihre Rhetorik ist die der Ewiggestrigen. Besonders die von Ihnen, Herr Steyer, erlebe ich im Ausschuss oft genug. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Sie handeln gegen eine Zukunft in Baden-Württemberg, gegen eine zukunftsgerichtete Gesellschaft in Baden-Württemberg, (Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen es ja gerade!) und Sie agieren gegen den Fortschritt in unserem Land. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen ja gerade, was Sie mit unserer Volkswirtschaft machen!) Und Sie sind diejenigen, die diesen Planeten zugrunde richten wollen (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) und unseren Enkeln und Urenkeln eine kaputte Erde zurücklassen wollen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Glauben Sie das, was Sie hier von sich geben?) Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Meine Güte!)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Frank Bonath.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Nicht mehr!) und dies auch deshalb, weil es die am stärksten vernetzte Volkswirtschaft ist. Klar: Da gibt es Abhängigkeiten – Abhängigkeiten von Rohstoffen, von Energie, von Baugruppen und Halbfertigteilen, von Produkten und Dienstleistungen, aber auch von Kunden. Wir sind davon abhängig, dass die Welt unsere Produkte und unsere Dienstleistungen kauft. Und klar: Jede Abhängigkeit ist auch ein Risiko. Der zu hohe Anteil von Halbleiterimporten aus Asien ist ein Risiko. (Zuruf: Ja!) Auch der viel zu hohe Einfluss von China und Russland auf Südamerika und damit auf die dortigen Rohstoffe ist ein Risiko. (Frank Bonath) Darum ist eine verlässliche Außenpolitik für unsere Wirtschaft und auch für unsere Energiesituation sehr wichtig. Wir brauchen eine Außenpolitik, die unsere Interessen vertritt – und keine moralisierende Außenpolitik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf: Sehr gut!) Vor allem braucht unsere Wirtschaft ein starkes Europa, das die Interessen unserer vernetzten Wirtschaft – noch einmal: keine Wirtschaft ist so vernetzt wie unsere – wirklich vertreten kann und im Kräftespiel zwischen den USA, China, Indien, Südamerika ernst genommen wird. Eine zerstörte EU, wie die AfD es will, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch! Das ist doch völliger Unsinn! – Abg. Joachim Steyer AfD: Eine andere!) würde auch unsere Wirtschaft zerstören. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn es aber um Rohstoffknappheit geht – und jeder Rohstoff ist per se knapp, und die Wirtschaft handelt Knappheiten –, dürfen wir auch unsere eigenen Vorkommen nicht ignorieren. Wir haben zwar relativ gesehen wenig, aber wir haben auch eigene Rohstoffe. Beispiele sind genannt worden, wie Lithium im Rheingraben, aber wir haben auch Gold oder Kobalt, und wir haben eigene Erdgasvorkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Heimischer Rohstoffabbau darf kein Tabu sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Energiewende wird nicht an den Rohstoffen scheitern. Aber Energie muss zuverlässig verfügbar sein, Energie muss günstig sein, und Energie muss klimaneutral sein. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht! – Zuruf von der AfD: Nichts davon!) Alle drei Ziele wurden bis heute nicht erreicht. Noch nie haben wir so viel Geld für Netzstabilisierungsmaßnahmen ausgegeben wie aktuell. (Abg. Joachim Steyer AfD: Hört, Hört! – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Ausgeben müssen! – Zuruf von der AfD: Richtig!) Die Energiepreise sind hoch, obwohl die Sonne keine Rechnung schickt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Und klimaneutral ist weder unser Strommix noch unser Gesamtenergiebedarf. Der wird dominiert von Kohle, Gas und Erdöl. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Mit der Energiepolitik wollen wir Vorbild für die Welt sein. So, wie es aktuell läuft, wird uns niemand folgen. Wir sind leider ein Abschreckungsbeispiel. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Die Energiewende wird nicht an Rohstoffknappheiten scheitern. Bedrohungen für die Energiewende sind zu langsamer Netzausbau, fehlende Speicherlösungen, (Zuruf von der AfD: Richtig!) zu wenig Back-up-Kraftwerke und der viel zu langsame Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das sind die wirklichen Risiken. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiewende ist eine gewaltige Aufgabe; das haben Sie in Ihren Ausführungen beschrieben, das haben wir in diesem Hohen Haus in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren mehrfach diskutiert und werden es in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auch diskutieren. Die Energiewende, heißt es so schön, ist ein Ultramarathonlauf. Aber ich bin sehr froh, dass wir uns bei aller Unterschiedlichkeit – in den Wegen, wie wir die Energiewende gestalten, in der Schrittlänge und in den Zwischenzielen – darin einig sind – zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens –, dass die Energiewende notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen – bei all den Unterschiedlichkeiten, die wir heute in der Debatte auch wieder gehört haben. Wir sind uns einig, dass die Energieversorgung bezahlbar sein muss – die soziale Komponente ist wichtig –, und für die Wirtschaft brauchen wir eine wirtschaftliche Energieversorgung. Und wir sind uns auch einig, dass wir weiterhin eine sichere Energieversorgung in Deutschland und in Baden-Württemberg brauchen; die haben wir, (Abg. Anton Baron AfD: Die haben wir nicht!) und die muss auch in Zukunft gewährleistet sein. – Die haben wir sehr wohl, und wenn man in die Statistiken schaut, sieht man, dass die Versorgung auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke sicher ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Franz Josef Strauß hat einmal so schön gesagt: Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und die Statistik sagt eindeutig: Die Energieversorgung in Deutschland, in Baden-Württemberg ist sicher, und wir arbeiten Tag für Tag dafür, dass das auch so bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wel- che Statistiken?) Wir haben aber schon gewisse Unsicherheiten im System, und zwar bei den Abhängigkeiten. Als Russland die Ukraine über- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) fallen hat, haben wir gesehen, wie abhängig wir von Russland waren bei der Kohle und beim Öl. Deswegen war es eine große Leistung, dass wir innerhalb weniger Wochen vollständig aus der russischen Kohle ausgestiegen sind. Das war eine gewaltige Leistung, die die Bundesregierung und auch Minister Habeck erreicht haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Und wir sind auch bei anderen Energieträgern abhängig: Wir gewinnen bei uns in Deutschland keine Steinkohle, wir gewinnen in Deutschland kaum Erdgas. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Und zur Atomkraft, die Sie ansprechen: Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen. Man kann die Debatte munter führen. Atomkraftwerke produzieren zumindest kein CO ; da sind wir uns alle einig. (Zuruf von der AfD: Also!) Aber das Uran, das da reinkommt, das produzieren wir nicht in Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Könnten wir aber! – Zuruf von den Grünen: 80 % kommen aus Schurkenstaaten!) Das kommt beispielsweise aus Russland. Aber klar ist – da sind wir uns, zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens, einig –: Die erneuerbaren Energien, die wir bei uns produzieren, sichern unsere Energieunabhängigkeit. Freiheitsenergien, erneuerbare Energien sichern unsere Energieunabhängigkeit. Wind, der bei uns in Baden-Württemberg weht, sichert unsere Unabhängigkeit von irgendwelchen Autokraten. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Wind in Baden und in Württemberg nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Es ist auch sinnvoll, dass wir die Sonne, die in Baden und in Württemberg scheint, nutzen. (Abg. Carola Wolle AfD: Wie viel Wald wollen Sie denn noch verschandeln und kaputt machen?) Wir müssen die Energieerzeugungsanlagen einmal aufstellen, und dann liefern sie uns über zehn, 20, 30 Jahre sauberen Strom, und die Sonne schickt uns keine Rechnung. (Abg. Anton Baron AfD: Aber die Betreiber! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Deswegen ist es wichtig, dass wir die Erdwärme der Tiefengeothermie – Abg. Bonath hat das dankenswerterweise auch gesagt – auch nutzen. Im Oberrheingraben können Hunderttausende Haushalte die Tiefengeothermie nutzen, und dabei kann im kollateralen Nutzen noch Lithium gewonnen werden. Deshalb sollten wir es tun. Da wäre bei der AfD mehr Patriotismus bei der Energieerzeugung wünschenswert und nicht nur die Abhängigkeit von Russland und anderen autokratischen Regimen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Mehr Kernkraftwerke im eigenen Land!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Meine Damen und Herren, dazu gibt es auch Zahlen. In der Sektorstudie, die wir, das Umweltministerium, in Auftrag gegeben haben, haben wir auch die Frage der Energieimportunabhängigkeit beleuchtet. Derzeit haben wir eine Energieimportabhängigkeit von 70 %. (Abg. Carola Wolle AfD: Ach nee!) Wenn wir unseren Weg, der schwierig ist – das ist gar keine Frage –, weitergehen, dann werden wir im Jahr 2030 nur 60 % haben (Abg. Carola Wolle AfD: Und wenn die abgeschaltet werden, dann war’s das?) und im Jahr 2040 maximal 30 %. Noch immer 30 %, weil klar ist, dass wir in Baden-Württemberg niemals autark sein können und niemals autark sein werden. Das waren wir in der Vergangenheit nicht; aber wichtig ist, dass wir die Abhängigkeiten deutlich reduzieren. (Beifall bei den Grünen) Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit den erneuerbaren Energien die Energiewende voranbringen. Es ist auch richtig, dass wir bei den Energieerzeugungsanlagen in der Energiewende auch abhängig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das waren wir früher nicht. Wir hatten in Deutschland eine florierende Solarindustrie, wir hatten in Deutschland eine florierende Windindustrie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die ist reduziert worden. Ich will jetzt keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, aber ich glaube, dass die Bundeswirtschaftsminister der FDP, Brüderle und Rösler, und auch die frühere Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel heute andere Entscheidungen treffen würden, wenn man weiß, wie wichtig es ist, auch in Europa, in Deutschland diese strategischen Technologien zu produzieren. Bei den PV-Anlagen sind wir zu übergroßen Teilen von China abhängig, und das ist ein fataler Fehler. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir auch durch badenwürttembergische Lobbyarbeit in Brüssel erreicht haben, dass Brüssel bei der Fotovoltaik erkannt hat, wie wichtig es ist, bei dieser strategischen Technologie auch eine europäische Produktion von PV in der Europäischen Union voranzubringen, um von China unabhängiger zu werden. (Abg. Anton Baron AfD: Also Planwirtschaft!)

Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD zu?

Nein, das tue ich nicht. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Klar ist, dass wir Abhängigkeiten bei kritischen und seltenen Rohstoffen haben. Klar ist – das hat auch Frau Rolland gesagt –: Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Wir haben (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Kies, wir haben Kalk, wir haben Salz, aber die Rohstoffe, die wir in verschiedenen Bereichen brauchen, werden in Baden-Württemberg nicht oder nicht mehr abgebaut. Baden-Württemberg ist aber ein Hochtechnologieland und will das auch bleiben. Wir brauchen diese kritischen und seltenen Rohstoffe. Deshalb haben wir schon sehr frühzeitig den THINKTANK Industrielle Ressourcenstrategien aufgebaut, gemeinsam mit den Wissenschaften, mit den Industrien, mit den Unternehmen, um Wege zu finden, wie wir Wirtschaftswachstum vom Rohstoffverbrauch entkoppeln, (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben kein Wirtschafts- wachstum!) wie wir aus fatalen Abhängigkeiten bei kritischen und seltenen Rohstoffen herauskommen – lange vor der Ukrainekrise, lange auch vor der Coronakrise, in denen wir gemerkt haben, wie abhängig wir beispielsweise von China sind. Sehr frühzeitig haben wir Strategien entwickelt, Maßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Wissenschaften vorangebracht. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir, das Land Baden-Württemberg, haben die Landesstrategie Ressourceneffizienz bereits sehr früh auf den Weg gebracht und diese jetzt gemeinsam durch die grün-schwarze Landesregierung erneuert, und wir haben auch die kritischen, seltenen Rohstoffe in den Mittelpunkt gestellt – für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, aber auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Das Land Baden-Württemberg verleiht seit vielen Jahren den Umwelttechnikpreis. Ich darf dabei seit vielen Jahren in der Jury sitzen und sehe, welche „Daniel Düsentriebs“ wir hier in Baden-Württemberg in großen Unternehmen und an Hochschulen haben. Es wurde bereits das Hohelied auf den Ideenreichtum und den Erfindergeist, gerade in Baden-Württemberg, gesungen. Das ist richtig, und das ist gut so; das müssen wir fördern. Ich bin sehr dankbar, dass das Land Baden-Württemberg die drittinnovativste Region weltweit ist, nach Kalifornien und Massachusetts. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Vor allem die Kurpfalz!) – Vor allem die Kurpfalz; danke schön, liebe Kurpfälzer. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja! Oberrhein und Hochrhein!) Das ist wichtig, auch im Bereich der Ressourceneffizienz. Da haben wir die Nase vorn, und wir müssen sie auch weiterhin vorn haben. Es ist uns als Badenern und Schwaben auch in die Gene eingebrannt, mit begrenzten Ressourcen sparsam umzugehen. Deswegen ist es gut, dass unsere Wissenschaftler, dass unsere Unternehmen die Nase vorn haben. Das müssen und das werden wir weiter unterstützen. Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen: Wenn wir sagen, dass Baden-Württemberg ein rohstoffarmes Land ist, dann stimmt das nicht ganz. Das wissen zumindest die Badener, eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 wenn sie regelmäßig das Badnerlied absingen. Wir wissen, dass zumindest in Haslach Silbererz abgebaut wurde. Wenn man sich in die Bergbaugeschichte Baden-Württembergs hineinbegibt, dann weiß man, dass der Schwarzwald von den geologischen Gegebenheiten her mindestens so bedeutsam ist wie das Erzgebirge. Und das Erzgebirge ist ja eine wichtige Montanregion in Deutschland. Deswegen bin ich dankbar, dass die EU-Kommission mit dem Critical Raw Materials Act solche Möglichkeiten gesehen hat und den Druck verstärkt, uns auch um die heimische Rohstoffgewinnung sowie um das Recycling noch stärker Gedanken zu machen. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Bundesregierung in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit dem Rohstofffonds 1 Milliarde € bereitstellt, um strategische Projekte im Recycling und die strategische Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland voranzubringen. Das ist wirklich gut. Wir in Baden-Württemberg werden daraufhin auch noch einmal unsere Montanregionen anschauen. Ich habe mir berichten lassen, wie es da mit den Gegebenheiten aussieht: Wir sind bzw. waren eine Bergbauregion. Die Daten wurden über Jahre und Jahrzehnte hinweg gesammelt; wir haben 20 Regalmeter an Unterlagen. Dies werden wir gemeinsam mit der Bundesebene aufbereiten und dann schauen, wo wir beispielsweise im Schwarzwald vielleicht ein neues Bergwerk eröffnen oder ein stillgelegtes Bergwerk reaktivieren können. Möglicherweise gibt es Abraumhalden eines früheren Bergwerks, die im Sinne eines ReMinings genutzt werden können. Das werden wir uns noch einmal genau anschauen mit dem Ziel, unabhängiger zu werden. Wir werden auch im Bereich der Ressourceneffizienz gemeinsam mit Industrie und Wissenschaft voranschreiten, und vielleicht werden wir dabei auch das eine oder andere von der Bundesregierung geförderte strategische Projekt voranbringen. Ich komme nun zum Schluss. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Energiewende ist richtig und notwendig; diese sichert unsere Unabhängigkeit im Energiebereich massiv. (Zurufe von der AfD: Nein, nein! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist doch Quatsch!) Wir werden weiterhin unsere Ressourceneffizienz gemeinsam mit Wissenschaft und Technologie voranbringen, weil wir auch dadurch unabhängiger werden. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg technologieoffen, mutig, ambitioniert voranschreiten und nicht mit den Ideen von gestern und vorgestern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

In der zweiten Runde hat sich Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. (Abg. Anton Baron AfD: Windrädchen sind also die Zukunft!)

Herr Schütte und Frau Rolland, wir steigen aus den alten Technologien aus, wie Sie richtig bemerkt haben, und Ihre Lösung ist nun, zu sagen: Wir warten auf die Ideen der Jugend dazu, wie es weitergeht – auf dass der Jugend schnell etwas einfällt. Das ist aber jetzt nicht Ihr Ernst, oder? (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sie haben mir nicht zugehört!) Dass die Preise für Rohstoffe in den letzten Tagen gefallen sind, das kann ja sein. (Abg. Ralf Nentwich GRÜNE: Auch die Stromprei- se!) Aber dass sich die Iridiumpreise seit 2021 glatt verfünffacht haben, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Und dann wieder gefallen sind!) von damals 1 200 auf 5 000 US-Dollar, das haben Sie verschwiegen. Diese Preisexplosion am Beginn Ihrer Energiewende haben Sie verursacht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Ralf Nent- wich GRÜNE: Nein, die hat Putin mit seinem An- griffskrieg verursacht!) Jetzt nimmt die Nachfrage nach diesen seltenen Rohstoffen natürlich ab, weil die ganze Welt bei dieser verrückten Energiewende nicht mehr mitmacht und die Nachfrage natürlich sinkt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ach, so ist das!) Jetzt zu den Grünen: Wir sind heute abhängiger von China als zu Beginn der Ukrainekrise. Wenn Sie die Elektronikbezüge und die Handelsbilanz anschauen, sehen Sie, dass wir heute abhängiger sind als damals. Das war die Konsequenz. Das Land China, das ökologisch so toll ist, hat im letzten Jahr seinen CO -Ausstoß um 5,2 % erhöht. Das ist das Fünffache des globalen Durchschnitts. Da bekommen wir alle Komponenten her. Diese Emissionen wurden verursacht, um die Gleichrichter der Solarpaneele und alles, was Sie hier verbauen, zu produzieren. Das heißt, Ihre Energiewirtschaft hat den CO - Ausstoß in China erst richtig an die Decke gehen lassen. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ver- lagerung der CO -Emissionen!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5732. Er ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2900 riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erhält für die antragstellende AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Anwohnerparken und die entsprechenden Gebühren wurden noch unter der Koalition von CDU und SPD im Bund 2021 relativ geräuschlos geändert. Das Anwohnerparken war gedeckelt auf 30,70 € im Jahr. Wer als Anwohner einen Parkausweis hatte, durfte für 30,70 € den öffentlichen Parkraum nutzen. Das war sozial und richtig. Was sozial und richtig ist, ist aber den Altparteien ein Dorn im Auge, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Während manche die Staatseinnahmen erhöhen wollen, wollen manche den Kampf gegen das Auto fortführen, und manche Parteien wollen beides. Die Koalitionen im Bund von CDU und SPD haben diese Deckelung beendet und es den Ländern bzw. den Kommunen überlassen, (Abg. Sascha Binder SPD: Kommunale Selbstver- waltung!) das Anwohnerparken selbstständig festzulegen – übrigens auf Drängen der DUH, der Deutschen Umwelthilfe. Aufgrund dieser Forderung des skrupellosen Autohasservereins DUH haben CDU und SPD nun dafür gesorgt, dass die Bürger massiv belastet werden. Manche linksgrün versifften Städte (Zuruf: Pff!) haben schon angekündigt oder umgesetzt, das Anwohnerparken in Zukunft nicht mehr bei 30,70 € im Jahr zu belassen, sondern diesen Betrag pro Monat von den Bürgern einzutreiben, also im Jahr fast 370 € – eine Verzwölffachung der Gebühren einfach mal so. Bekommt der Bürger, der Anwohner, mehr Leistung? Nein, bekommt er nicht. Er parkt genau auf dem gleichen Parkraum wie in den letzten Jahren oder Jahrzehnten. Bekommt er eine Entlastung auf anderer Seite? Nein, selbstverständlich nicht. So geht Abzocke der Bevölkerung, und die Altparteien sind wieder ganz vorn dabei. (Beifall bei der AfD) Wen trifft es jetzt? In der Stellungnahme zum Antrag beantwortet das Verkehrsministerium, die Landesregierung diese Frage folgendermaßen – Zitat –: Unter sozialen Gesichtspunkten problematisch ist hingegen, dass bisher in erster Linie wohlhabende Haushalte von dieser Leistung zu stark vergünstigten Preisen oder sogar kostenlos profitieren. Meine Damen und Herren, ich habe noch nie einen Ferrari oder einen Porsche mit einem Anwohnerparkausweis gesehen. (Heiterkeit bei der AfD) (Miguel Klauß) Natürlich trifft es Menschen, die in städtischer Lage zur Miete leben, die sich keinen eigenen Parkraum leisten können, also nicht das Einfamilienhaus mit Doppelgarage besitzen. Es trifft den einfachen kleinen Mann in Miete ohne eigenen Stellplatz. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Das Thema „Miete oder bezahlbarer Wohnraum“ kann man damit auch verknüpfen und umlegen. Frau Razavi, Sie sind auch da. Hören Sie mal zu! Man könnte jetzt die Mehrkosten des Anwohnerparkausweises auf die Miete umrechnen. Ein Anwohnerparkausweis ist verknüpft mit einer Wohnung. Logisch! Nehmen wir eine Wohnung mit 600 € Kaltmiete. Das wäre in städtischer Lage eine kleine Zweizimmerwohnung für Sie. Also, ein wohlhabender Mensch lebt dann dort, bezahlt jetzt 30,70 € im Jahr, und mit der Umstellung bezahlt er 30,70 € im Monat in manchen Städten. Das wäre eine Steigerung der Miete um über 5 %. Das wäre eine staatlich verordnete Mieterhöhung von der SPD im Bund mit der CDU zusammen, obwohl die SPD zu Wahlen immer wieder plakatiert: „für bezahlbaren Wohnraum“. Was für Heuchler und was für Blender sind Sie eigentlich? (Beifall bei der AfD) Sie, liebe SPD, dürfen nie wieder plakatieren: „für bezahlbaren Wohnraum“. Sie ziehen dem einfachen Arbeitnehmer immer, im Land und im Bund, das Geld aus den Taschen. Deswegen sind Sie nicht umsonst nicht mehr die Arbeitnehmerpartei, sondern die Arbeitnehmerverräterpartei. (Beifall bei der AfD) Wir alternativen Demokraten fordern in diesem Antrag, dass die – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt so etwas nicht!) – Natürlich, hier sind sie. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nein, so etwas gibt es nicht!) Aber es gibt im Landtag hoffentlich bald keine FDP mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir, die AfD, möchten den kleinen Mann vor dem gierigen Staat schützen, der die Leute mit immer höheren Gebühren und Steuern abzockt und konfrontiert, um damit Fahrradwege in Peru zu finanzieren oder sonst irgendetwas zu tun. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wieder TikTok-Ma- terial! – Zuruf: AfD-TikTok!) Führen Sie hier in Baden-Württemberg eine Deckelung ein, beenden Sie die Abzocke der Bürger. Wir verlangen ja nicht einmal eine Entlastung, wir verlangen ja nur, dass die Bürger nicht weiter belastet werden. Die Bürger leiden schon genug durch Ihre Politik mit den massiv steigenden Preisen: Energiekosten, höhere Abgaben und Steuern. Die Bürger haben unter Ihrer Politik – egal, ob im Bund oder im Land – auferiode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 grund Ihrer ideologischen Projekte immer weniger Geld zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Mit der Erhöhung der Abgaben für das Anwohnerparken legen Sie ja wieder eines drauf. Für manchen Bürger ist trotz Vollzeitbeschäftigung kein Urlaub mehr drin, und bald ist auch das Auto nicht mehr drin, um damit der Arbeit nachzugehen. Die Bürger können sich immer weniger leisten und sind nicht die Melkkuh der Nation. Das sollten Sie sich einmal merken. (Beifall bei der AfD) Aber vielleicht planen Sie ja – wir haben es jetzt gerade gehört – in Kombination mit der Energiewende und der Deindustrialisierung etwas anderes, welches den Effekt auf das Anwohnerparken minimiert. Der Abbau von Arbeitsplätzen, wie man es tagtäglich liest, würde das Auto für den Arbeitnehmer für den Weg zum Arbeitsplatz obsolet machen, weil er ja keinen Arbeitsplatz mehr hat, da dieser dann im Ausland ist. Ganz wichtig: Hören Sie endlich auf, das Auto, die individuelle Mobilität anzugreifen, auch im Sinne Ihrer Klimareligion. Das ist der zweite Aspekt, warum das von den Klimafanatikern unterstützt wird. Der grüne Verkehrsminister schreibt in der Stellungnahme zu unserem Antrag – Zitat –: Die Landesregierung hat den vollen Handlungsspielraum an die Straßenverkehrsbehörden vor Ort weitergegeben, weil sie Kommunen in ihrem klimafreundlichen Handeln unterstützen und nicht bremsen will. Übersetzt: Sie greifen den Bürgern im Sinne der Klimareligion noch tiefer in den Geldbeutel – natürlich ohne Effekt auf das Klima. Aber das behaupten Sie einfach. Die Leute werden nicht auf das Auto verzichten. Sie werden es weiter nutzen, sie brauchen das Auto. Aber sie haben durch Ihre Erhöhung der Anwohnerparkgebühren einfach weniger Geld in der Tasche. Das ist dann für Sie Klimaschutz. Beenden Sie nicht nur die Abzocke der Bürger, sondern hören Sie auf, jeden Griff in den Geldbeutel als Klimaschutz zu verargumentieren. Deutschland ändert das Weltklima nicht – nicht mit Fahrradwegen in Peru, nicht mit E-Autos und auch nicht mit dem ÖPNV. Lassen Sie den Bürgern ihre Mobilität, lassen Sie den Bürgern – das ist ganz wichtig – die bezahlbare Mobilität. Die Menschen sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Schlimm ist, dass die CDU hier als Bückling der Grünen im Kampf gegen das Auto mitmacht. Die CDU beteiligt sich mit den Grünen im Kampf gegen die Mittelschicht. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein dummes Ge- laber!) Aber wer finanziert eigentlich Ihre dicken Ministergehälter und Dienstwagen, wenn Sie mit dem Kampf gegen das Auto Erfolg haben, wenn die Jobs weg sind, wenn die Steuereinnahmen weg sind? Die Fahrradindustrie in Bangladesch wird das nicht auffangen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dieser ganze Quatsch von TikTok! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) (Miguel Klauß) Wir lassen über den Antrag zur Deckelung der Anwohnerparkgebühren in der Gebührenordnung auf 30,70 € im Jahr abstimmen, und dann kann jeder Bürger sehen, auf welcher Seite Sie stehen. Wir, die AfD, stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Autofahrer, auf der Seite des kleinen Mannes. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum die Ent- mündigung der Kommunen? – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir sind die Stimme des Volkes, und das erkennen immer mehr Bürger an. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kommunen ent- mündigen, so sieht es aus!)

Herr Kollege, gestatten Sie mir den Hinweis, dass in unserem parlamentarischen Streit natürlich auch kräftige Ausdrücke gebräuchlich und üblich sind. Ich halte es trotzdem für bedrückend, wenn wir die kommunale Verantwortung mit dem Wort „versifft“ belegen, und möchte das hier ausdrücklich erwähnen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Gudula Achterberg.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg hat dem Automobil viel zu verdanken. Es brachte uns Arbeitsplätze, Wohlstand und Mobilität. (Abg. Anton Baron AfD: Sie reden in der Vergangen- heit!) Verständlich, dass es auch in unserer Kultur, in unserem Denken und in unseren Städten viel Raum eingenommen hat. Doch Zeiten ändern sich, müssen sich ändern angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Gerade einmal 30,70 € im Jahr – also 8,4 Cent pro Tag – kostete das Parken auf kommunaler Fläche. Das deckte weder Verwaltungs- noch Betriebskosten. Das war auch sozial ungerecht, denn alle, auch die Menschen ohne Auto, finanzierten diese öffentlichen Parkplätze mit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tim Bückner CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Mit einer neuen Rechtsverordnung hat das Land 2020 den Kommunen ein Steuerungsinstrument an die Hand gegeben – (Zuruf von der AfD: Abzocke!) Stichwort: kommunale Selbstverwaltung –, um die Gebührenordnung für das Bewohnerparken selbst gestalten zu können. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das Instrument heißt Daumenschrauben!) So können die Kommunen den Autoverkehr in den Innenstädten z. B. durch höhere Parkgebühren besser lenken und reariode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 listischer bepreisen. Das Land kam damit einer Forderung von kommunaler Seite nach, denn in Zeiten knapper kommunaler Kassen ist eine dauerhafte Subventionierung von Parkplätzen (Unruhe bei der AfD) durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr hinzunehmen. – Es ist mir ein bisschen zu laut, Entschuldigung.

Ja, wobei: Es ist eben nie ganz leise. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Aber ich gebe schon Acht darauf, dass Sie noch durchdringen.

Danke schön.

Ich höre Ihnen sehr konzentriert zu (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Bravo! – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Wenigstens einer!) und ganz viele im Saal auch. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD)

Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße sowie Sozialrabatt sind dabei nicht vorgesehen. Die Stadt Freiburg beispielsweise erhebt mittlerweile eine einheitliche Gebühr für Bewohnerparken in Höhe von 200 €. Das ist im Vergleich zu 30 € natürlich fast das Siebenfache, aber mit 55 Cent pro Tag doch noch immer moderat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe bei der AfD) Sich nun als Anwalt der einkommensschwachen Anwohnerinnen und Anwohner aufzuspielen und von „explodierenden“ Kosten zu sprechen ist unglaubwürdig und verzerrt die Tatsachen. Noch einmal: Hier geht es um den Abbau von bisher weitgehend verdeckten Subventionen für den Pkw-Verkehr. Subventionen lehnt die Partei des Antragstellers doch sonst kategorisch ab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Tim Bückner CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Der Antragsteller ignoriert außerdem, dass viele dieser Menschen gar kein Auto besitzen, aber mit ihren Abgaben die öffentlichen Stellplätze trotzdem mitfinanzieren. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ich muss auch GEZ zahlen!) Und was ist mit den Fußgängerinnen und Fußgängern, mit den Radfahrerinnen und Radfahrern, die sich die restliche öffentliche Verkehrsfläche teilen müssen? Fahrradwege sind ohnehin oft nicht vorhanden. Auf schmalen Gehwegen mit Kinderwagen und Kindern, mit einem Laufrad oder Roller hinterei- (Gudula Achterberg) nander her zu laufen ist eine große Herausforderung. Nebeneinander geht gar nicht. Zwei Menschen, die mit Rollatoren oder Rollis unterwegs sind, müssen auch hintereinander statt nebeneinander fahren. So sieht doch keine gerechte Verteilung der öffentlichen Flächen aus. (Beifall bei den Grünen) Parken benötigt nicht nur zu viel Fläche. Parken, vor allem falsches Parken, ist zudem keine lässliche Sünde, sondern gefährdet und behindert viel zu oft andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir sollten deshalb dringend alle Potenziale neuer, moderner, digitaler Technologie nutzen und eine automatisierte Parkraumüberwachung ermöglichen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Totalüberwachung?) Kommunen in ganz Europa, z. B. Amsterdam mit den Scan-Cars, machen es uns erfolgreich vor. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Machen Sie das lie- ber an den Grenzen!) Scan-Cars prüfen, ob regelkonform geparkt wird. Bei Regelverstößen wird mit höchster Kontrolldichte gerecht sanktioniert. Auch das kann ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Flächennutzung im Verkehrswesen sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: „Gerechtigkeit“!) Neben Parkraummanagement und der Bewirtschaftung von Parkflächen gibt es eine weitere Alternative, um den Autoverkehr in Anwohnerzonen zu beschränken; diese hat sich der Antragsteller auf der Ausschussreise in Kopenhagen selbst angeschaut: die Quartiersgarage. Hier werden Fläche und Höhe multifunktional genutzt und Ladesäulen, Shared Mobility, Fahrradstellplätze gleich mit integriert. Auch in „THE LÄND“ gibt es mittlerweile gute Beispiele für Quartiersgaragen. In meinem Wahlkreis Heilbronn wird im Mai ein vom Land geförderter E-Hub eingeweiht. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Das Land fördert aus guten Gründen Quartiersgaragen. Wird der Autoverkehr in den Anwohnerzonen reduziert, können Flächen entsiegelt werden. Es entstehen Grünzonen, Spielplätze und Begegnungsorte. Das hilft dem Klima, sorgt für bessere Luftqualität und macht das Leben in den Innenstädten attraktiver. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Ach so!) Und die Gefahr von Unfällen sinkt. Falsches Parken ist die Ursache für fast 20 % der Unfälle innerorts, bei denen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verletzt oder gar getötet werden. Die Förderung von Quartiersgaragen ist also wichtig und richtig und ein Baustein für mehr Klimaresilienz in den Innenstädten.

Bitte kommen Sie zum Schluss. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024

Ich komme zum Schluss. Danke. – Zusammengefasst: Ohne andere Mobilitätsangebote wird das Automobil ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsmixes bleiben. Aber die Zeiten müssen sich ändern. Die verfügbaren Flächen müssen sinnvoller und gerechter aufgeteilt werden, ebenso wie die Kosten, die anfallen. Die Kommunen müssen gestärkt werden, das Bewohnerparken neu zu organisieren. Mit Mut, Wille und Überzeugung können wir diesen Wandel für alle Menschen positiv gestalten. Für die Anwohnerinnen und all diejenigen – –

Frau Abgeordnete, bitte den letzten Satz!

Ja. – Überall dort, wo es möglich ist, sollten die Stellplätze in Quartiersgaragen verlagert werden, weil das klimaneutral, sozial und zeitgemäß ist. Danke. (Beifall bei den Grünen)

Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tim Bückner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe im Nachgang etwas von meiner Redezeit der Kollegin Achterberg, weil ich die fünf Minuten nicht brauchen werde. Dann ist es wieder ausgeglichen.

Genau solche Deals funktionieren hier nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Ich werde mich in Zukunft bei Gelegenheit darauf berufen. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 2020 war ebenso richtig wie die darauf folgende Delegationsverordnung des Landes 2021, mit welcher die Zuständigkeit für die Festsetzung der Höhe der Bewohnerparkgebühren auf die Kommunen übertragen wurde. Warum war dies richtig? Weil die 1 101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in dieser Hinsicht in keinster Weise vergleichbar sind, weil wir überall unterschiedliche Voraussetzungen und Begebenheiten vorfinden, weil der Parkraum in den Kommunen ganz unterschiedliche Werte besitzt, weil es dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, dass die Städte und Gemeinden darüber selbst am besten entscheiden können, und weil sie selbst am besten wissen, was vor Ort angemessen ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD –

Sehr gut!) Welche Hoffnungen, Ziele oder Effekte man sich mit dieser Delegation an die Kommunen jetzt verspricht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Uns, der CDU-Fraktion, sind bei der Parkraumbewirtschaftung und der Frage nach der Höhe der (Tim Bückner) Parkgebühren – das betrifft für uns Anwohnerparken gleichermaßen wie auch Kurzzeitparken und andere Formen des Parkens – folgende Punkte wichtig: Erstens: Parkraum hat einen Wert, und der Ausweisinhaber bekommt dafür auch einen Gegenwert. Dieser Wert, der sich auch an der Verfügbarkeit des Parkraums vor Ort bemisst, sollte sich angemessen widerspiegeln. Zweitens: Die Parkraumbewirtschaftung sollte für die Kommunen auch wirtschaftlich sein – nicht aus Gewinnerzielungsabsicht, aber kostendeckend. Die Kollegin hat es angesprochen: Es fallen Verwaltungskosten, Erschließungskosten, Instandhaltungskosten und sicherlich noch weitere öffentliche Kosten an, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) welche mit 30,70 € im Jahr – umgerechnet 2,56 € im Monat – sicherlich nicht mehr gedeckt waren. Das ist ein Grund, weshalb wir den Beschlussteil ablehnen werden. Denn selbst wenn man über eine Deckelung nachdenken würde, sind diese früheren Werte längst nicht mehr zeitgemäß. Diese 30,70 €, welche früher der gesetzlich festgelegte Höchstsatz waren, entsprechen sage und schreibe 8 Cent am Tag. Es darf jeder mal überlegen, was man für 8 Cent heutzutage noch bekommt. Nicht mal die Papiereinkaufstüte im Supermarkt bekommt man für 8 Cent. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ganz genau!) Drittens: Der Handlungsspielraum, der den Kommunen eingeräumt wurde, sollte mit Fingerspitzengefühl eingesetzt werden. Wir haben hier – offensichtlich ganz im Gegensatz zu Ihnen – sehr großes Vertrauen in unsere Kommunen, dass sie verantwortungsbewusst mit diesem Recht umgehen, dies über Rechtsverordnungen angemessen zu regeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Kenner SPD) Was wir nicht befürworten, ist dagegen, dass über Parkgebühren versucht wird, eine Politik gegen das Auto oder den Individualverkehr zu betreiben, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) dass versucht wird, über den Geldbeutel die Verkehrswende zu betreiben. Dies ist auch in keinster Weise ersichtlich, überhaupt nicht. Es haben nicht allzu viele Städte bisher überhaupt davon Gebrauch gemacht. Viele, viele Städte, auch Stuttgart, verlangen freiwillig nach wie vor die 30,70 € aus alten Zeiten. Die deutschen Städte haben insgesamt im internationalen Vergleich sehr moderate, fast schon niedrige Parkgebühren. Man muss hier auch differenzieren zwischen der Angemessenheit der Höhe der Parkgebühren und der Angemessenheit der Steigerung. Natürlich kann die Steigerung relativ schnell deutlich ausfallen, weil es lange versäumt wurde, den Höchstsatz angemessen zu erhöhen. Dieses Vertrauen in die Kommunen haben wir. Wir haben es auch deshalb, weil sich jede Bürgermeisterin, jeder Oberbürriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 germeister und jede Gemeinderatsfraktion gut überlegen werden, wie sie sich hier positionieren, was sie fordern und was sie umsetzen. Parkraum und Parkgebühren sind in jeder Stadt ein wesentlicher und oftmals ein sehr emotionaler Aspekt der Kommunalpolitik. Wer meint, hier über die Stränge schlagen zu müssen, wird sich seinen Wählerinnen und Wählern bei den Bürgermeisterwahlen oder den Kommunalwahlen erklären müssen. Die Chance hierzu besteht schon in wenigen Wochen. Wem dies wichtig genug erscheint, der kann seine Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl vor Ort selbstverständlich auch darauf aufbauen, wie sich die Parteien vor Ort zur Parkraumbewirtschaftung und zur Höhe der Parkgebühren positioniert haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen ist gerade hier in Baden-Württemberg ein hohes Gut, das wir nicht nur verteidigen, sondern auch sukzessive wieder stärken sollten. Dies ist ein Beitrag dazu, weshalb wir den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2022 besaßen gerade einmal 172 000 Bewohnerinnen und Bewohner des Landes einen Anwohnerparkausweis, und das über das Land verteilt in ganz unterschiedlichen Städten und Gemeinden. Wangen im Allgäu, Weingarten, Wernau, auch meine Heimatstadt im Gemeindeverwaltungsverband Eberbach-Schönbrunn – das sind sicherlich alles keine Kommunen, an die man zuerst denkt, wenn man über das Thema Anwohnerparkgebühren spricht. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2017 nutzen über das ganze Land verteilt gerade einmal 17 % der privaten Pkw-Nutzerinnen und -Nutzer einen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum. Selbst in Großstädten mit über einer halben Million Einwohnern besitzen demnach 75 % keinen Anwohnerparkausweis. Deswegen gleich zu Beginn: Von der Thematik des von der AfD vermuteten Massenphänomens explodierender Anwohnerparkgebühren ist in Relation zur gesamten Einwohnerzahl von Baden-Württemberg wieder einmal nur ein sehr begrenzter Personenkreis betroffen. (Zuruf: Aha!) Selbstverständlich muss man die Sorgen einiger Weniger auch ernst nehmen. Das ist ganz klar. Das sollten wir auch alle tun, das machen wir auch alle. Man muss aber auf die regionalen Unterschiede und die Besonderheiten eingehen. Um dem gerecht zu werden, hat das Land im Sinne der Subsidiarität, wonach Sachverhalte, die am besten vor Ort geregelt werden können, auch dort entschieden werden, mit der Verordnung vom Juli 2021 den Kommunen im Land als örtliche untere Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit gegeben, die Festsetzung von Bewohnerparkgebühren mit einer eigenen Gebührenordnung zu beschließen. Verehrte Herren Antragsteller, Ihre abstrusen Ausführungen sind auch noch falsch adressiert, weil weder der Bund noch (Jan-Peter Röderer) das Land Parkgebühren erhöht haben. Die AfD ist doch sonst auch eine große Befürworterin von Eigenverantwortung, von selbstständigen Entscheidungen vor Ort. Sie wollen auch auf europäischer Ebene den „Dexit“, weil Brüssel angeblich alles regelt und zu weit weg ist. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Insofern verstehe ich an diesem Punkt die künstliche Aufregung nicht. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nun gibt Baden-Württemberg die Entscheidung über konkrete Maßnahmen an die Kommunen ab. Das ist Ihnen auch wieder nicht recht. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Der Schutz der Bürger steht schon noch darüber!) Denn wo sollte man besser wissen, wo Anwohnerparken sinnvoll und geeignet ist, wie der städtische Straßenraum zu gestalten ist, als in der jeweiligen Kommunalverwaltung bzw. im Gemeinderat? An dieser Stelle will ich die Fachkompetenz des Verkehrsministers gar nicht in Abrede stellen. Aber welcher Preis für das Anwohnerparken in Weingarten, in Wangen oder auch in Eberbach richtig ist, das sollte er nun beim besten Willen nicht zentral aus Stuttgart beurteilen. Sicherlich ist auch die beliebte Option, zwei, drei Kümmerer einzustellen, die das Ganze dann situativ vor Ort beurteilen, (Abg. Anton Baron AfD: Kümmerer, noch mehr Stellen!) in diesem Bereich auch nicht sinnvoll. Deswegen halten wir es für zielführend und richtig, dass die Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Zum Prinzip der Subsidiarität gehört auch, dass das Land nicht kontrolliert, ob und wie die Kommunen die ihnen gegebenen Möglichkeiten nutzen. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, wie in der Stellungnahme zum Antrag zu lesen ist, dass beim Land keine konkrete Kenntnis über die Umsetzung vor Ort besteht. Auch deshalb erschließt sich mir der Beschlussantrag nicht ganz. Warum sollte die Landesregierung etwas zurückweisen, was sie bereits auf eine andere politische Ebene abgegeben hat? Genau das wäre nämlich ein Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Zum Schluss noch einmal ganz deutlich gesagt: Natürlich muss man bei der Festsetzung der Höhe der Anwohnerparkgebühren mit Augenmaß vorgehen. Man darf niemanden über die Maße belasten. Man sollte in begründeten Fällen auch eine Stundung ermöglichen. Aber genau das ist eben die Aufgabe der Kommunen, der Entscheidungs- und Mandatsträgerinnen und -träger vor Ort und nicht die des Landes. Das ist auch völlig richtig so. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Es ist also an diesem Punkt wie immer, wenn die AfD hier Anträge stellt: Große Aufregung, viel Lärm, ein eher kleineres Thema wird künstlich aufgeblasen und dann auch noch falsch adressiert. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Christian Jung. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident – –

Ich höre Ihnen zu, und jetzt hört Ihnen auch das Haus zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Chance nutzen, um erst einmal zu sagen: Während wir uns hier heute treffen, hat die EDi Energie-Direkt Hohenlohe GmbH bekannt gegeben, dass sie acht Tankstellen in der Region Heilbronn und Hohenlohe mit sofortiger Wirkung auf HVO 100 umrüstet. Ich finde es eine tolle Sache, dass die Wirtschaft jetzt auch sieht, dass man diese synthetischen Kraftstoffe fördern kann. Sehr geehrter Herr Minister Hermann, es ist überhaupt nicht sinnvoll, hier im Parlament Kollegen wegen ihres Berufs anzugreifen. Wenn ich z. B. für G 9 bin – als Historiker –, bringt es nichts, dass ich als Studiendirektor deswegen schlechtgemacht werde. Wenn für andere Themen hier – –

Herr Abg. Dr. Jung, nachdem wir uns so freundlich begrüßt haben, muss ich jetzt doch auf Folgendes hinweisen: Wir behandeln Punkt 4 der Tagesordnung.

Ich weiß. Ich spreche auch sofort über Anwohnerparkausweise.

Es geht um Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg.

Genau. Ich glaube, Herr Präsident – –

Nein, lassen Sie mich – – Sie können nicht die Debatte, die zu einem anderen Punkt heute im Landtag geführt wurde, hier noch einmal aufnehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum kann er das nicht? Er kann doch sagen, was er will!) Ich bitte Sie wirklich – ich weise darauf hin –, zur Tagesordnung zu reden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Zum Thema reden! – Abg. Miguel Klauß AfD: Zum Thema!)

Herr Präsident, ich werde über Anwohnerparkausweise sprechen, aber ich glaube, dass es im Rahmen meines Mandats möglich ist, auch zu sagen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es!) dass es nicht okay ist, dass Kolleginnen oder Kollegen bei verkehrspolitischen Themen wegen ihres Berufs angegriffen werden, die als Familienunternehmer jeden Tag Menschen Arbeit geben. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist unredlich, und das macht man auch als ehemaliger Sportlehrer nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Schon 2021 – Herr Präsident, ich würde dann mit Ihrer Erlaubnis über das Thema sprechen – hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, um verschiedene Punkte zur Mobilität in den Innenstädten herauszugreifen. Für uns gilt: Innenstädte müssen mit dem Auto erreichbar sein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr schön!) Anwohner dürfen bei Parkgebühren nicht unverhältnismäßig belastet werden. Viele – vor allem Grüne – bekämpfen die „bösen“ Autofahrer oder SUV-Besitzer, aber erreichen damit gar nichts, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt gar nicht!) auch mit unverhältnismäßig hohen Parkgebühren nicht. Denn viele Besitzer von SUVs oder großen Elektroautos besitzen einen Garagenplatz. Diesen ist egal, ob es Anwohnerparkausweise gibt oder nicht. Uns ist es aber nicht egal, wenn Familien und Senioren, arbeitende Menschen aus Innenstädten weichen müssen, weil sie sich das Wohnen und die individuelle Mobilität nicht mehr leisten können. Es sollte uns auch aus Demokratiegründen wichtig sein, dass wir nicht unnötig Leute verlieren, zu denen z. B. viele Grüne überhaupt keinen Kontakt mehr haben. (Zuruf von den Grünen) Herr Minister, wir haben in Baden-Württemberg noch immer sehr große Probleme bei der Qualität des ÖPNV. Wenn bei mir in der Region Karlsruhe ein Altenpfleger oder eine Ärztin merkt, dass der Bus oder die Bahn wieder einmal nicht kommt oder der Regionalexpress ausfällt, dann werden sie immer das Auto nehmen müssen, um pünktlich und zuverlässig zu sein. Dann brauchen sie auch keinen unverhältnismäßig teuren Anwohnerparkausweis. Das Auto darf deshalb genauso wenig wie die individuelle Mobilität dem grünen Kulturkampf zum Opfer fallen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Dies gilt auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Arbeitsplätze, vor allem auch die in der Automobilindustrie, dürfen nicht dem grünen Kulturkampf zum Opfer fallen. Das hat natürlich, Herr Präsident, auch etwas mit Anriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 wohnerparkausweisen zu tun. Zu hohe, unverhältnismäßig hohe Anwohnerparkausweisgebühren sind absolut unsozial. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Was wir brauchen, sind lebenswerte Städte. Das setzt Erreichbarkeit voraus. Für viele gibt es keine Alternative zum Auto, sei es wegen körperlichen Beeinträchtigungen oder aus Gründen der Sicherheit. Wenn es, Herr Minister, die Landesregierung nicht einmal schafft, zwischen 2021 und 2023 rund 174 Millionen € vom Bund für den Straßenbau zu verbauen, dann zeigt das, dass die Zeit der Grünen im Verkehrsministerium abgelaufen ist und so schnell wie möglich beendet werden sollte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen) Wer Bundesmittel nicht verbaut, zeigt, dass es Zeit ist, aufzuhören. Das hat unsere Infrastruktur nicht verdient. (Unruhe bei den Grünen) Den heutigen Antrag lehnen wir übrigens ab. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Formulierungen erfassen nicht hinreichend das Thema der Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt kommen wir zu was Relevantem!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man ist ja versucht, auf die Rede von Herrn Jung einzugehen. Das erspare ich mir erst einmal. Ich will zur Sache reden. Ein öffentlicher Parkplatz wird heute in der Form geplant und gebaut, dass er 5 m lang und 2,5 m breit ist. Das macht also 12,5 m2 öffentlicher Raum. Übrigens beträgt die Fläche für Kinderzimmer im Durchschnitt 10 m2 pro Kind. Warum sage ich das? Die Gesellschaft hat dem Auto vor allem im öffentlichen Raum über viele Jahre viel Platz eingeräumt. Heute merkt man, dass man vielleicht umdenken muss, dass es andere Wertigkeiten gibt, was die Lebensqualität in der Stadt anlangt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wahr ist, dass es in vielen Städten eng ist, was die Parkplätze anlangt, insbesondere in der City. Gleichzeitig sind übrigens die Parkhäuser und Tiefgaragen häufig halb voll oder gar leer. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Warum? Der eine Parkplatz ist fast umsonst, der andere muss bezahlt werden. (Minister Winfried Hermann) Jetzt hat die AfD – andere machen es auch – behauptet, das wäre alles so saumäßig teuer und der Staat greife den Bürgern in die Tasche. Das war wieder einmal ein typisches Beispiel einer kompletten Verallgemeinerung und einer Fehlrede darüber, wer eigentlich darüber entscheidet. Herr Röderer hat es zu Recht deutlich gemacht: Es ist eine kommunale Entscheidung. Es ist übrigens eine private Entscheidung, wenn ein Parkhaus oder eine Tiefgarage einer privaten Gesellschaft gehört. Das ist nicht der Staat, wie Sie behaupten. Die Gebühren, die Sie annehmen, stimmen sowieso nicht. Tatsache ist, dass ein Parkplatz im öffentlichen Raum durchschnittlich etwa 1 000 € Investitionskosten bedeutet. Vorhin ist schon gesagt worden, was die alte Regelung des Anwohnerparkens dagegen an Gebühren ausmacht. Beim Kurzzeitparken sieht das Verhältnis von Kosten und Gebühren anders aus. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wie hoch die Investitionen sind, haben Sie von der AfD gar nicht erwähnt und typischerweise ignoriert. Die Investitionskosten für einen Parkplatz auf der Straße betragen 1 800 €, in einem Parkhaus 18 000 € und in einer Tiefgarage zwischen 40 000 € und 50 000 €. Das sind nur die Kosten für die Erstellung des Parkplatzes. Hinzu kommt noch der Betrieb, der zwischen 15 € und 200 € kosten kann, je nachdem, wo der Parkplatz ist und wie er überwacht wird. Es ist natürlich ein Unterschied, ob der Parkplatz in einem Parkhaus oder auf der öffentlichen Straße ist. All das sind Kosten. Die Kommunen haben gesagt, dass die Gebührenhöhe heute nicht mehr kostendeckend sei. Sie haben gefordert, dass die alte Regelung, die eine Gebührenhöhe von 30,70 € vorsieht, die es – was weiß ich? – schon seit 50 oder noch mehr Jahren in Deutschland gibt, beendet wird. Es waren – da muss ich die SPD und die CDU wirklich in Schutz nehmen – nicht nur diese beiden Parteien, sondern es war eine überwältigende Mehrheit, die in der Verkehrsministerkonferenz – da waren auch FDP-Mitglieder dabei – und dann im Bundesrat gesagt hat: Wir wollen diese Entscheidung auf die kommunale Ebene tragen; die sollen entscheiden, ob sie es sich leisten können, nichts zu nehmen, oder ob sie etwas nehmen bzw. wie viel sie nehmen. Das war eine gute Entscheidung, die übrigens von allen goutiert worden ist – nur nicht von Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Ist schon richtig so!)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos aus der AfD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Wir haben die Entscheidungshoheit bewusst auf die kommunale Ebene gelegt, weil man dort am besten entscheiden kann, was Sinn macht, wo es Sinn macht, etwa die Parkraumsteuerung auch durch Gebühren vorzunehmen. Die Kommunen sollen übrigens auch über die Gebührenhöhe entscheiden. Denn das ist natürlich abhängig von der sozialen Situation, von der Situation vor Ort. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Es wird, denke ich, hier im Haus – jedenfalls bei den meisten Parteien – die Auffassung vertreten: Das, was auf kommunaler Ebene besser geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden, damit Schluss ist mit übergriffigen Eingriffen eines Systems von oben, das zu Recht zugunsten der Kommunen geändert wird. 30 Kommunen haben von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, aber es sind 30 von über 1 000. Das heißt, viele haben halt gesagt: Wir brauchen das nicht. Auch das gehört zur Freiheit. Die 30, die es genutzt haben, verzeichnen natürlich positive Effekte. Beispielsweise hat man erreichen können, dass sehr viel weniger Parkausweise beantragt wurden als früher, weil die ja jetzt etwas kosten. Das heißt: Die SUV-Fahrer und die Autofahrer, die Sie erwähnt haben, haben Garagen – tatsächlich –, und sie haben ihre Fahrzeuge jetzt in die Garage gestellt, um sich die Parkgebühr zu sparen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! So ist das!) Das ist ja gerade der Effekt gewesen. Es ist ja verrückt, dass wir verordnen, dass im Zusammenhang mit Bauvorhaben Garagen und Stellplätze geschaffen werden müssen, um anschließend zu ermöglichen, kostenlos auf der Straße zu parken, damit die Garage für etwas anderes genutzt werden kann. Das ist keine besonders kluge Logik, und deswegen macht es Sinn, dort, wo Parkflächen knapp sind, Anwohnerparkzonen einzurichten. Auch das haben Sie übrigens nicht verstanden: Die Kommunen können nicht einfach nur die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen, sondern es muss nachweislich ein Parkdruck vorhanden sein; erst dann kann man überhaupt handeln. All dieses allgemeine Gewäsch und Geschimpfe der AfD auf „den Staat“ und auf „die Altparteien“ ist völlig daneben. Denn das wird konkret vor Ort geregelt, und zwar sehr vernünftig. Nicht alle machen das, und manche haben Vorteile, beispielsweise dann, wenn sie Parkräume bewirtschaften. Oberirdisch können sie etwas anderes mit der Fläche machen. Übrigens hat man auch festgestellt, dass die Pendler oder die Einkaufenden auf diese Art und Weise die Möglichkeit bekommen, für kurze Zeit zu parken, weil dann Kurzzeitparkplätze übrig bleiben. Also: Es gibt eine Reihe von positiven Gründen, dass das so geschieht. Übrigens ist gerade eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes im parlamentarischen Geschehen, aber leider blockiert. Dort haben wir vorgesehen – auch ich habe mich sehr dafür eingesetzt –, dass wir für Pflegedienste und auch für Handwerker Kurzzeithalte- und -parkmöglichkeiten schaffen, (Beifall des Ministers Manfred Lucha) weil wir natürlich die Notwendigkeit sehen, dass sie schnell da sein müssen und schnell kommen. Die Gesetzesreform ist im Moment blockiert, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat – übrigens muss ich leider sagen: dank der CDU, die da interveniert hat – und der Bundesminister der FDP von sich aus bisher nicht den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Seit Monaten versuchen wir, ihn dazu zu bringen, endlich (Minister Winfried Hermann) den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit wir bestimmte Sachen regeln können. – So viel zu der Frage: Was kann man da machen? Dann ist ja auch immer wieder die Frage: Ist das gegen die individuelle Mobilität? Da muss ich einfach sagen: Auch mit dem Fahrrad zu fahren und zu Fuß zu gehen ist individuelle Mobilität, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) also nicht nur das Auto, und gerade Kurzstrecken kann man eben zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es ist, meine ich, entscheidend, dass wir in der Kommune Platz schaffen für Lebensweisen. Das gilt insbesondere für die Städte. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Herr Dedy, hat in diesem Zusammenhang gesagt: Städte sind nicht in erster Linie Parkplätze. Wer im knappen öffentlichen Raum parken will, muss auch bereit sein, dafür zu zahlen. Viele Jahre lang konnten Anwohnerinnen und Anwohner ihr Fahrzeug für rund 30 € im Jahr abstellen; das ist überholt. Das ist falsch und gehört zu einer vergangenen Zeit. Heute wissen wir: Öffentlicher Raum ist knapp; Städte sind nicht nur für Autos da, sondern für Menschen. Deswegen wollen wir Platz gewinnen. Aber es geht auch um Verkehrssicherheit. Jeder fünfte Unfall mit Personenschaden bei Radfahrenden z. B. ist nachweislich auf Falschparken an Ecken – oder bei Personenschaden bei Fußgängern auf Falschparken vor Fußgängerwegen – zurückzuführen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das heißt, das überbordende Parken innerhalb der Städte ist ein hohes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir das sortieren und einschränken und sich Kommunen darauf einstellen, dass man Parken managen muss, und zwar nicht nur, indem man es verbietet oder verteuert. Vielmehr gehört auch dazu, dass man Parkleitsysteme aufbaut, sodass der Parksuchverkehr aufhört, und dass man das relativ schnell macht. Jetzt hat sich die AfD – das macht sie ja gern – wieder mal als Partei des kleinen Mannes aufgespielt. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind die Partei des klei- nen Mannes!) – Sie sind die Partei des kleinen Mannes. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Und der kleinen Frau!) Das ist ja mindestens halbwahr. Ich dachte, dass auch ein paar Frauen AfD wählen. Aber Sie sind weder die Partei des kleinen Mannes noch der kleinen Frau. Sie sind die Partei des kleinen und des großen Autofahrers – mehr nicht. Sie sollten sich endlich einen neuen Namen geben: „Autofahrerpartei für Deutschland“. Da müssten Sie nicht einmal Ihr Kürzel ändern. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) 50 % aller Haushalte mit niedrigem Einkommen haben gar kein Auto. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wer sich wirklich um die Kleinen, die Benachteiligten in dieser Gesellschaft kümmert, muss sich um ÖPNV, um Radfahren, um Fußverkehr kümmern, aber nicht ums Auto. Die Kleinen, die Benachteiligten können sich ein Auto gar nicht leisten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wenn man soziale Politik im Verkehrsbereich machen möchte, muss man den öffentlichen Verkehr, den Fußverkehr und den Radverkehr stärken und trotzdem auch für das Auto sorgen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Ich habe es heute Morgen schon mal gesagt: Wir sind nicht gegen das Auto, aber wir sind gegen die Dominanz des Autos. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen fahren Sie auch gern Auto und fliegen gern!) Wir sind gegen den überbordenden Flächenverbrauch, den das Auto hervorruft. Wir sind auch nicht der Meinung, dass man vor jedes Geschäft mit dem Auto hinfahren muss. (Abg. Anton Baron AfD: Sie fliegen ja gern! – Zuru- fe der Abg. Carola Wolle und Dr. Uwe Hellstern AfD) Die meisten haben zwei Beine und können laufen. Und wir wissen ja, dass die größte Lebendigkeit, die größte Lebensqualität in Innenstädten dort besteht, wo die Autos weg sind. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Thema „Soziale Staffelung“. Freiburg hat, wie ich finde, einen starken Vorschlag gemacht, wie man radikal sozial staffelt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Unruhe)

Ich darf um mehr Ruhe bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Dafür habe ich eine gewisse Sympathie, aber eine solche Maßnahme ist rechtlich leider nicht abgesichert. Dies haben wir inzwischen auch per Gericht erfahren müssen. Voraussetzung wäre, dass im Straßenverkehrsgesetz auch etwas zum Thema „Soziale Belange“ steht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Ich habe auf Bundesebene die Initiative ergriffen. Das Land Baden-Württemberg hat das eingebracht. Wir haben bei den Kolleginnen und Kollegen leider keine Mehrheit gefunden. (Abg. Gabriele Rolland SPD nickt.) Weil auch im neuen Entwurf des Straßenverkehrsgesetzes nichts zu diesem Thema steht, bleibt für eine soziale Staffe- (Minister Winfried Hermann) lung keine Grundlage. Das finde ich außerordentlich bedauerlich. Denn ich glaube schon, dass es gut wäre, wenn man sozial staffeln könnte, damit Menschen, Familien mit geringem Einkommen da eine Erleichterung erfahren. Fassen wir zusammen: Von explodierenden Kosten im ganzen Land kann keine Rede sein. Dass der Staat schuldig ist, ist völlig daneben. Es ist eine kommunale Aufgabe. Sie wird, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll wahrgenommen. Viele Kommunen nutzen es nicht, weil sie es nicht brauchen. Andere nutzen es sehr bewusst, (Abg. Anton Baron AfD: Da, wo die grün-linke Mehr- heit ist!) weil sie wissen: Lebensqualität ist wichtig; das Auto ist ein Element modernen Lebens, aber nicht das einzige. Deswegen ist es auch klug, die Autodominanz zurückzudrängen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde hat sich für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß zu Wort gemeldet. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut, Miguel!)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es ist natürlich klar, dass Sie alle versuchen, den Griff in den Geldbeutel des Bürgers zu verargumentieren. Es ist leider so traurig. (Abg. Tim Bückner CDU: Welchen denn?) – Die Erhöhung der Parkgebühren in manchen Städten. Waren Sie nicht da, oder haben Sie nicht aufgepasst? Frau Achterberg, Thema Lenkungsfunktion: Es ist immer wieder dasselbe: In jedem Themengebiet wie etwa der Energiewende sollte eine Lenkungsfunktion sein; die CO -Steuer sollte eine Lenkungsfunktion besitzen. Und wo ist die Lenkungsfunktion? Es gibt keine Lenkungsfunktion. Es bedeutet nur, dass der Bürger am Monatsende immer weniger Geld im Geldbeutel hat. Das ist die einzige Funktion, die es hat. (Beifall bei der AfD) Ich bin schon ein bisschen erschrocken, als Sie von automatisierter Überwachung gesprochen haben. Wenn das von einer Grünen kommt, habe ich da wirklich Angst. (Lachen der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE) Das geht in Richtung eines totalitären Systems. (Oh-Rufe von den Grünen) Aber das passt bei den Grünen ja vollumfänglich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn wir über Subventionen sprechen: Ich will jetzt nicht das 49-€-Ticket anführen. Aber mit wie vielen Milliarden wird eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 das denn subventioniert? Was wäre denn der reale Preis eines 49-€-Tickets? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Also bitte nicht nur immer einfach bestimmte Subventionen herausziehen, sondern wenn, dann reden wir über Subventionen insgesamt und entlasten den Bürger in diesem Bereich; das wäre dann die wirkliche AfD-Politik. Herr Dr. Jung, ich finde es echt interessant, dass Sie inhaltlich komplett zustimmen und hier fast meine komplette Rede kopieren, aber dann zum Schluss den Antrag ablehnen. Aber die Begründung, mit der Sie den Antrag ablehnen, habe ich jetzt nicht verstanden. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Der kommt von der AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kommt da noch eine Begründung, warum Sie den Antrag jetzt ablehnen? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Unruhe) Sprachlos? Ich verstehe das nicht so ganz. Also, Sie lehnen den Antrag ab, ich denke mal, weil er von der AfD kommt. Wenn das die inhaltliche Politik der FDP ist, dann wird es Zeit, dass Sie aus allen Parlamenten verschwinden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Zustimmung für Rechtsextreme! – Ge- genruf des Abg. Anton Baron AfD: Keine Stimme für die Sozialisten! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Und, Herr Minister Hermann, Ihre Aussage zu den 1 000 € Kosten habe ich nicht verstanden. Pro Jahr? Einmalig? Wo kommen die 1 000 € her? (Minister Winfried Hermann: Hätten Sie zugehört! –

Wenn Sie schon mal im Gemeinderat gesessen hätten, wüssten Sie das!) Und warum nehmen Sie Kosten eines neu gebauten Parkhauses oder einer Tiefgarage als Grundlage für die Bemessung der Anwohnerparkgebühren? Und dann reden Sie auch noch von Privaten und sagen, der Stellplatz koste 18 000 €. Das hat mit Anwohnerparken gar nichts zu tun, weil es da um öffentlichen Parkraum geht, und da parkt man nicht in einer privaten Tiefgarage oder einer Neubautiefgarage. (Zuruf von der SPD: Nein!) Wie sehen Anwohnerparkplätze aus? Das sind meist irgendwelche fertig asphaltierten Plätze im Hinterhof hinter den Wohnungen, die vor 50, 70 Jahren gebaut wurden; die haben nicht wirklich irgendwelche größeren Kosten. Und eines ist doch auch klar – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt doch über- haupt nicht! Keine Ahnung! Von was reden Sie da ei- gentlich? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist völliger Unsinn! Sie wissen nicht mal, was ein Anwohnerparkplatz ist! – Unruhe)

Das Wort hat Herr Abg. Klauß. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat doch keine Ahnung! – Anhaltende Unruhe) – Das Wort hat Herr Abg. Klauß. Ich darf um Ruhe bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat keine Ah- nung! Das ist nicht im Hinterhof! Es geht um öffent- lichen Raum, nicht Hinterhof!)

Jetzt seien Sie mal ruhig! Hinterhof gibt es auch als öffentlichen Raum. Sie haben keine Ahnung davon, was ein Anwohnerparkplatz ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, Sie haben keine Ahnung! Sie haben es gerade bewiesen!) – Nein, Sie haben keine Ahnung. (Zurufe – Unruhe)

Herr Abg. Lede Abal, noch mal: Das Wort hat jetzt Herr Abg. Klauß. Ich darf um etwas Ruhe bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, aber er erzählt einfach Quatsch!)

Eigentlich kann man das auch so sehen: Der Bürger zahlt in diesem Land sehr viele Steuern. Dann kann er auch erwarten, dass der Staat und die Gemeinden gewisse Plätze entsprechend instand setzen, ohne dass er immer wieder eine Extraabgabe bezahlen muss. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Quatsch!)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Herr Minister Hermann, Sie haben sich ein bisschen selbst entlarvt. „Viele können sich das Auto nicht leisten.“ – Ja, durch Ihre Politik. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Durch Ihre politischen Entscheidungen können sich viele Leute das Auto nicht mehr leisten. Ich komme zum Schluss, der letzte Satz: Nicht jeder kann, wie Sie, das Auto stehen lassen und das Flugzeug nehmen, Herr Minister Hermann. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2900. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Hierzu gibt es einen Antrag von der AfD-Fraktion riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Auf namentliche Abstimmung!) auf namentliche Abstimmung. Daher frage ich: Hat dieser Antrag die Unterstützung von fünf Abgeordneten? – Das ist der Fall. Damit ist namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 17/2900 zustimmt, den bitte ich, die mit „Ja“ gekennzeichnete Stimmkarte einzuwerfen. Wer Abschnitt II ablehnt, der möge die mit „Nein“ gekennzeichnete Stimmkarte verwenden, und wer sich der Stimme enthält, der verwende die Stimmkarte „Enthaltung“. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, holen Sie sich bitte Ihre Stimmkarten und gehen Sie an die entsprechenden Abstimmungsurnen außerhalb des Plenarsaals. (Abgabe der Stimmkarten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Das Ergebnis kann ich erst nach der Auszählung bekannt geben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 12:34 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:39 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der AfD – Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg –, Drucksache 17/2900, bekannt: An der Abstimmung haben sich 132 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Abschnitt II des Antrags ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Mar- (Stellv. Präsident Daniel Born) kus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Schluss: 1 eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 17. April 2024, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 12:40 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „Handeln des Inn des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen B den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteil und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württe (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Neumann-Martin 9.4.2024 Manuel Hagel und Fraktion riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Anlage nenministers und Belästigung gegen lungs-, Beförderungsemberg tritt ein Huber