Thomas Dörflinger

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ... wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe dringend für den Flug- und Schiffsverkehr, für Langstrecken-Lkws und nicht zuletzt womöglich auch für die Bestandsflotte. Ich will nicht zusehen, wenn ab 2035 in der EU zwar keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, aber weltweit 1,4 Milliarden fossil angetriebene Autos weiter ungebremst das Klima schädigen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) So Verkehrsminister Winfried Hermann in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 29. November 2022. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Bra- vo!) Wo Verkehrsminister Hermann recht hat, hat er recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Da kommt noch was!) Denn am Ende geht es um die entscheidende Frage: Wie schaffen wir es, den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend umzusetzen? Die Antwort lautet aus Sicht der CDU ganz klar: alle Möglichkeiten nutzen, ohne Scheuklappen, nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit dem, was Baden-Württemberg stark gemacht hat – mit Innovation und dem Erfindergeist der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe: Ja- wohl! – Bravo!) Eine dieser Möglichkeiten sind erneuerbare Kraftstoffe. Über 1,4 Milliarden Verbrenner sind weltweit unterwegs; davor können wir doch nicht die Augen verschließen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Wer sich gegen synthetische Kraftstoffe ausspricht, der muss auch sagen, wie er das Problem der Bestandsflotten in den Griff bekommen möchte. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Genau!) Da reichen keine Globuli. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Thomas Dörflinger) Denn wer die CO -Frage ernst nimmt, der kommt an klimaneutralen Kraftstoffen nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Natürlich höre ich auch die Kritik: E-Fuels sind zu teuer – wir haben es gehört –, der Wirkungsgrad ist nicht befriedigend. Ja, das stimmt – im Moment. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das erste Handy war auch sehr teuer und aus heutigem Blickwinkel betrachtet extrem leistungsschwach. Und? Hat man deshalb nicht an dessen Zukunft geglaubt? Im Gegenteil, die Bedenkenträger wurden ignoriert, und es wurde einfach weitergemacht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! – Zurufe von den Grü- nen) Daher frage ich mich schon, warum sich viele Kritiker synthetischer Kraftstoffe den guten Argumenten verschließen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Lasst doch die Unternehmen ran, lasst doch die Wissenschaftler ran, und am Ende werden es die Konsumenten entscheiden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Bleibt synthetischer Kraftstoff zu teuer, dann wird er nicht gekauft. So einfach ist das. Das ist Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Ja- wohl! – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Da würde er schon längst produziert!) Und für einen Durchbruch – auch das ist klar – müssen synthetische Kraftstoffe für die Privatwirtschaft zu einem echten Business Case werden, der regulatorische Rahmen muss passen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Da gibt es beim Bund und auf der EU-Ebene zaghafte Verbesserungen. Im Bundesrat wurde der Weg für HVO 100 frei gemacht, also für reinen Biodiesel, der ohne Erdöl erzeugt wird und aus Abfallstoffen und Pflanzenölen hergestellt wird. Unsere Fraktion hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass diese nachhaltige Technologie aus der Nische kommt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber sicherlich noch weitere Schritte folgen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Und – Kollege Hentschel hat es angesprochen – im Land machen wir es besser. Wir gehen mit der vom Verkehrsministerium entwickelten Roadmap zu E-Fuels voran, wohl wissend, dass wir in Baden-Württemberg natürlich niemals genügend E-Fuels herstellen können. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Aber wir haben unglaublich großes Know-how in der Prozesstechnik zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen. (Zuruf: Genau!) Da sind wir stark, und da wollen wir Baden-Württemberg zu einem der führenden Anbieter machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erinnern Sie sich: Ein deutscher Autobauer prägte in den Achtzigerjahren den Slogan „Vorsprung durch Technik“. Das ist doch genau der richtige Weg: Vorsprung durch Technik, und nicht Stillstand durch Verbote. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Aus diesem Grund sind die EU-Beschlüsse zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 falsch. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf von den Grünen) Sie schaden vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen, sie schaden unserem Wohlstand, und damit schaden sie auch vielen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Richtig!) Daher wollen wir, die CDU, auf Landesebene, auf Bundesebene, aber auch auf europäischer Ebene das Verbrenner-Aus zurücknehmen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Unternehmen wie Bosch, Porsche oder BMW zeigen uns ganz eindrücklich, dass der Weg in die Zukunft der Mobilität vielfältig ist. Sie ist elektrisch – aber nicht nur elektrisch. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) BMW-Chef Oliver Zipse sagte auf der Jahrespressekonferenz des Münchener Autobauers, dass synthetisch hergestellte Kraftstoffe die einzige Möglichkeit seien, auch im Fahrzeugbestand Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Richtig!) Bosch-Chef Stefan Hartung hat erklärt, für eine Generationenaufgabe wie die Klimaneutralität könne man auf keine Technologie verzichten, und Porsche würde gern den 911er weiter als Verbrenner mit E-Fuels anbieten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Diese Firmen setzen nicht auf das Ende einer Technologie, sondern auf die Entwicklung neuer, sauberer Lösungen, die unseren Standort stärken und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen. Und das sehen wir genauso. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) (Thomas Dörflinger) Hochgeschätzter Kollege Hentschel, Sie haben gerade auch Mercedes angesprochen – auch der Vorredner Haag hat es angesprochen –; da hat sich mittlerweile schon einiges geändert. (Zuruf: So ist es!) Mercedes hat sein Ziel, ab 2030 möglichst nur noch E-Autos auszuliefern, revidiert. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Im Interview mit der ZEIT sagte Ola Källenius wörtlich: Unser Produktangebot richtet sich grundsätzlich nach den Kundenwünschen und wird stets auf dem technologisch neuesten Stand sein – das beinhaltet bis deutlich in die Dreißigerjahre hinein auch Verbrenner. Daher wiederhole ich: Das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ist falsch; die Unternehmen brauchen mehr Zeit. Die CDU möchte diesen Unternehmen auch mehr Zeit geben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Zeit hilft grundsätzlich natürlich auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Baden-Württemberg ist hier schon sehr erfolgreich. Nach Bayern gibt es bei uns deutschlandweit die meisten öffentlichen Ladepunkte. Was für den VfB beim Fußball gilt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oje!) gilt für uns auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur: Wir wollen die Bayern überholen. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau! – Heiterkeit bei den Grünen und der SPD) Das Land Baden-Württemberg hat für den Ausbau der Elektromobilität einen Plan, den ich mir beim Bund auch wünschen würde. Dort streicht Wirtschaftsminister Habeck über Nacht die Förderung von E-Autos, um sich danach besorgt über die einbrechenden Zulassungszahlen von E-Autos zu beklagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die kaufen halt nur andere!) Das ist fast schon Satire, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns einen Mobilitätspfad zu beschreiten, der Offenheit, Innovation und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt, einen Pfad, der zu einer Reduzierung der Umweltbelastung führt, aber auch neue wirtschaftliche Chancen eröffnet und der vor allem auch das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: Bravo!)