Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alarmzeichen in der Automobilindustrie stehen auf Rot. Bosch, Mercedes, Mahle, ZF – es vergeht wohl kaum eine Woche, in der keine massiven Stellenverlagerungen ins Ausland oder Stellenabbau hier im Land angekündigt werden. Die Menschen im Land müssen immer öfter um ihre gut bezahlten Arbeitsplätze in diesem Bereich fürchten. Sogar der Lieblingsautomobilexperte der Grünen, Ferdinand Dudenhöffer, sagt: „Die All-electric-Strategie ist gescheitert. Der Verbrenner ist für die nächsten 100 Jahre gesichert.“ (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Ich glaube, den Grünen ist gar nicht bewusst, über welche Dimension wir hier reden, wenn sie den Verbrenner, so schnell es geht, von der Straße haben wollen. Schauen wir uns mal die Zahlen an: 135 Milliarden € Umsatz und jeder vierte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängen am Fahrzeugbau. Und da wollen Sie ernsthaft alles in eine Technologie stecken, bei der wir mit unseren Wettbewerbern weltweit überhaupt nicht mithalten können? Ich halte das für einen schweren Fehler. Wir müssen den Firmen im Land doch das, was sie beherrschen, ermöglichen, es auch weiter ermöglichen und klimafreundlich machen, und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Wir hier in Baden-Württemberg sind Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig bereit ist, diese Marktführerschaft aufzugeben und zu warten, bis uns die Chinesen endgültig überholen? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit. Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir doch einmal auf die angepriesene Mobilitätswende. Die fällt ja eher in die Kategorie „Märchen“, wenn gesagt wird, junge Menschen würden zunehmend lieber Bus und Bahn nutzen statt das eigene Auto. (Zuruf) Herr Minister, dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Lesen Sie einmal Ihre Bevölkerungsbefragung „Mobilität und Verkehr in Baden-Württemberg“ richtig. 64 % sagen, dass man ein Auto benötigt, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 % der Jüngeren sagen sogar, sie hätten die Verspätungen beim ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Ja, was heißt das denn? Es gibt eine Mobilitätswende – aber weg vom ÖPNV, hin zum Auto. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, das stimmt!) Und dann sagt komischerweise noch der TÜV-Verband, 2023 seien so viele Fahrprüfungen wie noch nie absolviert worden; mit zwei Millionen bundesweit wurde ein Höchststand erreicht. Auch die Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts sprechen eine deutliche Sprache: 49,1 Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland zugelassen – Höchstwert. Aber Sie glauben ernsthaft noch immer, von einem veränderten Mobilitätsverhalten weg vom Auto sprechen zu können. (Zuruf) Sprechen Sie doch einmal mit den Automobilhändlern vor Ort, und fragen Sie die, was denn verkauft wird, was gut läuft, was schlecht läuft. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dann werden Sie merken: Sie haben Ihre Rechnung ohne die Kunden und ohne den Blick auf die Bedürfnisse gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das Einzige, was Sie tun, ist, einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen. Sie wollen einfach nicht, dass junge Menschen, dass Menschen überhaupt ihre individuelle Mobilität mit einem eigenen Pkw nutzen – egal, ob klimafreundlich oder nicht. Da ist Ihnen jedes Hilfsmittel recht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das ist mit uns Liberalen nicht zu machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: In Berlin machen Sie alles mit!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Denn auch den sozialen Aspekt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Menschen mit geringem Einkommen werden sich ein E-Auto eben nicht leisten können. Die günstigen Gebrauchten, die es jetzt gibt, wird es dann auch nicht mehr geben. Denn ein E-Auto mit einer jahrealten Batterie ist schon ein wirtschaftlicher Totalschaden. Es gibt eben nun einmal nicht nur Menschen, die viel Geld haben, die ein Einfamilienhaus mit Solaranlage auf dem Dach besitzen. – Da macht ja ein E-Auto auch Sinn. – Die individuelle Mobilität der Einzelnen darf nicht zum Luxusgut werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Fakt ist: Die Zahlen bei den Zulassungen von Verbrennern steigen. Beispielsweise bei den Neuzulassungen von Benzinern gab es im Januar 2024 ein Plus von 17 %.