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Muhterem Aras

10.04.2024 Sitzungen 17/91

Meine Damen und Herren mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer – Drucksache 17/2891 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

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