Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es ist natürlich klar, dass Sie alle versuchen, den Griff in den Geldbeutel des Bürgers zu verargumentieren. Es ist leider so traurig. (Abg. Tim Bückner CDU: Welchen denn?) – Die Erhöhung der Parkgebühren in manchen Städten. Waren Sie nicht da, oder haben Sie nicht aufgepasst? Frau Achterberg, Thema Lenkungsfunktion: Es ist immer wieder dasselbe: In jedem Themengebiet wie etwa der Energiewende sollte eine Lenkungsfunktion sein; die CO -Steuer sollte eine Lenkungsfunktion besitzen. Und wo ist die Lenkungsfunktion? Es gibt keine Lenkungsfunktion. Es bedeutet nur, dass der Bürger am Monatsende immer weniger Geld im Geldbeutel hat. Das ist die einzige Funktion, die es hat. (Beifall bei der AfD) Ich bin schon ein bisschen erschrocken, als Sie von automatisierter Überwachung gesprochen haben. Wenn das von einer Grünen kommt, habe ich da wirklich Angst. (Lachen der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE) Das geht in Richtung eines totalitären Systems. (Oh-Rufe von den Grünen) Aber das passt bei den Grünen ja vollumfänglich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn wir über Subventionen sprechen: Ich will jetzt nicht das 49-€-Ticket anführen. Aber mit wie vielen Milliarden wird eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 das denn subventioniert? Was wäre denn der reale Preis eines 49-€-Tickets? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Also bitte nicht nur immer einfach bestimmte Subventionen herausziehen, sondern wenn, dann reden wir über Subventionen insgesamt und entlasten den Bürger in diesem Bereich; das wäre dann die wirkliche AfD-Politik. Herr Dr. Jung, ich finde es echt interessant, dass Sie inhaltlich komplett zustimmen und hier fast meine komplette Rede kopieren, aber dann zum Schluss den Antrag ablehnen. Aber die Begründung, mit der Sie den Antrag ablehnen, habe ich jetzt nicht verstanden. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Der kommt von der AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kommt da noch eine Begründung, warum Sie den Antrag jetzt ablehnen? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Unruhe) Sprachlos? Ich verstehe das nicht so ganz. Also, Sie lehnen den Antrag ab, ich denke mal, weil er von der AfD kommt. Wenn das die inhaltliche Politik der FDP ist, dann wird es Zeit, dass Sie aus allen Parlamenten verschwinden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Zustimmung für Rechtsextreme! – Ge- genruf des Abg. Anton Baron AfD: Keine Stimme für die Sozialisten! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Und, Herr Minister Hermann, Ihre Aussage zu den 1 000 € Kosten habe ich nicht verstanden. Pro Jahr? Einmalig? Wo kommen die 1 000 € her? (Minister Winfried Hermann: Hätten Sie zugehört! –