Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind die jüngeren Kollegen gerade in dieser Situation, auch wenn wir eine privilegierte Position haben, und vielleicht erinnert sich manche oder mancher hier daran, wie es war, als man sich mit eigenem Wohneigentum beschäftigt hat. Da stellen sich viele Fragen: Will man etwas Gebrauchtes kaufen oder etwas Neues bauen, in der Stadt eine Wohnung, auf dem Land ein Einfamilienhaus? Und dann kommt irgendwann die schmerzhafte Frage nach dem Eigenkapital. Dann brauchen Sie für etwas, was ein paar Hunderttausend Euro kostet, sicher mal 20 %, eher 25 % Eigenkapital, und dieses Geld müssen Sie haben, bevor Sie anfangen. Manche haben Glück und bekommen es von den Eltern, andere haben selbst Geld verdient und haben jahrelang darauf gespart. Und dann kommen die Baunebenkosten dazu, die noch einmal zehn Prozentpunkte ausmachen. Auch die müssen Sie in diesem Moment haben. Wenn Sie das berücksichtigen, sehen Sie, wie stark sich fünf Prozentpunkte Grunderwerbsteuer auswirken. Sie dürfen sie nämlich nicht mit dem Kaufpreis, sondern müssen sie mit dem Eigenkapital vergleichen. Jetzt merken wir, dass die Baubranche insgesamt eingebrochen ist. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist die Senkung? – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Ich komme gleich zur Senkung. Sie merken es nicht, aber der Rest merkt es, dass die Baubranche ein echtes Problem hat, und das Problem ist, dass sich die Leute fragen: Gehen wir aus der Branche raus und gehen in eine andere Branche? Gehen wir in unser Heimatland zurück, oder mache ich mit 62 meinen Handwerksbetrieb zu? Wenn wir dann aber eine wieder anziehende Baukonjunktur haben, dann gibt es niemanden mehr. Dann können wir mehr Geld zum Bauen ausgeben, aber wir können nicht mehr mehr bauen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Deshalb geht es so wie häufig im Leben: Den einen Hebel, den Sie umlegen könnten, damit es wieder nach oben geht, den gibt es nicht. Aber es gibt trotzdem viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und die Situation zu verbessern. Vieles davon ist Bundessache, aber auch wir aufseiten der Länder können einiges tun. Dazu gehören natürlich Förderprogramme. Zu Recht setzt sich unsere Bauministerin Nicole Razavi mit viel Nachdruck – als finanzpolitischer Sprecher kann ich sagen, mit wie viel Nachdruck – für eine zusätzliche Förderung gerade auch im sozialen Wohnungsbau ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Um die Bauwirtschaft zu stützen, wird es auch richtig sein – wenn notwendig –, bei Unterhalt und Erneuerung staatlicher Infrastruktur zuzulegen. Ein wichtiger Hebel bleibt es jedoch, die Baunebenkosten anzugehen. Wie oben beschrieben gibt das den größten Hebel beim Eigenkapital; damit wird etwas mobilisiert, was wir nie in ausreichender Menge haben können, nämlich Eigenkapital. Sie fragen immer nach staatlichen Mitteln und sagen, der Markt solle es richten. Wir wollen, dass der Markt beginnt, sich zu bewegen, weil der viel mehr bewegen kann, als wir seitens des Staates das könnten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch in der Regierung!) Jetzt ist es doch bekannt, dass wir seitens der CDU uns dafür einsetzen, zumindest vorübergehend den Grunderwerbsteuersatz von 5 % auf 3,5 % zurückzunehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Das erzählen Sie doch schon seit fünf Jahren!) Und ebenso ist bekannt – Ihnen nicht, aber dem normalen Menschen –, dass das Leben aus Kompromissen besteht. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) – Ja, „ach“. So etwas Furchtbares. (Abg. Anton Baron AfD: Dann setzen Sie sich ein- mal durch!) Deshalb kann man das Argument von der grünen Seite, dass die Einnahmeausfälle in Zeiten schwerer finanzieller Belastungen – – Dieses Argument kann man doch nicht von der Hand weisen. Deshalb werden wir an dieser Stelle arbeiten. Aber wo liegt denn die Hauptkrux? Die Hauptkrux liegt darin, dass wir nur alles oder nichts entscheiden können. Wir können nur den Satz der Grunderwerbsteuer anpassen. Wir können aber nicht einzelne Regeln anpassen und es jungen Familien z. B. ermöglichen, für den Erwerb für Eigennutzung einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer zu bekommen. Deshalb waren wir sehr froh, dass sich im Koalitionsvertrag der Ampel dieses Anliegen tatsächlich findet: eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Grunderwerbsteuer und deren Ausgestaltung. Das einzig Traurige ist: Jetzt ist mal etwas Sinnvolles im Koalitionsvertrag der Ampel, und das wird dann halt nicht umgesetzt. (Dr. Albrecht Schütte) (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Schade, dass das nicht in der Großen Koa- lition bei der CDU drinstand!) Es ist halt so: Einen konkreten Gesetzentwurf zu erarbeiten, im Bundestag zu beschließen und danach mit dem Bundesrat – gegebenenfalls im Rahmen eines Vermittlungsausschussverfahrens – ins Gespräch zu gehen: Dazu muss man etwas wirklich wollen. Und da sieht man halt: Das will die Ampel nicht – ganz im Gegensatz zur Cannabislegalisierung, wo man das nämlich getan hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb gibt es von Finanzminister Lindner Interviews und Pressemitteilungen, Finger-Pointing auf die Länder. Und es gilt weiterhin: Die Roten sagen: „Bleib stehen“, die Grünen sagen: „Du musst gehen“, dazwischen macht Lindner den Hampel, und das nennt man halt ’ne Ampel. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU –