Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Anwohnerparken und die entsprechenden Gebühren wurden noch unter der Koalition von CDU und SPD im Bund 2021 relativ geräuschlos geändert. Das Anwohnerparken war gedeckelt auf 30,70 € im Jahr. Wer als Anwohner einen Parkausweis hatte, durfte für 30,70 € den öffentlichen Parkraum nutzen. Das war sozial und richtig. Was sozial und richtig ist, ist aber den Altparteien ein Dorn im Auge, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Während manche die Staatseinnahmen erhöhen wollen, wollen manche den Kampf gegen das Auto fortführen, und manche Parteien wollen beides. Die Koalitionen im Bund von CDU und SPD haben diese Deckelung beendet und es den Ländern bzw. den Kommunen überlassen, (Abg. Sascha Binder SPD: Kommunale Selbstver- waltung!) das Anwohnerparken selbstständig festzulegen – übrigens auf Drängen der DUH, der Deutschen Umwelthilfe. Aufgrund dieser Forderung des skrupellosen Autohasservereins DUH haben CDU und SPD nun dafür gesorgt, dass die Bürger massiv belastet werden. Manche linksgrün versifften Städte (Zuruf: Pff!) haben schon angekündigt oder umgesetzt, das Anwohnerparken in Zukunft nicht mehr bei 30,70 € im Jahr zu belassen, sondern diesen Betrag pro Monat von den Bürgern einzutreiben, also im Jahr fast 370 € – eine Verzwölffachung der Gebühren einfach mal so. Bekommt der Bürger, der Anwohner, mehr Leistung? Nein, bekommt er nicht. Er parkt genau auf dem gleichen Parkraum wie in den letzten Jahren oder Jahrzehnten. Bekommt er eine Entlastung auf anderer Seite? Nein, selbstverständlich nicht. So geht Abzocke der Bevölkerung, und die Altparteien sind wieder ganz vorn dabei. (Beifall bei der AfD) Wen trifft es jetzt? In der Stellungnahme zum Antrag beantwortet das Verkehrsministerium, die Landesregierung diese Frage folgendermaßen – Zitat –: Unter sozialen Gesichtspunkten problematisch ist hingegen, dass bisher in erster Linie wohlhabende Haushalte von dieser Leistung zu stark vergünstigten Preisen oder sogar kostenlos profitieren. Meine Damen und Herren, ich habe noch nie einen Ferrari oder einen Porsche mit einem Anwohnerparkausweis gesehen. (Heiterkeit bei der AfD) (Miguel Klauß) Natürlich trifft es Menschen, die in städtischer Lage zur Miete leben, die sich keinen eigenen Parkraum leisten können, also nicht das Einfamilienhaus mit Doppelgarage besitzen. Es trifft den einfachen kleinen Mann in Miete ohne eigenen Stellplatz. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Das Thema „Miete oder bezahlbarer Wohnraum“ kann man damit auch verknüpfen und umlegen. Frau Razavi, Sie sind auch da. Hören Sie mal zu! Man könnte jetzt die Mehrkosten des Anwohnerparkausweises auf die Miete umrechnen. Ein Anwohnerparkausweis ist verknüpft mit einer Wohnung. Logisch! Nehmen wir eine Wohnung mit 600 € Kaltmiete. Das wäre in städtischer Lage eine kleine Zweizimmerwohnung für Sie. Also, ein wohlhabender Mensch lebt dann dort, bezahlt jetzt 30,70 € im Jahr, und mit der Umstellung bezahlt er 30,70 € im Monat in manchen Städten. Das wäre eine Steigerung der Miete um über 5 %. Das wäre eine staatlich verordnete Mieterhöhung von der SPD im Bund mit der CDU zusammen, obwohl die SPD zu Wahlen immer wieder plakatiert: „für bezahlbaren Wohnraum“. Was für Heuchler und was für Blender sind Sie eigentlich? (Beifall bei der AfD) Sie, liebe SPD, dürfen nie wieder plakatieren: „für bezahlbaren Wohnraum“. Sie ziehen dem einfachen Arbeitnehmer immer, im Land und im Bund, das Geld aus den Taschen. Deswegen sind Sie nicht umsonst nicht mehr die Arbeitnehmerpartei, sondern die Arbeitnehmerverräterpartei. (Beifall bei der AfD) Wir alternativen Demokraten fordern in diesem Antrag, dass die – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt so etwas nicht!) – Natürlich, hier sind sie. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nein, so etwas gibt es nicht!) Aber es gibt im Landtag hoffentlich bald keine FDP mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir, die AfD, möchten den kleinen Mann vor dem gierigen Staat schützen, der die Leute mit immer höheren Gebühren und Steuern abzockt und konfrontiert, um damit Fahrradwege in Peru zu finanzieren oder sonst irgendetwas zu tun. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wieder TikTok-Ma- terial! – Zuruf: AfD-TikTok!) Führen Sie hier in Baden-Württemberg eine Deckelung ein, beenden Sie die Abzocke der Bürger. Wir verlangen ja nicht einmal eine Entlastung, wir verlangen ja nur, dass die Bürger nicht weiter belastet werden. Die Bürger leiden schon genug durch Ihre Politik mit den massiv steigenden Preisen: Energiekosten, höhere Abgaben und Steuern. Die Bürger haben unter Ihrer Politik – egal, ob im Bund oder im Land – auferiode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 grund Ihrer ideologischen Projekte immer weniger Geld zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Mit der Erhöhung der Abgaben für das Anwohnerparken legen Sie ja wieder eines drauf. Für manchen Bürger ist trotz Vollzeitbeschäftigung kein Urlaub mehr drin, und bald ist auch das Auto nicht mehr drin, um damit der Arbeit nachzugehen. Die Bürger können sich immer weniger leisten und sind nicht die Melkkuh der Nation. Das sollten Sie sich einmal merken. (Beifall bei der AfD) Aber vielleicht planen Sie ja – wir haben es jetzt gerade gehört – in Kombination mit der Energiewende und der Deindustrialisierung etwas anderes, welches den Effekt auf das Anwohnerparken minimiert. Der Abbau von Arbeitsplätzen, wie man es tagtäglich liest, würde das Auto für den Arbeitnehmer für den Weg zum Arbeitsplatz obsolet machen, weil er ja keinen Arbeitsplatz mehr hat, da dieser dann im Ausland ist. Ganz wichtig: Hören Sie endlich auf, das Auto, die individuelle Mobilität anzugreifen, auch im Sinne Ihrer Klimareligion. Das ist der zweite Aspekt, warum das von den Klimafanatikern unterstützt wird. Der grüne Verkehrsminister schreibt in der Stellungnahme zu unserem Antrag – Zitat –: Die Landesregierung hat den vollen Handlungsspielraum an die Straßenverkehrsbehörden vor Ort weitergegeben, weil sie Kommunen in ihrem klimafreundlichen Handeln unterstützen und nicht bremsen will. Übersetzt: Sie greifen den Bürgern im Sinne der Klimareligion noch tiefer in den Geldbeutel – natürlich ohne Effekt auf das Klima. Aber das behaupten Sie einfach. Die Leute werden nicht auf das Auto verzichten. Sie werden es weiter nutzen, sie brauchen das Auto. Aber sie haben durch Ihre Erhöhung der Anwohnerparkgebühren einfach weniger Geld in der Tasche. Das ist dann für Sie Klimaschutz. Beenden Sie nicht nur die Abzocke der Bürger, sondern hören Sie auf, jeden Griff in den Geldbeutel als Klimaschutz zu verargumentieren. Deutschland ändert das Weltklima nicht – nicht mit Fahrradwegen in Peru, nicht mit E-Autos und auch nicht mit dem ÖPNV. Lassen Sie den Bürgern ihre Mobilität, lassen Sie den Bürgern – das ist ganz wichtig – die bezahlbare Mobilität. Die Menschen sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Schlimm ist, dass die CDU hier als Bückling der Grünen im Kampf gegen das Auto mitmacht. Die CDU beteiligt sich mit den Grünen im Kampf gegen die Mittelschicht. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein dummes Ge- laber!) Aber wer finanziert eigentlich Ihre dicken Ministergehälter und Dienstwagen, wenn Sie mit dem Kampf gegen das Auto Erfolg haben, wenn die Jobs weg sind, wenn die Steuereinnahmen weg sind? Die Fahrradindustrie in Bangladesch wird das nicht auffangen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dieser ganze Quatsch von TikTok! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) (Miguel Klauß) Wir lassen über den Antrag zur Deckelung der Anwohnerparkgebühren in der Gebührenordnung auf 30,70 € im Jahr abstimmen, und dann kann jeder Bürger sehen, auf welcher Seite Sie stehen. Wir, die AfD, stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Autofahrer, auf der Seite des kleinen Mannes. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum die Ent- mündigung der Kommunen? – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir sind die Stimme des Volkes, und das erkennen immer mehr Bürger an. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kommunen ent- mündigen, so sieht es aus!)