Dr. Christian Jung

Herr Präsident, ich werde über Anwohnerparkausweise sprechen, aber ich glaube, dass es im Rahmen meines Mandats möglich ist, auch zu sagen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es!) dass es nicht okay ist, dass Kolleginnen oder Kollegen bei verkehrspolitischen Themen wegen ihres Berufs angegriffen werden, die als Familienunternehmer jeden Tag Menschen Arbeit geben. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist unredlich, und das macht man auch als ehemaliger Sportlehrer nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Schon 2021 – Herr Präsident, ich würde dann mit Ihrer Erlaubnis über das Thema sprechen – hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, um verschiedene Punkte zur Mobilität in den Innenstädten herauszugreifen. Für uns gilt: Innenstädte müssen mit dem Auto erreichbar sein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr schön!) Anwohner dürfen bei Parkgebühren nicht unverhältnismäßig belastet werden. Viele – vor allem Grüne – bekämpfen die „bösen“ Autofahrer oder SUV-Besitzer, aber erreichen damit gar nichts, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt gar nicht!) auch mit unverhältnismäßig hohen Parkgebühren nicht. Denn viele Besitzer von SUVs oder großen Elektroautos besitzen einen Garagenplatz. Diesen ist egal, ob es Anwohnerparkausweise gibt oder nicht. Uns ist es aber nicht egal, wenn Familien und Senioren, arbeitende Menschen aus Innenstädten weichen müssen, weil sie sich das Wohnen und die individuelle Mobilität nicht mehr leisten können. Es sollte uns auch aus Demokratiegründen wichtig sein, dass wir nicht unnötig Leute verlieren, zu denen z. B. viele Grüne überhaupt keinen Kontakt mehr haben. (Zuruf von den Grünen) Herr Minister, wir haben in Baden-Württemberg noch immer sehr große Probleme bei der Qualität des ÖPNV. Wenn bei mir in der Region Karlsruhe ein Altenpfleger oder eine Ärztin merkt, dass der Bus oder die Bahn wieder einmal nicht kommt oder der Regionalexpress ausfällt, dann werden sie immer das Auto nehmen müssen, um pünktlich und zuverlässig zu sein. Dann brauchen sie auch keinen unverhältnismäßig teuren Anwohnerparkausweis. Das Auto darf deshalb genauso wenig wie die individuelle Mobilität dem grünen Kulturkampf zum Opfer fallen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Dies gilt auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Arbeitsplätze, vor allem auch die in der Automobilindustrie, dürfen nicht dem grünen Kulturkampf zum Opfer fallen. Das hat natürlich, Herr Präsident, auch etwas mit Anriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 wohnerparkausweisen zu tun. Zu hohe, unverhältnismäßig hohe Anwohnerparkausweisgebühren sind absolut unsozial. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Was wir brauchen, sind lebenswerte Städte. Das setzt Erreichbarkeit voraus. Für viele gibt es keine Alternative zum Auto, sei es wegen körperlichen Beeinträchtigungen oder aus Gründen der Sicherheit. Wenn es, Herr Minister, die Landesregierung nicht einmal schafft, zwischen 2021 und 2023 rund 174 Millionen € vom Bund für den Straßenbau zu verbauen, dann zeigt das, dass die Zeit der Grünen im Verkehrsministerium abgelaufen ist und so schnell wie möglich beendet werden sollte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen) Wer Bundesmittel nicht verbaut, zeigt, dass es Zeit ist, aufzuhören. Das hat unsere Infrastruktur nicht verdient. (Unruhe bei den Grünen) Den heutigen Antrag lehnen wir übrigens ab. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Formulierungen erfassen nicht hinreichend das Thema der Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)