Bernd Mettenleiter

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn der Stellungnahme zu dem Antrag, den die AfD gestellt hat, kommt vom Umweltministerium beim Thema „Energie und Abhängigkeiten“ die zentrale Antwort: Seit Anfang 2023 ist Deutschland unabhängig von Energielieferungen aus Russland. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben es doch gehört: Es kommt indirekt über Indien!) Das zeigt: Energie als Waffe, als erpresserisches Faustpfand einzusetzen – Putins Plan – ging schief. Entgegen allen Wutwineriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 ter-Wahnvorstellungen aus der rechten Ecke: Wir in Deutschland haben uns innerhalb kürzester Zeit erfolgreich von der fatalen Abhängigkeit von russischer Energie gelöst. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!) All das verdanken wir der Bundesregierung und allen voran dem Wirtschaftsministerium mit Robert Habeck an der Spitze. (Lachen bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Der keine Ahnung hat!) Und noch mehr: Der Energiewendeturbo zündet. Lassen Sie uns exemplarisch einmal die Ausbauzahlen bei der Fotovoltaik aus dem Jahr 2023 anschauen. In Baden-Württemberg wurden PV-Anlagen mit einer Leistung von über 1,8 GW installiert. Zum Vergleich: Neckarwestheim II hatte eine Leistung von 1,4 GW. Bei den Windenergieanlagen geht es ebenfalls voran. Aktuell sind in Baden-Württemberg insgesamt 550 Windenergieanlagen entweder genehmigt und können in Betrieb gehen, im Genehmigungsverfahren oder in der Planung. (Zuruf: Die Genehmigungsverfahren dauern Mona- te!) Das heißt, die Altmaier-Delle wurde überwunden. Es geht also deutlich aufwärts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie viele sind in Betrieb gegangen? Sagen Sie es doch!) Natürlich wird sich Baden-Württemberg als rohstoffarmes Land auch in Zukunft in Abhängigkeiten befinden. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche des Wirtschaftssystems und nicht nur für Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien. Was müssen wir also tun, um unabhängiger und damit weniger verwundbar zu werden? Gerade beim Thema Energieabhängigkeit gilt: Wir müssen die Energiewende ambitioniert vorantreiben. Denn die Zahlen in der Stellungnahme des Umweltministeriums zu dem Antrag zeigen klar: Mithilfe der Energiewende können wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten innerhalb von 20 Jahren von 72 % auf 31 % senken. (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint?) Wenn uns also das Wohl Deutschlands etwas bedeutet, dann müssen wir für die Energiewende sein. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Die AfD zeigt mit ihrer Haltung genau das Gegenteil. Sie ist wirtschaftsfeindlich und unpatriotisch. (Lachen bei der AfD) Sie zeigt erneut, dass sie nach ihrem inoffiziellen Motto handelt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD. (Bernd Mettenleiter) (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Der Antrag zeigt zudem: So langsam gehen Ihnen wirklich die Argumente aus. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Wo nichts ist, kann auch nichts ausgehen! – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Märchen werden auch nicht besser! – Glocke des Präsidenten) Zuerst war die Erzählung: Die erneuerbaren Energien schaffen nur wenige Prozent des Strombedarfs. Heute sind es über 50 %. (Zuruf von der AfD: Stimmt doch nicht!) Dann kommt immer: „Der Klimawandel existiert nicht oder ist nicht menschengemacht.“ Das kann nach diesen Wintermonaten wirklich kein Mensch mehr behaupten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt lautet die Erzählung, die erneuerbaren Energien brächten uns in die Abhängigkeit von China und Taiwan. Das ist übrigens eine Aussage, die ich bei der Nutzung von Handys und Laptops von Ihnen nie höre. Ja, es gibt zweifelsohne Abhängigkeiten. Daher lassen Sie mich vorstellen, was unternommen wird, um Rohstoffe in Deutschland verlässlich sicherzustellen. Erstens das Thema Innovation: Baden-Württemberg ist hier hervorragend aufgestellt. Beispielsweise gibt es an der Hochschule Pforzheim – ich empfehle Ihnen einen Besuch – das Projekt SUSMAGPRO. Mithilfe der dort entwickelten Technologien kann Neodym – Sie haben es angesprochen – für Magnete wieder hervorragend zurückgewonnen werden. Neben der Kreislaufwirtschaft gilt es – zweitens –, vorhandene heimische Quellen zu nutzen. Ich freue mich daher über politische Unterstützung von Vorhaben wie beispielsweise zur Lithiumgewinnung durch Tiefengeothermie am Oberrhein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Drittens brauchen wir internationale Kooperationen. Diese sollten auf Augenhöhe sein. Hier gilt: Gemeinsam sind wir stärker. Die europäische Zusammenarbeit wird immer wichtiger. Daher schaden Abschottung, „Dexit“-Fantasien, Nationalismus und rassistisches Gedankengut massiv der Wirtschaft. Die AfD stellt durch ihre nationalistische und rückwärtsgewandte Denkweise ein erhebliches Risiko für die Wirtschaft in Deutschland dar. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Damit wir Abhängigkeiten verringern, müssen wir die Energiewende weiter ambitioniert umsetzen, gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft ausbauen und zudem internationale Bündnisse auf Augenhöhe schließen. So erreichen wir die Ziele beim Klimaschutz und sichern den Wohlstand in Deutschland. Herzlichen Dank. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ich lache mich tot!)