Thomas Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tanken einfach synthetischen Kraftstoff – und die Welt ist in Ordnung. (Beifall der Abg. Stephen Brauer und Dr. Timm Kern FDP/DVP) Leider ist die Sache nicht so einfach, wie Sie, lieber Herr Haag – was sind Sie von Beruf? aber egal –, und die FDP sich das erträumen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zum einen: Es gibt überhaupt nicht genügend synthetische Kraftstoffe, schon gar nicht für eine Beimischung. Zum anderen: Schon ein einfacher Blick auf die simplen Gegebenheiten zeigt: Tatsächlich zu 100 % klimaneutralen synthetischen Kraftstoff zu tanken ist für den Normalbürger, den Sie ja im Auge haben, schlicht unbezahlbar. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe braucht etwa das Fünffache der Energiemenge eines Elektrofahrzeugs bei einem Direktbetrieb, vom Transport des E-Diesels einmal ganz abgesehen. Mit der Energie für einen E-Fuel-Verbrenner können also mindestens fünf Elektroautos betrieben werden. (Zuruf: Das ist doch völliger Quatsch!) Dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe dann weniger kosten sollte als der direkt verbrauchte Strom – der nach Auffassung der FDP ja ohnehin viel zu teuer ist –, ist Unsinn. Und, (Thomas Hentschel) meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, das wissen Sie. Claudia Kemfert, die Ökonomin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bringt das wunderbar auf den Punkt: E-Fuels zu tanken ist wie Duschen mit Champagner; beides ist weder sinnvoll noch zielführend. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also lieber Waschlappen!) Noch einmal zum Mitschreiben: Beim gleichen Stromeinsatz komme ich mit einem E-Fuel-Verbrenner 20 km weit, mit einem batterieelektrischen Pkw 100 km. Ich sage Ihnen: Deshalb wird sich die Technologie mit direkter Stromnutzung ohne Umwandlungsverluste im Individualverkehr durchsetzen und bereits in naher Zukunft preiswerter sein, als mit E-Fuels zu fahren. Für einige Fortbewegungsmöglichkeiten – das ist unbestritten –, vor allem im Luftverkehr – Sie haben es selbst erwähnt –, brauchen wir alle Technologien, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das bestreitet wirklich niemand. Auch die Brennstoffzellenantriebe und die synthetischen Kraftstoffe, strombasiert, aus erneuerbaren Energien hergestellt, werden zum Einsatz kommen müssen. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg mit der Wasserstoff-Roadmap der Umweltministerin Thekla Walker (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und übrigens als erstes Bundesland mit der Roadmap für E-Fuels des Verkehrsministers Winfried Hermann schon vor vielen Jahren das Themenspektrum klimaverträglicher Antriebe in voller Länge und Breite abgedeckt, und das mit voller Energie. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wenn wir aber E-Fuels für den Luftverkehr brauchen, dann können wir sie nicht in nennenswerten Mengen in Pkws verschwenden. Den Strom aus erneuerbaren Energien brauchen wir dringend auch in den Haushalten und in der Industrie. Auch den grünen Wasserstoff, den man für die synthetischen Kraftstoffe ebenfalls braucht, brauchen wir in der Industrie viel dringender. Wir können es uns nicht leisten, E-Fuels-Anwendungen herzustellen, für die es deutlich effizientere Alternativen gibt. Ich fürchte aber, auf Ihrer Seite, liebe Kollegen von der FDP/ DVP, gibt es einen ganz anderen Grund für die heutige Debatte: In Wahrheit wollen Sie nämlich den fossilen Verbrenner erhalten. In Wahrheit ist Ihnen Klimaschutz egal. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP schüttelt den Kopf. – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Der Klimaschutz ist aber nach wie vor unsere vornehmste Aufgabe, zum einen, weil es der Physik und dem Klimawandel völlig egal ist, was wir hier entscheiden, und zum anderen, weil wir von den Gesetzen her auch dazu verpflichtet sind. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Erst gestern hatte ja die erste Klimaschutzklage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es gibt klare Ziele aus Paris, im Bund und auch im Land, die im Sektor des Verkehrs heute leider gerissen werden. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, müssen wir verlässlich verfolgen und dürfen sie nicht ständig infrage stellen. Das ist das Signal, das von hier ausgehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Zu Recht hat sich die Industrie in den letzten Jahren genau darauf eingestellt. Allein Mercedes hat 60 Milliarden € investiert, um das Elektroauto der Zukunft zu bauen. Auch Porsche setzt weiter auf das Erfolgsmodell Taycan und elektrifiziert den Macan sowie investiert viele Milliarden Euro. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, warum?) Jetzt, in dieser Situation Diskussionen über einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Verbrenner zu eröffnen, ist pures Gift für die Wirtschaft, insbesondere für die Autoindustrie bei uns hier in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Deshalb werden – da sollten Sie die Interviews der CEOs bitte genauer anhören, liebe Kolleginnen und Kollegen – Ola Källenius und beispielsweise auch der VW-CEO Oliver Blume nicht müde, ein Ende der dauernden Diskussionen über ein Verbrenner-Aus zu fordern. Mit solchen Diskussionen wird der Industrie in Deutschland aufgezwungen, den bisherigen Doppelweg zwischen Verbrenner und Elektromobilität künstlich weiterzugehen und doppelt zu investieren, während sich die chinesische Industrie auf eine einzige Technik konzentrieren kann. Während die deutsche Industrie so gezwungen wird, sich weiter zu verzetteln, kann von den chinesischen Herstellern das Auto der Zukunft mit Macht, Geld und Manpower immer weiter perfektioniert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage Ihnen: Auch in China nehmen die Verkaufszahlen übrigens deutlich zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Technik auch die übrigen Märkte der Welt erobern wird. Mit Ihrer Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, verunsichern Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Und das bringt vor allem die heimische Autoindustrie (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) in eine sehr schwierige Situation. (Beifall bei den Grünen) Gerade jetzt gilt es, dem Markt, den Menschen und der deutschen Automobilindustrie Sicherheit und eine klare Orientierung zu geben. Das, was Sie gerade machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, beschreibt der – übri- (Thomas Hentschel) gens nicht den Grünen nahestehende – Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer in dem von Ihnen schon zitierten Interview – Sie haben nur die Überschrift gelesen; Sie sollten es aber ganz lesen, Herr Kollege Haag –: Wenn Europa dem Klimawandel wieder mehr Aufmerksamkeit schenke, werde China in der Elektromobilität bereits auf Stückzahlen ... kommen, ... (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die so hoch seien, dass der Kostenvorsprung nicht mehr einholbar sei. Auch deutsche Hersteller würden dann gezwungen sein, ihre E-Auto-Produktion auf China zu konzentrieren. „Aus Vaterlandsliebe in Deutschland zu produzieren – so führt Dudenhöffer aus – ist für deutsche Hersteller keine Option; denn für sie geht es ums Überleben.“ Die Politik, die Sie hier betreiben, bewirke damit „aktiv den Export von Arbeitsplätzen nach China“. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Ich fasse also zusammen: Ihr wiederholt hier im Plenum vorgetragener Vorwurf, die Landesregierung sei nicht technologieoffen, ist schlicht falsch. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Technologieoffenheit heißt aber nicht Technologieblindheit. Klimaschutz braucht eine schnelle Antriebswende, und das gelingt nur mit verfügbaren und effizienten Technologien. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Beim Pkw ist das der Batterieantrieb. Ihre Forderung nach einem Aus für ein Verbrenner-Aus ist hier im Landtag – abgesehen davon – falsch platziert, weil das in Brüssel entschieden wird. Zum anderen ist diese Forderung aber klimapolitisch kontraproduktiv, ökologisch und ökonomisch toxisch und gefährdet die Transformation der Industrie in unserem Land. Von einer Partei, die sich Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen geschrieben hat, hätte ich da, offen gestanden, etwas anderes erwartet. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Nico Wein- mann FDP/DVP) Ich kann Sie daher heute nur dazu auffordern, Ihren ideologisch getriebenen Hass gegen die Elektromobilität endlich abzulegen (Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Wir fordern kein Verbot der Elektromobilität, Kollege Hentschel!) eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 und zurückzukehren zu einer vernünftigen Klima- und Wirtschaftspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)