Daniel Born

Ich darf um mehr Ruhe bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Dafür habe ich eine gewisse Sympathie, aber eine solche Maßnahme ist rechtlich leider nicht abgesichert. Dies haben wir inzwischen auch per Gericht erfahren müssen. Voraussetzung wäre, dass im Straßenverkehrsgesetz auch etwas zum Thema „Soziale Belange“ steht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Ich habe auf Bundesebene die Initiative ergriffen. Das Land Baden-Württemberg hat das eingebracht. Wir haben bei den Kolleginnen und Kollegen leider keine Mehrheit gefunden. (Abg. Gabriele Rolland SPD nickt.) Weil auch im neuen Entwurf des Straßenverkehrsgesetzes nichts zu diesem Thema steht, bleibt für eine soziale Staffe- (Minister Winfried Hermann) lung keine Grundlage. Das finde ich außerordentlich bedauerlich. Denn ich glaube schon, dass es gut wäre, wenn man sozial staffeln könnte, damit Menschen, Familien mit geringem Einkommen da eine Erleichterung erfahren. Fassen wir zusammen: Von explodierenden Kosten im ganzen Land kann keine Rede sein. Dass der Staat schuldig ist, ist völlig daneben. Es ist eine kommunale Aufgabe. Sie wird, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll wahrgenommen. Viele Kommunen nutzen es nicht, weil sie es nicht brauchen. Andere nutzen es sehr bewusst, (Abg. Anton Baron AfD: Da, wo die grün-linke Mehr- heit ist!) weil sie wissen: Lebensqualität ist wichtig; das Auto ist ein Element modernen Lebens, aber nicht das einzige. Deswegen ist es auch klug, die Autodominanz zurückzudrängen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)