Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Nicht mehr!) und dies auch deshalb, weil es die am stärksten vernetzte Volkswirtschaft ist. Klar: Da gibt es Abhängigkeiten – Abhängigkeiten von Rohstoffen, von Energie, von Baugruppen und Halbfertigteilen, von Produkten und Dienstleistungen, aber auch von Kunden. Wir sind davon abhängig, dass die Welt unsere Produkte und unsere Dienstleistungen kauft. Und klar: Jede Abhängigkeit ist auch ein Risiko. Der zu hohe Anteil von Halbleiterimporten aus Asien ist ein Risiko. (Zuruf: Ja!) Auch der viel zu hohe Einfluss von China und Russland auf Südamerika und damit auf die dortigen Rohstoffe ist ein Risiko. (Frank Bonath) Darum ist eine verlässliche Außenpolitik für unsere Wirtschaft und auch für unsere Energiesituation sehr wichtig. Wir brauchen eine Außenpolitik, die unsere Interessen vertritt – und keine moralisierende Außenpolitik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf: Sehr gut!) Vor allem braucht unsere Wirtschaft ein starkes Europa, das die Interessen unserer vernetzten Wirtschaft – noch einmal: keine Wirtschaft ist so vernetzt wie unsere – wirklich vertreten kann und im Kräftespiel zwischen den USA, China, Indien, Südamerika ernst genommen wird. Eine zerstörte EU, wie die AfD es will, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch! Das ist doch völliger Unsinn! – Abg. Joachim Steyer AfD: Eine andere!) würde auch unsere Wirtschaft zerstören. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn es aber um Rohstoffknappheit geht – und jeder Rohstoff ist per se knapp, und die Wirtschaft handelt Knappheiten –, dürfen wir auch unsere eigenen Vorkommen nicht ignorieren. Wir haben zwar relativ gesehen wenig, aber wir haben auch eigene Rohstoffe. Beispiele sind genannt worden, wie Lithium im Rheingraben, aber wir haben auch Gold oder Kobalt, und wir haben eigene Erdgasvorkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Heimischer Rohstoffabbau darf kein Tabu sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Energiewende wird nicht an den Rohstoffen scheitern. Aber Energie muss zuverlässig verfügbar sein, Energie muss günstig sein, und Energie muss klimaneutral sein. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht! – Zuruf von der AfD: Nichts davon!) Alle drei Ziele wurden bis heute nicht erreicht. Noch nie haben wir so viel Geld für Netzstabilisierungsmaßnahmen ausgegeben wie aktuell. (Abg. Joachim Steyer AfD: Hört, Hört! – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Ausgeben müssen! – Zuruf von der AfD: Richtig!) Die Energiepreise sind hoch, obwohl die Sonne keine Rechnung schickt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Und klimaneutral ist weder unser Strommix noch unser Gesamtenergiebedarf. Der wird dominiert von Kohle, Gas und Erdöl. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Mit der Energiepolitik wollen wir Vorbild für die Welt sein. So, wie es aktuell läuft, wird uns niemand folgen. Wir sind leider ein Abschreckungsbeispiel. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Die Energiewende wird nicht an Rohstoffknappheiten scheitern. Bedrohungen für die Energiewende sind zu langsamer Netzausbau, fehlende Speicherlösungen, (Zuruf von der AfD: Richtig!) zu wenig Back-up-Kraftwerke und der viel zu langsame Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das sind die wirklichen Risiken. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)