Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Position meiner AfD-Fraktion ist konstant, stabil und eindeutig. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Die von uns Grü- nen auch!) Der schädliche, verantwortungslose und rein ideologische Beschluss der EU, ab 2035 keine Pkws mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zuzulassen, darf keinen Bestand haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Die AfD darf auch keinen Bestand haben!) Mit unserer Konstanz und Verlässlichkeit grenzen wir uns von allen anderen Fraktionen – ganz besonders von der CDU – ab. Denn was hat die CDU noch vor Jahren getönt, als sie versuchte, die Grünen links zu überholen, ganz besonders in Bezug auf Klimafanatismus und den damit verbundenen Ökoterror? Da konnte der Union alles nicht schnell genug gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) Dekarbonisierung, Flatterstrom und ein Ende der Benzin- und Dieselmotoren standen bis vor Kurzem in den Wahlprogrammen der CDU. Seit einigen Wochen steht das nicht mehr drin. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Weitere Zurufe) Auch bei der Stromerzeugung und der Versorgungssicherheit gilt: keinerlei Verlässlichkeit bei der CDU. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Früher hieß es bei der Union – Zitat –: Modernste Atomkraftwerke sind für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar. (Abg. Manuel Hagel CDU: Siebzigerjahre!) Wir bauen den Fortschritt auf Stabilität. (Abg. Manuel Hagel CDU: 1970!) (Rüdiger Klos) Stabilität: Die CDU weiß doch überhaupt nicht mehr, was dieses Wort bedeutet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Abg. Manuel Hagel CDU: 1970! – Abg. Raimund Haser CDU: Von wem schreiben Sie immer ab?) Die CDU steht für Unzuverlässigkeit und Instabilität. Das ist mittlerweile der Markenkern der Union. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Statt sicherer und bezahlbarer Energie ohne Abhängigkeit vom Ausland hat die CDU den Atomausstieg beschlossen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Atomkraft ohne Abhängigkeit vom Ausland, das glauben Sie doch selbst nicht! – Weitere Zurufe) Und SPD, Grüne und FDP haben auch dafür gestimmt – wie die Lemminge, ohne Sinn und Verstand. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Genau den gleichen Wahnsinn haben wir 2023 hier in Baden-Württemberg erlebt, als die sichersten Atomkraftwerke auf diesem Planeten abgeschaltet worden sind, meine Damen und Herren – und das mitten in der Energiekrise. Sie haben die sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen zerstört und kommen jetzt mit dem angeblichen Wundermittel der batteriebetriebenen Fahrzeuge, die genau auf diese Energie, die Sie zerstört haben, angewiesen sind. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Jetzt bricht sich bei Ihnen die Erkenntnis Bahn, dass habecksche Milchmädchenrechnungen mit einer ineffizienten, instabilen und nicht wettbewerbsfähigen Energieerzeugung wie Fotovoltaik und diesen Vogelmordmaschinen in der Realität den Bedarf einer Industrienation schon rein rechnerisch nicht decken können. Also: Was bleibt jetzt? Entweder man erzeugt Strom in Kohle- und Gaskraftwerken mit entsprechendem, von Ihnen allen für den Klimawandel als allein Schuldigem ausgemachten, menschenerzeugten CO , oder aber man lässt doch Dieselund Benzinmotoren für Fahrzeuge zu, die jetzt aber mit den neuen E-Fuels betankt werden. Sie alle kommen mal wieder zu spät. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits 2018 mit der Drucksache 19/6007 einen entsprechenden Antrag gestellt. Für die, die es noch immer nicht verstanden haben: E-Fuels lediglich für den Verkauf zuzulassen bringt gar nichts. Entscheidend ist, sie als CO -neutral einzustufen. Das ist nicht nur für die Emissionsbilanz des Verkehrssektors notwendig, sondern auch, um Flottenstrafzahlungen für Hersteller zu vermeiden. Die Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen bleibt ohne die Einstufung als CO -neutral ohne Wirkung. Die AfD hat sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten bereits vor Jahren auf die Möglichkeiten alternatiriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 ver Treibstoffe für Benzin- und Dieselmotoren hingewiesen. Schön, dass Sie hier jetzt alle, wenn auch viele Jahre zu spät, der AfD hinterherdackeln. (Beifall bei der AfD) Wir haben uns als innovativ, technologieoffen und fortschrittlich gezeigt – viele Jahre vor Ihnen. Auch in Bezug auf Ihre CO -Hysterie präsentiere ich Ihnen Zahlen, Daten, Fakten: Der Anteil von ganz Deutschland, also weit über Baden-Württemberg hinaus, am CO -Ausstoß auf diesem Planeten, beträgt – lesen wir es ab – 0,00018 %. Um das einmal für Sie alle verständlich zu machen: Das ist ein Anteil von einem 1,8-Millionstel. Es ist klar: Selbst, wenn Deutschland aufhört zu existieren, alle das Atmen einstellen, wir alle Tiere umbringen, die Industrie, den Handel und die Infrastruktur zerstören, hat das überhaupt keine Auswirkungen auf das Weltklima. Es kann bei einem Anteil von einem 1,8-Millionstel keine Auswirkungen haben. Deshalb ist Ihre politische Zielsetzung, Deutschland und Europa von dem natürlichen, lebensnotwendigen Spurengas CO frei zu machen – ich erinnere: CO -Anteil an der Atmosphäre: 0,04 % –, wohlstandsvernichtend und wirkt auf die Gesellschaft in gefährlicher Weise destabilisierend. Sogenannte erneuerbare Energien – da dreht sich mir sowieso der Magen um; „erneuerbare“ Energien sind physikalisch völliger Blödsinn – sind schädlich für die Umwelt und die Artenvielfalt sowie durch ihre Ineffizienz äußerst ressourcenintensiv. CO ist ein lebensnotwendiges Spurengas, ohne das es keinerlei Pflanzenwachstum gibt – kein Pflanzenwachstum, kein Leben auf diesem Planeten. Das sage ich ganz besonders in Richtung der Grünen. Nun zur angeblich so tollen Umweltbilanz Ihrer Batteriemobilität. Das Bessere ist der Feind des Guten; das wurde schon gesagt. Wäre der elektrische Antrieb dem Verbrennungsmotor tatsächlich überlegen, dann bedürfte es doch gar keines Verbots; der Markt würde das regeln. Da die Batteriefahrzeuge aber den Dieselfahrzeugen und Benzinern der neuesten Technologie nicht überlegen sind, regelt es eben nicht der Markt. Deshalb nehmen Sie Markteingriffe vor, dirigistische Markteingriffe. Das ist eine Katastrophe, weil es nämlich zur Fehlallokation unserer knappen Ressourcen führt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen ideologische Verbote eindeutig ab. Wir wollen keine Beschneidung der Wahlfreiheit der Hersteller, der Händler und der Käufer von Fahrzeugen. Nun nehmen wir einmal die neuesten Zahlen von VW. VW, das ist bekannt, ist ja unsere Tochtergesellschaft. Ein VW ID.3 erzeugt in der Gesamtbilanz – nach Angaben von VW – 35,6 t CO , ein VW Golf 8 Diesel hingegen 31,3 t, ist also 4,3 t günstiger. So viel zu Ihrer angeblich günstigen E-Mobilität. Sie ist es nicht, wie VW jetzt sagt. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) (Rüdiger Klos) Dann geht auch niemand groß auf das Thema Ladeverluste ein. Das muss man bei der Umweltbilanz aber bedenken. Ladeverluste an der Wallbox: 6 bis 10 %. Jetzt kommt der Knaller: An der Haushaltssteckdose sind es 12 bis 24 % Ladeverluste – die sind also weg, landen gar nicht in der Batterie, aber der Käufer zahlt sehr wohl dafür. Der VW ID.3 hat bis zu 13,6 % Ladeverluste, der Renault-Kleinwagen bis zu 24,2 %. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dann nehmen wir einmal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung – weil Sie ja immer sagen, das sei alles so toll. Wirtschaftlichkeitsrechnung des ADAC vom 4. Januar dieses Jahres, also druckfrisch: „Kostenvergleich Elektroauto, Benziner oder Diesel: Was ist günstiger?“ Nehmen wir hier einmal eine Premiummarke: BMW i4. Da ist der Verbrenner-4er meist günstiger als die Alternativen, sagt der ADAC. Jetzt können Sie sich mit dem ADAC herumstreiten oder dem irgendetwas unterstellen. Fiat, der kleine 500er: Das Hybridmodell hat einen brutalen Wirtschaftlichkeitsvorteil: 41,8 Cent pro Kilometer, während der Stromer 56,5 Cent pro Kilometer Kosten verursacht. Er ist 40 % schlechter als der Hybride. Die Industrie hat das alles längst erkannt. Die Autovermieter haben die Konsequenzen gezogen. Hertz hat angekündigt, rund ein Drittel seiner E-Autos zu verkaufen, und mit den Erlösen kaufen sie Verbrenner. Das, meine Damen und Herren, ist Marktwirtschaft – trotz Ihrer Eingriffe. (Beifall bei der AfD) Sie können diesen Batteriequatsch vergessen. Im Gegensatz zu dieser Landesregierung werden in der Wirtschaft die verantwortlichen Manager für das Batterieautodesaster – bei Hertz – gefeuert. Das hat mir richtig gut gefallen. (Heiterkeit der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wolle AfD) „Chefwechsel bei Hertz nach schiefgelaufener E-Auto-Offensive“ – W. folgt auf S. Also: Wer Mist macht, muss gehen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen Herren. (Beifall der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wol- le AfD) Die Bürger stimmen auch schon längst mit den Füßen ab. BMW M4 CSL, auf 1 000 Exemplare limitiert: innerhalb von 24 Stunden komplett ausverkauft; Sie haben nichts mehr bekommen. Und der hatte einen Spottpreis: 165 000 € hat er nur gekostet. Auf der Porsche-Homepage – gehen Sie mal drauf; Sie daddeln hier doch alle permanent auf Ihren Smartphones herum, während die Redner vorn sprechen –: (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho- mas Dörflinger CDU: So eine arrogante Art, das ist ja furchtbar!) Alle Benziner sind ausverkauft. Das Einzige, was Sie bei Porsche noch kaufen können, ist dieser Batteriequatsch: Taycan. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Schauen Sie einmal in die Wertstabilitätsstatistiken. 911er oder Cayman: teilweise über Neupreis gehandelt. Ein Taycan, dieser batteriebetriebene: 100 000 € verbrannt innerhalb von drei, vier Jahren. Das ist die Realität, das sind die Daten aus der Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss kann ich nur eines sagen: Jeder Bürger, der weiterhin auf bewährte, ausgereifte und sichere Antriebstechniken setzen will, jeder, der nicht will, dass andere über seinen Kopf hinweg entscheiden, jeder, der sich nicht dem Klimawahn und diesem Diktat unterwerfen will, für den hat die AfD gute Nachrichten: Am 9. Juni ist Europawahl. Liebe Bürger, lassen Sie sich nicht Ihre bewährten Diesel und Benziner wegnehmen. Nehmen Sie denen, die das machen wollen, die Mandate weg! Schönen Tag noch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU)