Gudula Achterberg

Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße sowie Sozialrabatt sind dabei nicht vorgesehen. Die Stadt Freiburg beispielsweise erhebt mittlerweile eine einheitliche Gebühr für Bewohnerparken in Höhe von 200 €. Das ist im Vergleich zu 30 € natürlich fast das Siebenfache, aber mit 55 Cent pro Tag doch noch immer moderat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe bei der AfD) Sich nun als Anwalt der einkommensschwachen Anwohnerinnen und Anwohner aufzuspielen und von „explodierenden“ Kosten zu sprechen ist unglaubwürdig und verzerrt die Tatsachen. Noch einmal: Hier geht es um den Abbau von bisher weitgehend verdeckten Subventionen für den Pkw-Verkehr. Subventionen lehnt die Partei des Antragstellers doch sonst kategorisch ab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Tim Bückner CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Der Antragsteller ignoriert außerdem, dass viele dieser Menschen gar kein Auto besitzen, aber mit ihren Abgaben die öffentlichen Stellplätze trotzdem mitfinanzieren. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ich muss auch GEZ zahlen!) Und was ist mit den Fußgängerinnen und Fußgängern, mit den Radfahrerinnen und Radfahrern, die sich die restliche öffentliche Verkehrsfläche teilen müssen? Fahrradwege sind ohnehin oft nicht vorhanden. Auf schmalen Gehwegen mit Kinderwagen und Kindern, mit einem Laufrad oder Roller hinterei- (Gudula Achterberg) nander her zu laufen ist eine große Herausforderung. Nebeneinander geht gar nicht. Zwei Menschen, die mit Rollatoren oder Rollis unterwegs sind, müssen auch hintereinander statt nebeneinander fahren. So sieht doch keine gerechte Verteilung der öffentlichen Flächen aus. (Beifall bei den Grünen) Parken benötigt nicht nur zu viel Fläche. Parken, vor allem falsches Parken, ist zudem keine lässliche Sünde, sondern gefährdet und behindert viel zu oft andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir sollten deshalb dringend alle Potenziale neuer, moderner, digitaler Technologie nutzen und eine automatisierte Parkraumüberwachung ermöglichen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Totalüberwachung?) Kommunen in ganz Europa, z. B. Amsterdam mit den Scan-Cars, machen es uns erfolgreich vor. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Machen Sie das lie- ber an den Grenzen!) Scan-Cars prüfen, ob regelkonform geparkt wird. Bei Regelverstößen wird mit höchster Kontrolldichte gerecht sanktioniert. Auch das kann ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Flächennutzung im Verkehrswesen sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: „Gerechtigkeit“!) Neben Parkraummanagement und der Bewirtschaftung von Parkflächen gibt es eine weitere Alternative, um den Autoverkehr in Anwohnerzonen zu beschränken; diese hat sich der Antragsteller auf der Ausschussreise in Kopenhagen selbst angeschaut: die Quartiersgarage. Hier werden Fläche und Höhe multifunktional genutzt und Ladesäulen, Shared Mobility, Fahrradstellplätze gleich mit integriert. Auch in „THE LÄND“ gibt es mittlerweile gute Beispiele für Quartiersgaragen. In meinem Wahlkreis Heilbronn wird im Mai ein vom Land geförderter E-Hub eingeweiht. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Das Land fördert aus guten Gründen Quartiersgaragen. Wird der Autoverkehr in den Anwohnerzonen reduziert, können Flächen entsiegelt werden. Es entstehen Grünzonen, Spielplätze und Begegnungsorte. Das hilft dem Klima, sorgt für bessere Luftqualität und macht das Leben in den Innenstädten attraktiver. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Ach so!) Und die Gefahr von Unfällen sinkt. Falsches Parken ist die Ursache für fast 20 % der Unfälle innerorts, bei denen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verletzt oder gar getötet werden. Die Förderung von Quartiersgaragen ist also wichtig und richtig und ein Baustein für mehr Klimaresilienz in den Innenstädten.