Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt wird es bes- ser! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Viel besser!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich jetzt nicht auf diese Rede der Autofahrerpartei für fossile Kraftstoffe in Deutschland eingehe. (Abg. Anton Baron AfD: Jawohl! Sehr gut! Nehmen wir gern an! – Zuruf von der AfD: Wenn die Argu- mente fehlen! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich möchte gern die grundsätzliche Debatte aufgreifen. Ehrlich gesagt, habe ich mich eigentlich über diese Debatte sehr gefreut, weil es notwendig ist, dass wir eine Debatte über Antriebe, Verkehrswende und Klimaschutz führen. (Zuruf: Nein!) Ich will gleich zu Beginn sehr klar und sehr eindeutig für mich persönlich, für das Verkehrsministerium und die Landesregierung sagen: Wir verfolgen seit Jahren einen technologieoffenen Ansatz zum Klimaschutz. Wir wollen Mobilität sichern, und zwar die kollektive wie die individuelle Mobilität, aber nicht zulasten des Klimas. Das ist unser Ziel. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wir setzen auf Innovationen – Thomas Dörflinger hat das sehr eindeutig gesagt, auch Thomas Hentschel und Herr Weirauch haben es herausgearbeitet. Das ist sozusagen der Weg, wie wir zu klimafreundlichen Antrieben kommen. Wir setzen auch darauf, dass wir jede Option nutzen und auch abwägen, wofür wir sie nutzen. Ich habe es hier schon so oft gesagt, und ich sage es auch immer wieder, auch wenn Herr Haag – – Manchmal habe ich den (Minister Winfried Hermann) Eindruck, ich rede an die Wand. Sie müssen mir nicht erklären, dass erneuerbare Kraftstoffe sinnvoll sind. Schon 2017 habe ich das gemacht, und als ich vor 20 Jahren noch im Bundestag war, habe ich auch dafür geworben. Ich habe sogar ein Buch herausgegeben, in dem verschiedene Antriebstechnologien inklusive erneuerbarer Kraftstoffe von Experten, wissenschaftlichen Experten und Menschen aus der Wirtschaft, diskutiert wurden. Ich bin für diese Technologieoffenheit. Die Landesregierung ist für diese Technologieoffenheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Thomas Dörflinger, Raimund Haser CDU und Fried- rich Haag FDP/DVP) Aber wer immer von Offenheit redet, sollte dann nicht am Ende die enge Perspektive eines Tankwarts haben, (Vereinzelt Heiterkeit) der nur noch von E-Fuels spricht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger, Raimund Haser CDU und Florian Wahl SPD) Es gibt die batterieelektrische Lösung, es gibt Hybride, es gibt die Brennstoffzelle, Wasserstoffantriebe, es gibt im Übrigen Oberleitungsantriebe, es gibt Biokraftstoffe – HVO – und eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Das alles gibt es, das alles treiben wir voran. Wir sind die erste und einzige Landesregierung, die schon seit einiger Zeit eine Roadmap „reFuels“ hat. Wir sind seit Jahren auf europäischem Parkett unterwegs, um auch der EU deutlich zu machen, dass sie diesen Weg stärken und unterstützen muss. Das alles machen wir. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Raimund Haser CDU) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren – und besonders an die FDP/DVP gerichtet –, das Land verkauft keine Elektroautos und auch keine E-Fuels. Es ist weder eine Tankstelle noch ein Automobilproduzent. Das macht die Wirtschaft.