Tim Bückner

Ich werde mich in Zukunft bei Gelegenheit darauf berufen. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 2020 war ebenso richtig wie die darauf folgende Delegationsverordnung des Landes 2021, mit welcher die Zuständigkeit für die Festsetzung der Höhe der Bewohnerparkgebühren auf die Kommunen übertragen wurde. Warum war dies richtig? Weil die 1 101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in dieser Hinsicht in keinster Weise vergleichbar sind, weil wir überall unterschiedliche Voraussetzungen und Begebenheiten vorfinden, weil der Parkraum in den Kommunen ganz unterschiedliche Werte besitzt, weil es dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, dass die Städte und Gemeinden darüber selbst am besten entscheiden können, und weil sie selbst am besten wissen, was vor Ort angemessen ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD –