Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn: Ich teile Ihre Einschätzung der Situation der jungen Generation (Der Redner deutet auf Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU.) und nicht Ihre, Herr Dr. Rösler. Die Lage für junge Menschen am Wohnungsmarkt ist niederschmetternd. Die Preise sind hoch, die Zinsen bei den Banken sind fast nicht bezahlbar. Gerade junge Menschen, die keine vermögenden Verwandten haben, die kräftig unter die Arme greifen könnten, haben im Mo- (Jonas Hoffmann) ment keine Chance, eine Immobilie in Baden-Württemberg zu kaufen. Ganz konkret: Was bedeutet das? Wenn man heute einen Kredit über 400 000 € aufnehmen möchte – Sie wissen ganz genau, wie viel man mit 400 000 € aktuell auf dem Markt anfangen kann –, muss man einen Bruttoverdienst von 8 000 € haben. Wer hat das in diesem Land? Sehr, sehr wenige Menschen. Anders lässt sich das aktuell nicht finanzieren. Und wenn es dann doch die eine Immobilie gibt, die man irgendwie finanzieren kann, weil der Verkäufer vielleicht einen fairen Preis aufwirft, weil man sich vielleicht doch von Freunden oder der Familie zinslose Kredite zusammengekratzt hat, auch alles Ersparte zusammennimmt, ist man als junger Mensch oft nicht der, der letztlich zum Zuge kommt, weil andere schneller sind, weil andere doch unkomplizierter finanzieren können, weil diejenigen, die mehr im Geldbeutel haben, bei den Banken doch besser dran sind. Hier braucht die Politik Lösungsansätze, um in diesem Markt jungen Menschen eine gerechte Chance für ihre persönliche Zukunft zu geben. Zuallererst bedeutet das: Wir brauchen die Verdichtung im Ortskern, wir brauchen mehr Wohnraum, der passend für unsere Gesellschaft ist, der im Ortskern gelegen und barrierearm ist, in den ältere Menschen aus ihren großen Häusern, die sie oft nicht ideal belegen, ziehen können, sodass mehr Wohnraum für junge Familien zur Verfügung steht. Wir brauchen mehr Angebote am Markt und müssen endlich wieder schauen, dass Marktmechanismen wieder funktionieren, und wir müssen Spekulationen am Wohnungsmarkt unterbinden. Immobilien müssen in Baden-Württemberg billiger werden. (Beifall bei der SPD) Wir müssen auch die Kaufnebenkosten reduzieren. Aus eigener Erfahrung und aus Erfahrungen in meinem Umfeld, das in ähnlicher Lebenssituation ist, muss ich sagen: Ich habe da auch die Maklerkosten im Blick. Man muss schon sagen, mit wie wenig Arbeit hier massiv Geld verdient wird; das hat für mich mit einer Leistungsgerechtigkeit wenig zu tun. Aber auch das Land ist in der Verantwortung, wenn es um Grundbucheinträge und Notarkosten geht. Hier könnte man über Digitalisierung die Prozesse optimieren, verbessern und dadurch Kaufnebenkosten senken. Dann geht es natürlich auch um die Grunderwerbsteuer, die aktuell die Hälfte der Kaufnebenkosten ausmacht. Ich und meine Fraktion halten es für richtig, für junge Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine Immobilie kaufen und darin leben wollen, diesen Satz zu reduzieren oder eine Rückerstattung möglich zu machen. Das heißt, wir können gezielt Familien, die bei uns in Baden-Württemberg ihre Zukunft aufbauen wollen, fördern und ihnen helfen, den Start in ihr Familienleben zu erleichtern. Es gibt andere Länder, die solche Wege gehen. Baden-Württemberg tut es nicht. Auch im aktuellen gesetzlichen Rahmen gibt es Möglichkeiten, das eine oder andere zu tun. Schauen Sie einmal nach NRW oder Hessen. Als damals Grün-Rot die Erhöhung angesetzt hat, betrug das Steueraufkommen die Hälfte von dem, was in den letzten Jahren durch die Grunderiode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 erwerbsteuer eingenommen wurde. Das heißt, hier gibt es finanziellen Spielraum, um genau diese kleine Gruppe zu entlasten. Das kann man durchaus bürokratiearm gestalten; die Digitalisierung lässt auch an dieser Stelle wieder grüßen. Ganz zum Schluss: Es ist klar, wir müssen Menschen, die Vermögen aufbauen wollen – das sind vor allem junge Menschen –, hier bei uns in Baden-Württemberg unterstützen. Denn es kann nicht sein, dass für eine ganze Generation der Traum von der eigenen Immobilie unerfüllbar bleibt oder dieser Traum nur für diejenigen in Erfüllung geht, die reich geboren sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)