Muhterem Aras
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 91. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hoogvliet. Außerdem entschuldigt sind Frau Ministerin Olschowski und Frau Staatssekretärin Kurtz. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2024 – 24. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (24. KEF-Bericht) – Drucksache 17/6370 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11. März 2024 – 4. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2022/2023 – Drucksache 17/6300 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 12. März 2024 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 – Drucksache 17/6407 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 18. März 2024 – Beratende Äußerung des Rechnungshofs „Krisenmanagement in der Landesverwaltung“ – Drucksache 17/6438 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 tokoll g vom 10. April 2024 9:02 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Debatte hat das Präsidium eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Abg. Haag das Wort.