Gabriele Rolland

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, dieser Debatte zuzuhören, wenn von der antragstellenden Fraktion zeitweise nur vier Personen im Raum waren. Das zeigt eigentlich, wie ernst diese Fraktion ihre eigenen Anträge nimmt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Scheinargumente!) (Gabriele Rolland) Und ja, Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion ist durchaus der Auffassung, dass wir uns stärker abhängig machen müssen von Sonne und Wind. Und ja, darüber hinaus sind Biomasse und Wasser hervorragende Energielieferanten. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Und ja, das Ziel ist auch, unabhängig zu werden von Importen, soweit es möglich ist. Wir alle wissen: Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Und wenn man Rohstoffe braucht, muss man sie auch irgendwoher bekommen; wir können nicht alles produzieren. Dann ist es gut, wenn man in einem fairen Handel in Europa und in der ganzen Welt ist. Zum Thema Technologie – Kollege Schütte hat es am Ende schon gesagt –: Ja, wir haben viele kluge Köpfe in unserem Land, an unseren Universitäten und Hochschulen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich wünschte, wir hätten mehr in der Politik davon!) Und wer weiß denn heute in diesem Raum, welche Ideen die jungen Menschen noch haben, welche Technologien sie erfinden und entwickeln werden, um unser Land weiter voranzutreiben? Wir sind guten Mutes, dass dies gelingen wird. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Albrecht Schüt- te CDU) Es ist aber auch ganz klar, liebe Landesregierung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat noch Luft nach oben. Zu unserem Antrag zum Thema Windkraft haben Sie uns die Zahlen genannt. Es ist einiges in der Pipeline – „Pipeline“ ist ein beliebtes Wort von Ihnen. Aber, ehrlich gesagt, die Pipeline ist ziemlich verstopft. Machen Sie da mal Druck rein. (Beifall bei der SPD) Und ja, Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft sind in Baden-Württemberg auch auf einem guten Weg. Die Unternehmen haben erkannt, dass das Einsparen von Rohstoffen richtig viel ausmacht, auch in ihrer Bilanz. Aber auch da ist noch Luft nach oben. (Abg. Anton Baron AfD: Wissen die schon seit Jahr- zehnten!) Und wenn es um das Thema Energieeffizienz geht: Da haben Sie noch ganz schön harte Aufgaben aus dem Pflichtenheft zu erledigen. Da sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt; denn, ehrlich gesagt: Wenn Sie das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg bis 2030 und 2040 umsetzen wollen, muss da auch noch mehr passieren. An die Kollegen der AfD: (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt bin ich gespannt!) Mit Ihrer vergifteten Rhetorik (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) versuchen Sie, die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, die Batteriespeicherung in Misskredit zu bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch gar nicht!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Dabei übersehen Sie, dass Ihre Vorschläge, Atomkraft – – (Abg. Anton Baron AfD: Ja, alle Länder um uns he- rum!) Über Dinge, die Sie selbst nutzen, Ihre Computer, Ihre Smartphones, Ihre Assistenzsysteme im Auto – auch bei Verbrennungsmotoren – nutzen auch Sie diese Rohstoffe; das übersehen Sie. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja, und? Was hat das ei- ne mit dem anderen zu tun?) Ihre Rhetorik ist die der Ewiggestrigen. Besonders die von Ihnen, Herr Steyer, erlebe ich im Ausschuss oft genug. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Sie handeln gegen eine Zukunft in Baden-Württemberg, gegen eine zukunftsgerichtete Gesellschaft in Baden-Württemberg, (Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen es ja gerade!) und Sie agieren gegen den Fortschritt in unserem Land. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen ja gerade, was Sie mit unserer Volkswirtschaft machen!) Und Sie sind diejenigen, die diesen Planeten zugrunde richten wollen (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) und unseren Enkeln und Urenkeln eine kaputte Erde zurücklassen wollen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Glauben Sie das, was Sie hier von sich geben?) Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Meine Güte!)