Muhterem Aras

... lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung zu? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Wir wollen, dass sich diese Technologien entwickeln können. Aber wir schauen uns die Technologien auch genau an. Ich habe immer gesagt: Technologieoffenheit darf nicht Technologieblindheit heißen oder bedeuten, am Ende doch nur eine Technologie zu verfolgen. Das ist nämlich nicht wirklich technologieoffen. Ich wundere mich, dass Sie, Herr Haag, nicht merken, wie widersprüchlich es ist, dass Sie immer von den anderen Offenheit verlangen und selbst total verengt sind. (Beifall bei den Grünen) Sie reden davon, dass die anderen dogmatisch das Verbrennerverbot verfolgten. (Zuruf von der FDP/DVP) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Das tun wir gar nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das tut übrigens auch die EU nicht. Es ist erstaunlich, dass Sie noch nicht mal gelesen haben, was die EU beschlossen hat. Ich will mal festhalten: Es waren 27 europäische Staaten mit sehr unterschiedlichen Koalitionen, die sich in einem mehrjährigen Prozess Gedanken über die Frage gemacht haben: Was können und müssen wir tun, damit wir im Verkehrssektor, der offenkundig klimaschädlich ist und in den letzten Jahren auch nicht besser geworden ist, von den CO -Emissionen runterkommen? Dann ist das Ziel formuliert worden: Bis 2035 müssen wir es schaffen, dass alle Fahrzeuge, die neu auf den Markt kommen, klimaneutral unterwegs sind. Das ist der Beschluss der Europäischen Union – nicht von den Grünen. Daran waren übrigens auch die FDP, die SPD, die CDU beteiligt; alle waren beteiligt. Das war ein mühselig errungener Konsens, der im Sinne des Klimaschutzes aber richtig ist. Darum geht es. Wer heute sagt, das Verbrennerverbot der EU sollte man abschaffen, das müsste man ändern, der muss schon auch den politischen Weg aufzeigen, wie man das machen will. Der dern, auch nicht die FDP. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Es geht also nicht um das Verbrenner-Aus, sondern es geht um das Aus fossiler Verbrennung zum Schaden des Klimas. Darum geht es, mit unterschiedlichen Technologien. Ich möchte gern etwas zitieren, weil Sie häufig argumentieren, es schade der Industrie, wenn wir jetzt so sehr auf Elektromobilität setzen. Ein Zitat lautet: Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb. (Zuruf: Ja!) E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkws mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben. Das Zitat ist nicht von einem Grünen, sondern vom Bundesminister für Verkehr und Digitales Wissing, FDP. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist nichts Neues von der FDP! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hat er etwas sehr Kluges gesagt!) Die FDP ist bisweilen ja stolz auf ihre direkten Kontakte zu Porsche. Deswegen zitiere ich Herrn Blume, den Chef von Porsche und von Volkswagen: Ich wünsche mir eine Klarheit und ein Ende der Diskussionen. Wir vertreten klar die Richtung: Elektromobilität ist technologisch und für den Klimaschutz das Beste. (Minister Winfried Hermann) Das sagte Oliver Blume – nicht vor zehn Jahren, sondern jetzt im März auf der Hauptversammlung von Porsche. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was soll er denn sonst sa- gen?) Ich könnte weitermachen. Sie haben auch zitiert, was aus Wirtschaftskreisen kommt. Ja, es ist wahr, dass es in der Wirtschaft im Moment große Sorgen gibt. Ich war erst gestern Nachmittag mit etwa hundert Leuten aus der Automobilindustrie im Rahmen des Strategiedialogs zusammen. Wahr ist, dass alle sagen: Die Debatte, die heute, die jetzt in der Öffentlichkeit, in den Medien läuft und von Journalisten, aber auch von der FDP vorangetrieben wird, ist wirklich sehr schädlich. Sie ist deswegen schädlich, weil sie die Menschen völlig verunsichert in der Frage: Was ist denn nun der Weg? (Zuruf: Sehr richtig!) Politik muss auch Orientierung geben. (Abg. Anton Baron AfD: Ach, Orientierung!) Politik muss sagen: Für Pkws ist der batterieelektrische Antrieb am besten, und die Brennstoffzelle ist vielleicht für den Langstrecken-Lkw das Richtige. (Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie die Wirtschaft einfach machen!) Auch das kann man heute schon sagen. Man kann auch sagen, dass es für Flugzeuge im Moment keinen batterieelektrischen Antrieb gibt, dass dort wie auch bei den Schiffen E-Kerosin gebraucht wird. Das kann man schon heute sagen und entscheiden. Das muss man auch entscheiden. Das meine ich mit Technologieoffenheit: abwägen und dann das Richtige heraussuchen. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Sie zitieren Herrn Dudenhöffer als Grünen und Wissenschaftler – das ist er nun gleich gar nicht. Er hat aber etwas anderes als das, was Sie zitiert haben, gesagt. Er hat nämlich sehr eindeutig gesagt: „Wenn wir weiter wie heute herumdiskutieren, wenn wir bei der Transformation weiter zögern, dann werden wir in wenigen Jahren zuschauen, wie die chinesischen Hersteller den deutschen und den europäischen Markt mit kostengünstigen Elektroautos fluten. Das ist die große Gefahr.“ Das hat er gesagt. Das müssen wir vermeiden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Friedrich Haag FDP/ DVP: Das haben wir jetzt schon! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das werden die sowieso machen! – Abg. Anton Baron AfD: Das werden die sowieso machen! So ist es! Wie wollen Sie günstig Autos in Deutschland produzieren? Mein Gott! Die ganzen Batterien kommen aus Fernost!) Wenn ich dann höre: „Es wird auch noch in 100 Jahren den Verbrenner geben“, sage ich: Das stimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es auch in 100 Jahren noch Verbrenner geben wird. Übrigens wurde die Dampflok vor über 100 Jahren durch die Elektrolok ersetzt. Es gab in Deutschland mal 30 000 Dampflokomotiven. Es gibt auch heute noch Dampflokomotiven – immerhin 150. Ist es aber eine Denkfigur, zu sagen: „Das, was da war, geht immer weiter“? Das geht zwar als Nostalgie weiter; eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 es ist dann aber kein Massenprodukt. Es ist nicht mehr das, was wir wirtschaftlich wollen. Wir haben in Baden-Württemberg einen Automobilstandort, der sowohl mit den Fahrzeugen als auch mit den Zulieferern global unterwegs ist, im globalen Wettbewerb steht. Wenn der globale Wettbewerb im Pkw-Bereich auf klimaneutrale Antriebstechnologien geht, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dann ist man völlig daneben, wenn man versucht, genau das auszubremsen. Das ist wirtschaftsschädlich. Das schadet den Arbeitsplätzen hier, und nicht, wenn wir sagen: Wir müssen die Transformation vorantreiben. (Beifall bei den Grünen) Ich will nicht über die Probleme hinwegreden. Tatsächlich sind die Wachstumsraten nicht so hoch, wie wir sie uns wünschen. Übrigens: Der Expertenrat der Bundesregierung – also auch der des Bundesministers Wissing – hat klar gesagt: Wir haben uns committet – das schon in der Zeit der letzten Regierung –, wir brauchen mindestens 15 Millionen E-Autos, um die Klimaziele im Bereich Verkehr zu schaffen. Jetzt hat er gesagt: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird man nicht einmal zehn Millionen schaffen. (Zuruf: Genau!) Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber Sie machen dann Folgendes: Sie aalen sich förmlich darin, dass es schiefgeht, anstatt dass Sie einen Vorschlag machen, wie es besser wird. Besser können wir es machen, indem wir jetzt z. B. massiv in die Ladeinfrastruktur gehen. Es hätte besser gemacht werden können, wenn wir aus der Umweltprämie nicht ausgestiegen wären. Das war ein Fehler, jedenfalls zu der damaligen Zeit war es ein Fehler, auszusteigen. Man hätte sie noch gebraucht. Wir, die Landesregierung, wollen dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur privat aufgebaut werden kann. Da haben wir sozusagen eine moderierende Funktion. Da müssen wir die Kommunen mitnehmen, damit sie Flächen zur Verfügung stellen. Das alles müssen wir machen. Aber wir müssen keine Autos herstellen. Das ist jetzt auch die Aufgabe der Industrie, dass sie endlich auch einmal bezahlbare Elektroautos auf den Markt bringt und das nicht den Chinesen überlässt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig!) Das Problem war doch, dass bis zum letzten Jahr kaum ein deutsches Elektroauto unter 30 000 € zu haben war. Gott sei Dank ändert sich das jetzt. Wer sich jetzt die neuen Angebote in diesem Jahr anschaut, sieht: Es gibt eine ganze Reihe von Herstellern – von europäischen Herstellern –, die inzwischen auch günstigere Fahrzeuge anbieten. Ich glaube, dass es dann auch weiter vorankommt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist auch nicht so, dass alles zurückgehen würde. Es wurden im letzten Jahr sogar mehr batterieelektrische Autos ver- (Minister Winfried Hermann) kauft als im Jahr zuvor. Trotzdem lese ich in allen Zeitungen, es gehe abwärts. Also, man muss schon sagen: Da wird wirklich – ich muss es einmal so formulieren – Stimmung gemacht gegen Elektromobilität. Schlechte Zahlen, dass es nicht geht, erfreuen gewissermaßen. Aber was für eine Haltung ist das? Wir brauchen das doch für den Klimaschutz. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach was! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ach Gott, ach Gott!) Man muss doch dafür sorgen, dass es gelingt. Nur die Zahlen: Wir sind im Bereich Verkehr bei über 145 Millionen t CO , wir müssen bis 2030 aber auf etwa 85 Millionen t herunterkommen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Bei aller Zustimmung, dass die E-Fuels wichtig sind, bleibt jedoch das Problem, dass Sie bis 2030 nicht annähernd die Menge bekommen, die wir brauchen, um diese Fahrzeuge, um unsere Fahrzeuge betanken zu können. Wir haben das ausgerechnet. Wenn alle Investitionen in die Produktion erneuerbarer Kraftstoffe, die derzeit weltweit geplant worden sind, zusammengerechnet werden – das sind über 70 Anlagen –, würden dann, wenn die Produktion komplett nach Deutschland ginge, gerade mal 11 % des deutschen Bedarfs gedeckt – 11 % des deutschen Bedarfs! Insofern ist Ihre Antwort, das wäre die Lösung, einfach eine Märchengeschichte. Sie trägt hinten und vorn nicht. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist Quatsch!) Weil das nicht ausreicht und weil die Mittel und übrigens auch die Energie knapp sind, müssen Sie schauen, dass Sie das dort einsetzen, wo es wirklich wichtig ist: im Flugverkehr, im Schiffsverkehr und in anderen Industriebereichen. Bei Neufahrzeugen brauchen wir die batterieelektrischen Lösungen. (Beifall bei den Grünen) Thomas Dörflinger hat zu Recht gesagt: Wir müssen uns auch um die Bestandsflotte kümmern. Danke, dass Sie mich zitiert haben. Das sehe ich auch so. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Klar ist: Ab 2035 brauchen wir eine Antwort. Aber wenn wir doch wissen, dass es bessere Technologien gibt, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass ab 2035 die neuen kommen und nicht mit den alten weitergemacht wird. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist denn Ihre Antwort für die Bestandsflotte? Sie haben keine! Das ist doch das Problem!) Denn ich weiß doch schon, dass es nicht reicht. – Herr Rülke, ich habe Ihnen schon einige Antworten gegeben. Aber Sie kommen nicht von Ihren Vorurteilen herunter. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben halt keine Lösung! Das ist das Problem! – Abg. Rü- diger Klos AfD: Scheuklappen!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024