Muhterem Aras

Herr Minister Hermann – – Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Meine Damen und Herren, die Lösung ist ganz eindeutig: Wir müssen im Pkw-Bereich alles tun, damit wir mit der Elektromobilität, mit der batterieelektrischen Lösung vorankommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist doch keine Lösung für die Bestandsflotte!) Zweitens brauchen wir die erneuerbaren Kraftstoffe später auch für die Bestandsflotte. Wir brauchen sie aber auch für den Flugverkehr – ich habe es schon dreimal gesagt – und für den Schiffsverkehr. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Aber wenn Sie auf die batterieelektrische Lösung verzichten, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das schlägt doch gar keiner vor!) dann schaffen Sie eher Probleme als Lösungen. Eines wundert mich manchmal wirklich, wenn Sie sich auf die Wirtschaft berufen. Ich frage mich dann: Mit wem reden Sie eigentlich? Ich kenne eigentlich nur Leute, die deutlich sagen: „Wir haben in den letzten Jahren alles getan, um die Transformation zu organisieren. Wir haben Milliarden Euro investiert.“ Herr Weirauch hat Zahlen genannt. „Wir können jetzt nicht einfach so geschwind wieder etwas anderes machen.“ Deswegen bestehen die auch darauf, dass wir glaubwürdig bleiben. Die sagen: „Wir können nicht alle zwei Jahre die Investitionen komplett umlenken. Wir müssen jetzt dort weitermachen. Wir müssen vor allem das, was investiert wird, durch Autoverkäufe wieder erlösen.“ Deshalb muss man halt auch dafür sorgen, dass die Autos verkauft werden. All denen, die glauben, dass man mit der Rolle rückwärts zum Diesel und zum Verbrennungsmotor die Zukunft gewinnen könnte, obwohl wir eigentlich einen Salto vorwärts machen müssen, kann ich nur sagen: Ihr redet uns in die Vergangenheit und am Ende in die Krise hinein. Was ansteht, ist Hilfe zur Transformation, damit man weiterkommt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der größte Automarkt ist China. China ist inzwischen der größte Elektroautomarkt. China produziert mit Abstand mehr als alle anderen auf der Welt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie sind die Emissi- onen im letzten Jahr gewesen? Wie entwickeln sich die Emissionen in China?) Sie produzieren mit Abstand die meisten Elektroautos, mehr Elektroautos als der Rest der Welt. Dieser große Markt ist gerade der Treiber der Entwicklung. Auf unserer Seite kommt natürlich hinzu, dass wir – vielleicht anders als China – stark klimaschutzgetrieben sind. Das ist auch richtig. Es ist unser aller Verpflichtung, dass wir zum Klimaschutz im Verkehr kommen. Deswegen ist es besonders unklug, wenn wir den Chinesen den Markt überlassen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Dafür braucht es die Planungssicherheit. Darauf verweisen übrigens alle. (Minister Winfried Hermann) Wir haben heute nur über den Pkw-Bereich gesprochen. Thomas Hentschel hat auch auf den Nutzfahrzeugbereich hingewiesen. Herr Daum hat gesagt, nichts wäre schlimmer als eine Politik, die bereits beschlossene Sachen wieder infrage stellt. Das ist Gift, wenn man investiert hat und dann sagt: „Boah, vielleicht mache ich doch etwas anderes.“ Das wird dann schiefgehen. Das ist dann, denke ich, zum Schaden aller. Meine Damen und Herren, es ist, meine ich, ziemlich klar geworden, dass wir nicht auf e i n e Technik, sondern auf viele Technologien setzen, dass wir kritisch mit den einzelnen Technologien umgehen und sie dort einsetzen, wo es am sinnvollsten ist, dass wir die Transformation im Sinne des Klimaschutzes voranbringen möchten, aber auch zur Sicherung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in unserem Land; denn wer da nicht mitmacht, der wird weiter zusehen, wie die Arbeitsplätze abwandern. Es ist schon heute so, dass 80 % aller Verbrennungsmotoren nicht mehr in Deutschland produziert werden, sondern irgendwo auf der Welt, (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wieso denn?) weil sich die aufwendige Produktion dieser Motoren in Deutschland gar nicht so rechnet; die einfache Produktion von Teilen für die Elektromobilität und insbesondere Elektromotoren rechnet sich hier. Deswegen wird das auch hier gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Politische Rahmen- bedingungen!) Der Bedarf ist da. Das Interesse ist auch da. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es nach vorn geht, damit wir am Ende sagen können: „Wir schützen das Klima. Wir erhalten die Mobilität, auch die individuelle Mobilität“, und deutlich machen: Baden-Württemberg leistet mit seiner Wirtschaft, mit seinen Produkten einen Beitrag, damit es auf dieser Welt klimafreundlicher zugeht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)