Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Grunderwerbsteuer muss sinken, und zwar schnell. Das sage ich nicht nur hier und heute, das sage ich und das sagt die FDP/DVP-Fraktion seit mehr als zehn Jahren. (Beifall bei der FDP/DVP) Leider tut sich nichts auf diesem Gebiet – wie auf so vielen Gebieten, die diese Landesregierung bearbeitet oder eben nicht bearbeitet. Inzwischen haben wir eine veritable Baukrise – Kollege Schütte, Sie haben es angesprochen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber nicht nur wegen der Grunderwerbsteuer!) Nicht nur die Bürger würden durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer entlastet, auch die Bauwirtschaft würde profitieren. Der Neubau ist tot, meine Damen und Herren. Das wissen Sie so gut wie ich. Aber Sie tun einfach nichts. Sie sitzen hier und warten ab, ob sich die EZB bewegt – Prinzip Hoffnung also. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die tut doch gar nichts für die Wohnraumförderung! – Gegenruf des