Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitabgeordnete! Als wir das Thema „Irrweg Energiewende – rutscht Baden-Württemberg in die nächste Abhängigkeit?“ auf die Tagesordnung brachten, wussten wir noch nicht, wie brisant die Lage, unter der wir das diskutieren, sein wird. Wir hatten noch nicht berücksichtigt, dass ein völlig verantwortungsloser Bundeswirtschaftsminister zum Monatsbeginn als schlechten Aprilscherz weitere Teile unserer Energiewirtschaft amputiert. Die abgeschalteten Kraftwerke wurden vorher zum guten Teil aus sicheren deutschen Quellen gespeist. In einer Zeit, in der die Welt brennt, gerade diese unwiderruflich stillzulegen, um uns von Krisenregionen abhängig zu machen, ist ein Bruch des Amtseids. (Beifall bei der AfD) Der Grund ist natürlich, dass Doppel- und Dreifachstrukturen, die in der Märchenenergiewende nun mal notwendig sind, auf Dauer unbezahlbar werden. Aber müssen wir jetzt dafür wirklich russisches Roulette spielen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das macht die AfD doch gern!) Als Ausweg hätten wir es lieber Frankreich gleichgetan. Die haben nämlich die modernen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und haben die Mittelalterwindmühlen verboten. Das ist der richtige Weg. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Antworten auf unsere Fragen im Antrag Drucksache 17/5732 lassen uns einigermaßen erschüttert zurück. Dabei kann uns nach drei Jahren leidender Opposition zu dieser dilettantischen Regierung so leicht nichts mehr erschüttern. Sage und schreibe verzwölffacht hat sich der deutsche Rohölimport aus Indien zwischen 2022 und 2023. Dabei hat Indien gar keine Ölvorkommen. Es ist umgelabeltes russisches Öl, genauso wie umgelabeltes russisches Gas aus Drittstaaten bei uns noch immer fleißig importiert wird. Die Antwort auf die Frage unter Ziffer 1 des Antrags ist damit genauso lächerlich wie die ganze falsche Energiepolitik. (Beifall bei der AfD) Noch interessanter wäre aber die Frage, wie abhängig wir von OPEC+ mit ihrer neuen „All in gas“-Strategie werden. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Ist der Ersatzlieferant für die USA, falls Biden das Fracking verbietet, dann der Iran, oder was? Aber vielleicht tun wir Robert Habeck ja Unrecht, und er ist genial. Über die dreckigste Energie, die es gibt, gepaart mit Wasserstoffnutzung und Waldvernichtung beschleunigt er den Klimawandel so stark, dass wir nie wieder heizen müssen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Das harmlose CO vermeiden wir, um mit Methan, SF6 und anderen Sauereien auf die Umwelt loszugehen. Und schon wird es warm. Genial. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Noch grausamer sind die Antworten auf die Fragen unter den Ziffern 2, 6, 12 und 13. Vier Mal ist das Wort „Thinktank“ zu lesen. Wir befinden uns mitten in der Energiewende. Wir haben im letzten Jahr alle AKWs abgeschaltet. Jetzt schalten wir die Kohlekraftwerke ab. Ergo richten wir jetzt ein paar Traumdeuterarbeitsplätze für Leute ein, die mit weiterem Stromverbrauch darüber diskutieren, wie die Träume denn wahr werden könnten. Da können wir aber beruhigt sein – es sei denn, den Traumdeutern geht bei der Arbeit der Saft aus. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie geben keine Antworten zu den von uns ganz konkret angefragten Rohstoffen wie etwa Polysilizium, Neodym oder Balsaholz, die wir für Ihre Energiewende brauchen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die bekommen Sie nachher von mir!) Keine Silbe über Metalle wie Iridium, das man für Elektrolysen braucht, ein Metall, das in dem Ausmaß gar nicht vorhanden ist, wie es die angedachte Wasserstoffwirtschaft eigentlich bräuchte, und bei dem die Reserven zu über 90 % in Südafrika, einem BRICS-Staat, der ja sehr „russlandfeindlich“ ist, liegen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stört doch Sie nicht!) Eine Tatarenmeldung, die ich neulich las, wonach das Iridium jetzt durch Ruthenium ersetzt werden soll, das auch ein Platinmetall und genauso selten und genauso ungleich verteilt ist, hat mir als Eingeweihtem mal wieder gezeigt, wie prekär die Lage in Ihren Thinktanks ist. Als früherer gefragter Spezialist auf dem Gebiet der Anoden habe ich mir gedacht: Wie verzweifelt müssen die sein, wenn sie jetzt schon ein so altes Kaninchen aus dem Hut ziehen und als Ei des Kolumbus präsentieren? Das ist die ganze Story der Energiewende. Sie scheitert an der Machbarkeit und an der Qualifikation der Planenden und Durchführenden. Ihre Thinktanks wie Agora standen doch nie für die Avantgarde der Naturwissenschaft, sondern für ein Biotop zur Entsorgung von durch grüne Politik in ihre Position gekommenen Pseudowissenschaftlern wie Dr. Patrick Graichen und „Professor“ Rainer Baake. (Beifall bei der AfD) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Lieber Landtag, jetzt stehen wir da mit den Märchen dieser Scharlatane und versuchen, das Unmögliche umzusetzen. Warum, liebe CDU? Wie konnte das passieren? Aber wir wissen, dass auch eine über genau die gleichen Mechanismen promovierte Physikerin 16 Jahre lang ihre Inkompetenz hinter der Politik verstecken konnte. (Beifall bei der AfD) Jetzt holt uns das aber mit voller Wucht ein, liebe CDU. Auch wenn Sie Herrn Schell von der EnBW, dessen inhaltslose Vorträge ich mir auf zwei OEW-Versammlungen anhören musste, jetzt entfernt haben, haben Sie trotzdem eine Mitschuld. Das war auch viel zu spät. (Beifall bei der AfD) Zurück zu den Antworten auf die Fragen im Antrag Drucksache 17/5732. Die Frage nach den Abhängigkeiten von der Volksrepublik China, den Genossen, von denen praktisch alle Schlüsselkomponenten für Ihre Energiewirtschaft kommen, beantworten Sie lapidar mit dem Satz: Es findet keine staatliche Vorratshaltung von ... Rohstoffen in Deutschland statt. Stimmt das? Warum zahlen wir dann beim Benzinpreis und beim Dieselpreis eine Bevorratungsabgabe? Warum werden dann die Füllstände der Gasspeicher von der öffentlichen Hand so akribisch überwacht? Das ist eine Falschaussage. Das ist aber die Qualität des Ministeriums. (Beifall bei der AfD) Na ja, die letzte deutsche Solarpaneeleproduktion geht ja auch gerade den Bach hinunter. Wir begeben uns voll in die Hand des lieben Genossen Xi. Aus gehabtem Schaden nichts gelernt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Da sollte man den Schröder fragen, oder? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) In der vorletzten Woche hat es einen Zwischenfall im Südchinesischen Meer gegeben. Dabei ging es nicht einmal um Taiwan. Die chinesische Marine hat die philippinische Marine attackiert in einem Seegebiet, das der Internationale Seegerichtshof 2016 den Philippinen zugesprochen hatte. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Falls es da unten zum Konflikt kommt, wollen Sie dann den gleichen Tanz machen wie bei der Ukraine? Dann stehen wir aber im Wald. Wir sind hundertprozentig abhängig von diesen Lieferanten, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und das, obwohl hier mehrere Krisen schwelen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ja was? Und dann was? Das ist doch keine Ant- wort!) (Dr. Uwe Hellstern) Liebe Kinder, wacht endlich auf! Das Robert-Märchen ist vorbei. Lasst uns wieder mit Vernunft regieren, und werft diese Grünen endlich aus der Regierung! (Beifall bei der AfD) Für Ihre sogenannte erneuerbare Energiewirtschaft brauchen Sie permanent knappe Rohstoffe und seltene, teilweise inerte Metalle. Titan, Molybdän, Kobalt und andere Metalle sind Voraussetzung für den Umgang mit vielen der aggressiven Materialien, die in Ihrer keineswegs umweltfreundlichen Energiewirtschaft benötigt werden. Alle diese Metalle haben einen riesigen ökologischen Fußabdruck bei der Gewinnung und der Raffinierung. Das alles lassen Sie außen vor. Bei Ihrer Energiewirtschaft entstehen nicht nur neue Abhängigkeiten, sondern auch riesige Umweltsauereien. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Unfug!) Die Antwort auf die Frage unter Ziffer 5 des Antrags ist dann der absolute Tiefpunkt mit dem Verweis, auch wenn Anlagen und Rohstoffe für Ihre Voodoo-Wirtschaft aus Krisenregionen kommen, seien die im Betrieb der Anlagen ja nicht notwendig. Das hat mich fast umgehauen. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wie lächerlich ist das denn? Wer würde denn ein Auto von einem Hersteller kaufen, der keine Ersatzteillieferungen garantieren kann? (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wollen Sie wirklich unsere Lebensgrundlagen und unsere Energiewirtschaft in Technologien konvertieren, bei denen Sie den Nachschub nicht im Geringsten garantieren können? Das machen Sie nämlich gerade. Hier bin ich gespannt auf Ihre Erklärungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Erschütternd!)