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Dr. Boris Weirauch

SPD 10.04.2024 Sitzungen 17/91

Ich kann die Aufregung verstehen. Aber der Markt spricht einfach eine deutliche Sprache. Laut Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts werden mehr und mehr batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland verkauft. 2023 kamen mehr als eine halbe Million reine E-Autos neu auf die Straßen; das entspricht einem Marktanteil bei den Neuzulassungen von 18,4 % – ein sattes Plus von 11,4 % gegenüber dem vorangegangenen Jahr. Deutschland hat hier übrigens auch kein Alleinstellungsmerkmal: In Europa wurden im Jahr 2023 rund zwei Millionen E-Autos neu zugelassen; das sind 28 % mehr als im Jahr zuvor. Angebot und Nachfrage werden auch in den nächsten Jahren deutlich steigen. (Dr. Boris Weirauch) Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, hat vor wenigen Wochen in einem Interview mit der ZEIT bekräftigt – Herr Kollege Dörflinger hätte dieses Interview vielleicht ganz lesen sollen –, dass Mercedes in den nächsten Jahren in allen – in allen! – Fahrzeugklassen den Grundstein für ein vollelektrisches Portfolio legen wird. Also: Volle Kraft voraus! Elektrifiziert und damit lokal emissionsfrei, das macht nicht nur die Luft in unseren Städten sauberer, sondern es dient auch dem Klimaschutz durch technische Innovationen bei gleichzeitiger Stärkung der individuellen Mobilität. Das ist die richtige Richtung. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent gemeinsam mit der Industrie weitergehen und die Industrie bei diesem Weg konsequent unterstützen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Klar ist aber auch, dass wir nicht nur in allen Fragen der Antriebstechnik technologieoffen sein müssen. Klimaschutz kann in einer Wirtschafts- und Industrienation nicht nur durch Verzicht, sondern auch durch technische Innovationen und Kreativität sichergestellt werden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Ein ausschließlicher Fokus auf den klassischen Batterieantrieb wäre daher tatsächlich ein Fehler. Insbesondere beim Schwerlastverkehr wird beispielsweise der Wasserstoff- bzw. der Brennstoffzellenantrieb zukünftig sicherlich eine wesentlich größere Rolle spielen, als es bislang der Fall ist. Aber die Technologieoffenheit darf nicht als eine Metapher herhalten, um Nichtstun zu verschleiern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Die Bezugnahme auf die Technologieoffenheit darf nicht dazu führen, dass Politik zuweilen auch harten, wenngleich aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen Grundsatzentscheidungen aus dem Weg geht. Wer hier die Zeichen der Zeit verkennt, wer zögert, der verliert, und der gefährdet die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Wirtschaft und Industrie haben das erkannt; Teile der Politik verweigern sich leider fortgesetzt dieser Erkenntnis. Schauen wir auf die Fakten: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darüber verständigt, dass ab 2035 Neuwagen mit Verbrennermotor nur noch zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Es ist insofern zumindest irreführend, wenn die FDP/DVP im Titel der Aktuellen Debatte gegen ein – vermeintliches – „Verbrenner-Aus“ wettert. Das ist nicht korrekt, insbesondere dann nicht, wenn man sich wie die FDP zugleich die Förderung von E-Fuels auf die Fahnen schreibt. Die Regulatorik auf EU-Ebene konterkariert zudem die zweite Legendenbildung der FDP, wonach E-Fuels willentlich ausgebremst würden. Das stimmt nicht. Jeder Autohersteller, der in E-Fuels eine echte Perspektive für den Antrieb seiner Fahrzeuge sieht, wird diese Möglichkeit haben, auch über das Jahr 2035 hinaus. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) Diese Perspektive wird erkannt und auch genutzt. Dazu braucht es keine Debattenanstöße vonseiten der FDP. Porsche – dieses Beispiel wurde gerade bemüht – investiert in eine entsprechende Pilotanlage, eine Produktionsanlage in Haru Oni in Patagonien, und geht Abnahmeverpflichtungen ein, finanziell gefördert und unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium. Der grüne Verkehrsminister Hermann fliegt gerüchteweise sogar um die halbe Welt, um diese Anlage einzuweihen – (Abg. Klaus Ranger SPD: Und die FDP schimpft der- weil!) und der FDP ist das nicht Unterstützung genug. An dieser Stelle muss man Ihnen schon sagen: Da müssen Sie sich mal an die eigene Nase fassen und schauen, wie Sie bestimmte Dinge wahrnehmen. Diese E-Fuels werden regulatorisch und politisch auch von Bundes- und von Landesebene klar unterstützt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wir müssen aber hier schon aufpassen, dass Einzelne, auch hier im Haus, nicht den Eindruck erwecken, E-Fuels würden dazu führen, dass einfach munter weiter Verbrennungsmotoren gebaut werden können, und batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge seien so eine Art Modeerscheinung. Das wäre wirtschafts- und industriepolitisch eine Geisterfahrt erster Güte. Wir können somit festhalten: Viel Lärm um nichts. E-Fuels sind zulässig und werden sogar gefördert, womit auch die dystopische Erzählung vom Verbrenner in einem anderen Licht zu sehen ist. Um die Relevanz von E-Fuels aber richtig einzuschätzen, sollte man sich den Wirkungsgrad und die Verfügbarkeit unter dem Gesichtspunkt industriepolitischer Priorisierung und die Kosten am Markt genauer anschauen. Punkt 1: Energieeffizienz und Wirkungsgrad. Ein Vertreter von Mercedes-Benz hat kürzlich im SWR klargestellt, dass regenerative Kraftstoffe zwar einen Beitrag leisten könnten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu reduzieren; aus Gründen der Energieeffizienz sei es jedoch am besten, grünen Strom direkt in die Batterie einzuspeisen. Der Mann hat absolut recht. Man muss sich vor Augen halten, dass E-Fuels aufgrund ihrer aufwendigen Produktion nur einen Wirkungsgrad von 13 % haben – 13 %! Effizienz sieht anders aus. Zum Vergleich: Der klassische Batterieantrieb verfügt über einen Wirkungsgrad von 70 %. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das sind falsche In- formationen, die Sie hier geben! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Abwärme! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Man muss auch konstatieren, wenn man über Klimaschutz spricht, dass Autos, die mit E-Fuels betrieben werden, über 50 % mehr CO ausstoßen als rein elektrifizierte Autos. (Zuruf) Porsche sagt trotz der Investition in Chile übrigens selbst, dass E-Fuels nur für eine gezielte Andockung wie beim Porsche (Dr. Boris Weirauch) 911 – – Das ist der CDU besonders wichtig, habe ich vernommen. Sie können weiterhin den Porsche 911 fahren; das ist überhaupt kein Problem mit E-Fuels. Porsche hat das erkannt und wird an dieser Stelle unterstützt. Daran haben wir auch überhaupt nichts auszusetzen. (Beifall bei der SPD)

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