Daniel Lede Abal

Fasnet ist aber vorbei! – Zuruf der Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Dass Länderfinanzministerien nicht begeistert sind, wenn man sie fragt, ob die Parlamente mehr Manövriermasse bekommen sollen, um etwas zu senken, ist doch völlig klar. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Und dass die Arbeitsebene von Länderfinanzministerien nicht Hurra schreit, wenn man sagt: „Da könnte etwas kommen, was vielleicht Bürokratie verursacht“, ist doch auch klar. Es ist so weit auch richtig, wenn Ministerien ihre Position vertreten. Aber der Bundesfinanzminister macht es sich dahinter einfach bequem und sagt: „Die wollen das nicht wirklich. Berechtigte Bedenken höre ich mir an und schiebe sie vor. Dann muss ich selbst nichts machen, sondern kann weiterhin einen Insta-Post setzen.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mehr Zeit zum Pfer- destall-Ausmisten!) Deshalb wäre seine Arbeit, die er jetzt tun muss – Gesetzentwurf vorlegen, in die Diskussion gehen –, viel aufwendiger und viel anstrengender. Aber es würde Bauherren und solchen, die etwas machen, tatsächlich helfen. Es würde nämlich an dem benötigten Kapital zu Beginn des Bauens etwas ändern und nicht, wie jetzt, nur irgendwo im Social Web irgendwelche netten Storys verursachen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für die CDU-Landtagsfraktion ist daher weiterhin klar: Mit einer richtig gemachten Öffnungsklausel hätten die Länder die Möglichkeit, z. B. Freibeträge für den Erwerb von selbst genutztem Wohnraum einzuführen, etwas, was mit sehr wenig Bürokratie umgesetzt werden kann – die Finanzverwaltung weiß nämlich, wo man wohnt, weil man Einkommensteuererklärungen am Wohnort abgibt –, etwas, was die Bauwirtschaft unterstützt und damit ein Stück weit jetzt erhält, damit sie in Zukunft noch da ist, und etwas, was es für einige ein Stück weit leichter macht, sich den Traum von einem Eigeneriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 heim zu erfüllen und damit in Baden-Württemberg zu den 53 % – überproportional im Bundesvergleich – zu gehören, die in den eigenen vier Wänden wohnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Also wollen wir diese Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer, und zwar so, wie sie die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Das Problem ist nur: Die Ampel ist längst handlungsunfähig. Sie wäre am Zug, aber sie ist schachmatt. Und so wie bei vielen anderen Dingen wird leider nichts passieren – außer, wie schon gesagt, dem Setzen schöner Insta-Posts. (Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)