Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5732. Er ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2900 riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erhält für die antragstellende AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß.