Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos aus der AfD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Wir haben die Entscheidungshoheit bewusst auf die kommunale Ebene gelegt, weil man dort am besten entscheiden kann, was Sinn macht, wo es Sinn macht, etwa die Parkraumsteuerung auch durch Gebühren vorzunehmen. Die Kommunen sollen übrigens auch über die Gebührenhöhe entscheiden. Denn das ist natürlich abhängig von der sozialen Situation, von der Situation vor Ort. eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Es wird, denke ich, hier im Haus – jedenfalls bei den meisten Parteien – die Auffassung vertreten: Das, was auf kommunaler Ebene besser geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden, damit Schluss ist mit übergriffigen Eingriffen eines Systems von oben, das zu Recht zugunsten der Kommunen geändert wird. 30 Kommunen haben von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, aber es sind 30 von über 1 000. Das heißt, viele haben halt gesagt: Wir brauchen das nicht. Auch das gehört zur Freiheit. Die 30, die es genutzt haben, verzeichnen natürlich positive Effekte. Beispielsweise hat man erreichen können, dass sehr viel weniger Parkausweise beantragt wurden als früher, weil die ja jetzt etwas kosten. Das heißt: Die SUV-Fahrer und die Autofahrer, die Sie erwähnt haben, haben Garagen – tatsächlich –, und sie haben ihre Fahrzeuge jetzt in die Garage gestellt, um sich die Parkgebühr zu sparen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! So ist das!) Das ist ja gerade der Effekt gewesen. Es ist ja verrückt, dass wir verordnen, dass im Zusammenhang mit Bauvorhaben Garagen und Stellplätze geschaffen werden müssen, um anschließend zu ermöglichen, kostenlos auf der Straße zu parken, damit die Garage für etwas anderes genutzt werden kann. Das ist keine besonders kluge Logik, und deswegen macht es Sinn, dort, wo Parkflächen knapp sind, Anwohnerparkzonen einzurichten. Auch das haben Sie übrigens nicht verstanden: Die Kommunen können nicht einfach nur die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen, sondern es muss nachweislich ein Parkdruck vorhanden sein; erst dann kann man überhaupt handeln. All dieses allgemeine Gewäsch und Geschimpfe der AfD auf „den Staat“ und auf „die Altparteien“ ist völlig daneben. Denn das wird konkret vor Ort geregelt, und zwar sehr vernünftig. Nicht alle machen das, und manche haben Vorteile, beispielsweise dann, wenn sie Parkräume bewirtschaften. Oberirdisch können sie etwas anderes mit der Fläche machen. Übrigens hat man auch festgestellt, dass die Pendler oder die Einkaufenden auf diese Art und Weise die Möglichkeit bekommen, für kurze Zeit zu parken, weil dann Kurzzeitparkplätze übrig bleiben. Also: Es gibt eine Reihe von positiven Gründen, dass das so geschieht. Übrigens ist gerade eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes im parlamentarischen Geschehen, aber leider blockiert. Dort haben wir vorgesehen – auch ich habe mich sehr dafür eingesetzt –, dass wir für Pflegedienste und auch für Handwerker Kurzzeithalte- und -parkmöglichkeiten schaffen, (Beifall des Ministers Manfred Lucha) weil wir natürlich die Notwendigkeit sehen, dass sie schnell da sein müssen und schnell kommen. Die Gesetzesreform ist im Moment blockiert, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat – übrigens muss ich leider sagen: dank der CDU, die da interveniert hat – und der Bundesminister der FDP von sich aus bisher nicht den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Seit Monaten versuchen wir, ihn dazu zu bringen, endlich (Minister Winfried Hermann) den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit wir bestimmte Sachen regeln können. – So viel zu der Frage: Was kann man da machen? Dann ist ja auch immer wieder die Frage: Ist das gegen die individuelle Mobilität? Da muss ich einfach sagen: Auch mit dem Fahrrad zu fahren und zu Fuß zu gehen ist individuelle Mobilität, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) also nicht nur das Auto, und gerade Kurzstrecken kann man eben zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es ist, meine ich, entscheidend, dass wir in der Kommune Platz schaffen für Lebensweisen. Das gilt insbesondere für die Städte. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Herr Dedy, hat in diesem Zusammenhang gesagt: Städte sind nicht in erster Linie Parkplätze. Wer im knappen öffentlichen Raum parken will, muss auch bereit sein, dafür zu zahlen. Viele Jahre lang konnten Anwohnerinnen und Anwohner ihr Fahrzeug für rund 30 € im Jahr abstellen; das ist überholt. Das ist falsch und gehört zu einer vergangenen Zeit. Heute wissen wir: Öffentlicher Raum ist knapp; Städte sind nicht nur für Autos da, sondern für Menschen. Deswegen wollen wir Platz gewinnen. Aber es geht auch um Verkehrssicherheit. Jeder fünfte Unfall mit Personenschaden bei Radfahrenden z. B. ist nachweislich auf Falschparken an Ecken – oder bei Personenschaden bei Fußgängern auf Falschparken vor Fußgängerwegen – zurückzuführen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das heißt, das überbordende Parken innerhalb der Städte ist ein hohes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir das sortieren und einschränken und sich Kommunen darauf einstellen, dass man Parken managen muss, und zwar nicht nur, indem man es verbietet oder verteuert. Vielmehr gehört auch dazu, dass man Parkleitsysteme aufbaut, sodass der Parksuchverkehr aufhört, und dass man das relativ schnell macht. Jetzt hat sich die AfD – das macht sie ja gern – wieder mal als Partei des kleinen Mannes aufgespielt. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind die Partei des klei- nen Mannes!) – Sie sind die Partei des kleinen Mannes. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Und der kleinen Frau!) Das ist ja mindestens halbwahr. Ich dachte, dass auch ein paar Frauen AfD wählen. Aber Sie sind weder die Partei des kleinen Mannes noch der kleinen Frau. Sie sind die Partei des kleinen und des großen Autofahrers – mehr nicht. Sie sollten sich endlich einen neuen Namen geben: „Autofahrerpartei für Deutschland“. Da müssten Sie nicht einmal Ihr Kürzel ändern. riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) 50 % aller Haushalte mit niedrigem Einkommen haben gar kein Auto. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wer sich wirklich um die Kleinen, die Benachteiligten in dieser Gesellschaft kümmert, muss sich um ÖPNV, um Radfahren, um Fußverkehr kümmern, aber nicht ums Auto. Die Kleinen, die Benachteiligten können sich ein Auto gar nicht leisten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wenn man soziale Politik im Verkehrsbereich machen möchte, muss man den öffentlichen Verkehr, den Fußverkehr und den Radverkehr stärken und trotzdem auch für das Auto sorgen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Ich habe es heute Morgen schon mal gesagt: Wir sind nicht gegen das Auto, aber wir sind gegen die Dominanz des Autos. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen fahren Sie auch gern Auto und fliegen gern!) Wir sind gegen den überbordenden Flächenverbrauch, den das Auto hervorruft. Wir sind auch nicht der Meinung, dass man vor jedes Geschäft mit dem Auto hinfahren muss. (Abg. Anton Baron AfD: Sie fliegen ja gern! – Zuru- fe der Abg. Carola Wolle und Dr. Uwe Hellstern AfD) Die meisten haben zwei Beine und können laufen. Und wir wissen ja, dass die größte Lebendigkeit, die größte Lebensqualität in Innenstädten dort besteht, wo die Autos weg sind. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Thema „Soziale Staffelung“. Freiburg hat, wie ich finde, einen starken Vorschlag gemacht, wie man radikal sozial staffelt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Unruhe)