Friedrich Haag

Nein, der braucht jetzt keine Frage aus dem Ministerium vorzulesen. Jetzt kann er erst einmal zuhören; da kann er noch was lernen. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grü- nen – Zuruf von den Grünen: So ein Blödsinn!) Jetzt sage ich Ihnen mal eines: Stecken Sie die Energie, die Sie hier in Ihre teilweise komischen Zwischenrufe stecken, lieber in Ihre Arbeitskraft. Dann wären die Arbeitsplätze im Land gesichert, und dem Klima wäre auch geholfen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Durch Ihre jahrelange Blockade bei synthetischen Kraftstoffen haben Sie dem Klima wirklich einen Bärendienst erwiesen. Denn das bedeutet, wir brauchen jetzt mehr fossiles Rohöl, anstatt ausreichend klimafreundliche synthetische Kraftstoffe zur Verfügung zu haben. Für die Bestandsflotte haben Sie ebenfalls keine Lösung oder wollen auch keine. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie stellen doch den Bundesverkehrsminister!) Meine Damen und Herren, Ernst & Young hat kürzlich ausgerechnet: Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 trotz der Streichung der Prämie rund 30 Milliarden € an Steuergeldern kosten. Mit synthetischen Kraftstoffen hätten wir eine nachhaltige Lösung, die verhindert, dass wir diesen zusätzlichen Milliardenausbau bezahlen müssen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Jetzt hören Sie einmal gut zu: Selbst der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, gibt zu, dass die jetzigen Stromleitungen nur für den aktuellen Bestand von zugelassenen E-Fahrzeugen reichen und für mehr nicht. Außerdem: Von einem Verbrennerverbot hält nicht einmal er etwas. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Herr Minister, wir haben hier schon öfter über diese Thematik gesprochen. Sie haben sich dann immer hier hingestellt (Friedrich Haag) und haben gesagt: „Herr Haag, die Industrie hat sich entschieden.“ – Die Industrie habe sich entschieden, das war Ihr Argument. Nebenbei: Das hat nie gestimmt. Denn durch politische Akteure wie Sie wurde unsere Industrie genau in diese Richtung getrieben, ob sie wollte oder nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Aus den Unternehmen kommen doch ganz klare Botschaften, die nicht zu überhören sind. Beispielsweise hat der Mahle-Chef Franz vor vier Wochen in einem FAZ-Interview die Aufhebung des vollständigen Verbrennerverbots gefordert. BMW-Chef Zipse hat das Verbrenner-Aus als fahrlässig bezeichnet, weil es die Kundenbedürfnisse und die Marktrealitäten ignoriert. Selbst Mercedes-Chef Källenius sagt, er kenne den Zeitpunkt für den letzten Verbrenner nicht; sie würden bis weit in die Dreißigerjahre Verbrenner bauen, denn das Produktangebot richte sich nach den Kundenwünschen. Das sind doch ganz klare Botschaften. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch die Betriebsräte von Bosch, Mahle und ZF haben bereits im letzten Jahr einen Brandbrief geschrieben und alle Optionen für einen nachhaltigen Klimaschutz gefordert. Also hören Sie auf die Manager, die zur Besonnenheit mahnen. Deswegen kann es nicht im Interesse des Landes Baden-Württemberg sein, am Verbrennerverbot festzuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Verbot des Verbrennungsmotors ist falsch und aus wirtschaftlicher Sicht auch ziemlich dumm. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich gebe Ihnen schon jetzt die Prognose: (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Spätestens bei der Revision 2026 – wenn das Verbot überhaupt so lange hält – wird das Verbrennerverbot fallen. Denn es ist doch klar – – (Zurufe, u. a. der Abg. Thomas Marwein GRÜNE und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)